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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 26.01.2012

Antrag Linke 15/3765

Verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern soll in Nordrhein-Westfalen kein Lippenbekenntnis bleiben

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäffer, ein bisschen unehrlich finde ich auch Ihren salbungsvollen Vortrag hier. Die von den antragstellenden Linken geschilderten Probleme, vor denen die Landesregierung jetzt bei der Umsetzung ihrer Wahlversprechen steht – das, was Sie hier verurteilt haben und was auch wir verurteilen, waren ja Wahlversprechen –, verwundern uns nicht. Denn wir hatten bereits vor einiger Zeit mehrfach gesagt, dass die Vorhaben nicht einfach zu realisieren sind. Insbesondere was den Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz angeht, wollten die Koalitionsfraktionen wie auch die Vertreter der Landesregierung unsere Argumente überhaupt nicht gelten lassen. Nicht nur, dass ein solcher Rechtsanspruch aus unserer Sicht kein effektives Mittel wäre, Frauen und Kinder sofort zu schützen, da er viel zu langwierig und unflexibel in seiner Durchsetzung wäre; darüber hinaus würden die Kommunen hierdurch finanziell und strukturell auch deutlich mehr belastet, was rechtlich wie in der praktischen Umsetzung in Zeiten knapper Kassen nicht unproblematisch ist.

Wenn man sich das Zahlenmaterial, das auch in diesem Antrag nachzulesen ist, anschaut, stellt man darüber hinaus fest, dass es wohl auch bei der vierten Frauenhausstelle zu haken scheint. Die FDP hat immer betont, dass dies problematisch werden würde. Es ist finanziell einfach nicht realisierbar.

Was die Landesregierung hier macht, ist aber nicht nur finanziell, sondern auch strukturell fahrlässig. Rot-Grün agiert nach dem alten Gießkannenprinzip und verteilt unkoordiniert das Geld, das eigentlich noch nicht einmal vorhanden ist. Es wird gestreut, aber die Institutionen, die das Geld am nötigsten bräuchten, bekommen nichts oder nur wenig. Das ist den Antragstellern, der Linksfraktion, ebenfalls aufgefallen. Wir können hier nun nur noch einmal in Richtung Landesregierung betonen: Analysieren Sie soweit wie möglich den individuellen Finanzbedarf, und orientieren Sie Ihre Maßnahmen an diesen Ergebnissen! Sonst bringen Sie das ganze System ins Wanken, ein Hilfesystem, das trotz aller Widrigkeiten immer noch hervorragend ist.

Meine Damen und Herren, was die Teilnahmemöglichkeit der Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern am Landesaktionsplan angeht, so teile ich die Befürchtungen der Linksfraktion nicht. Zum einen sollte der Landesaktionsplan nicht zu einem Fulltime-Job der Mitarbeiter in den Hilfeeinrichtungen werden.

Zum anderen ist die thematische Bandbreite sehr vielschichtig, sodass sicher in unterschiedlichen Besetzungen gearbeitet werden kann.

Darüber hinaus muss sicher nicht jedes einzelne Frauenhaus bei den Beratungen anwesend sein. Das Stichwort heißt hier: Vernetzung und schnelle Kommunikation. Das fehlt an der einen oder anderen Stelle unter anderem auch aufgrund der Vielzahl der Träger. Aber der anvisierte Aktionsplan kann hier vielleicht noch einmal Anstoß für vermehrte Vernetzungsaktivitäten sein. Da wird auch das Haus sicherlich schon im Vorfeld kommunikativ unterstützend tätig sein können.
Insgesamt nimmt der vorliegende Antrag einmal mehr Detailfragen des Landesaktionsplans vorweg, die so nicht beschlussfähig sind. Das war auch das Problem beim Ursprungsantrag zum Landesaktionsplan, der dann zu unser aller Zufriedenheit geändert wurde.

Auch mit Blick auf den Haushalt ist der Antrag nicht sinnvoll. Sie haben zwar – ob bewusst oder unbewusst – jedwede konkrete Zahl herausgelassen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das, was Sie hier beantragen, den Landeshaushalt nicht unberührt lässt und nicht als „kostengünstig“ zu bezeichnen oder zu realisieren wäre.

Das Land ist hoch verschuldet; das wissen Sie. Daher muss mit knappen Mitteln das Bestmögliche gemacht werden. Auch mit unkoordinierten Finanzspritzen, wie wir sie derzeit mal wieder erleben, lassen sich keine Verbesserungen im System erreichen. Die gefährden vielmehr gute Strukturen. Das haben wir alles schon erlebt.
Nichtsdestotrotz stimmen wir der Überweisung in die Fachausschüsse natürlich zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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