www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 25.01.2012

Antrag CDU 15/3404 in Verbindung mit Antrag SPD/Grüne 15/3768

Zwangsehen sind ein Verstoß gegen die Menschenwürde / Zwangsheirat ächten – Zwangsehen verhindern

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden: Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ muss auch weiterhin im Fokus der Politik und der Öffentlichkeit insgesamt bleiben. Deshalb haben wir uns kürzlich im Ausschuss auf eine gemeinsame Linie beim Thema „Aktionsplan gegen Gewalt“ geeinigt. Wir unterstützen den Gedanken, dass die im Antrag angesprochene Zwangsverheiratung in diesem Rahmen behandelt werden sollte, ausdrücklich. Offenbar ist das fatale Vergehen der Zwangsverheiratung aus einigen Familien einfach nicht herauszubekommen, obwohl lange hier lebend und sogar in Deutschland geboren. Auch die Weiterentwicklung des Zehn-Punkte-Papiers, die Ausweitung des Konzepts um Hinweise für Hilfsangebote für Jungen und Männer sowie die Einbindung von Jungen und Männern in die Präventionsarbeit werden von der FDP Landtagsfraktion begrüßt. Freiheit ist ein hohes Gut, und wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Gut geschützt wird, insbesondere für diejenigen, die sich selber nicht wehren können. Durch die Bemerkungen, die SPD und Grüne in ihrem Antrag in Richtung Berlin äußern, verschärfen sie den Ton wissentlich und unnötigerweise. Das bedaure ich. Dieses sensible Thema erfordert eine sachliche Auseinandersetzung und einen möglichst breiten Konsens, um zu einem Ergebnis zu kommen. Der FDP-Fraktion war die Bekämpfung der Zwangsehe schon immer ein besonderes Anliegen. In unserer Regierungszeit haben wir uns, wie Sie wissen, mit der Problematik auseinandergesetzt und auch gemeinsam einige wichtige Akzente in Nordrhein-Westfalen gesetzt. Wenn Sie bei einer Studie, die sich mit Zwangsverheiratung befasst, kritisieren, dass Betroffene von Zwangsverheiratung nicht direkt befragt worden sind, so erinnere ich an Ihre eigenen wiederholten Äußerungen zur Ermittlung des Bedarfs an Frauenhausplätzen, was auch Thema in diesem Hause war und wonach wir konkret gefragt haben. Die Antwort lautete, Transparenz würde sich nur ergeben, wenn jede Frau in einer Gewaltsituation sich auch noch einer Befragung unterziehen müsse; das sei nicht umsetzbar, nicht sinnvoll und auch nicht akzeptabel.

Meine Damen und Herren, für den Antrag der CDU kann ich mich aussprechen. Er ist relativ allgemein gehalten. Wir können uns dem anschließen. Aber auch der Antrag von SPD und Grünen enthält einige Punkte, die wir begrüßen. Ursprünglich lag der Antrag der CDU zur direkten Abstimmung vor, sodass wir beide Anträge nicht mehr im Ausschuss auf Gemeinsamkeiten hätten überprüfen können. Nun können wir das. Beide Anträge werden überwiesen. Wir stimmen natürlich der Überweisung in die Fachausschüsse zu. In den vergangenen Jahren haben wir bereits gesehen, dass wir in diesem Bereich zu gemeinsamen Ergebnissen kommen können. Vielleicht gelingt das ja auch hier.

Ich denke, dass wir die Fachdiskussion dann in den Fachausschüssen führen sollten. Dafür möchte ich an dieser Stelle plädieren. – Damit bin ich am Ende meines Wortbeitrages und bedanke mich.


Zurück

Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung