www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 25.01.2012

Unterrichtung der Landesregierung

„Konzept zum Erhalt eines wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Grundschulangebots“

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

„Das Konzept zum Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots weist in die richtige Richtung. Es wär allerdings wünschenswert gewesen, dass wir auf der Basis eines vorliegenden Gesetzentwurfes diskutieren könnten. Für eine zielführende Debatte wäre das sinnvoller gewesen. Inhaltlich ist das Grundschulkonzept jedoch um Klassen besser als das, was die Schulministerin mit der Sekundarschule auf den Weg gebracht hat. Deshalb haben wir bereits im vergangenen Jahr dem Entschließungsantrag zum Erhalt wohnortnaher Grundschulen zugestimmt, während wir die Änderungen des Schulgesetzes zur Sekundarschule als falsche Entscheidung, die zu einer Gefährdung der hohen Qualität differenzierter Bildungsgänge führen wird, klar abgelehnt haben.
Durch die Sekundarschulen werden vielfach funktionierende und von Eltern gewollte Schulen in einer Art Windhund-Rennen der Kommunen zerstört. Das Konzept zum Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots ist dagegen deutlich durchdachter. Es kann für mehr Transparenz und Planbarkeit sorgen.
Zentral ist der Blick auf den ländlichen Raum gerichtet. Denn in NRW sollte auch künftig sichergestellt sein, dass in allen 396 Kommunen ein Grundschulangebot erhalten bleibt. Ohne eine Grundschule werden Gemeinden von einer zukunftsträchtigen Entwicklung abgeschnitten. Daher ist es richtig, dass gerade kleine Kommunen bei der Klassenbildung einen größeren Spielraum erhalten sollen. Allerdings muss hier einem falschen Eindruck entgegenwirkt werden, der in der Öffentlichkeit nach der Vorstellung des Grundschulkonzepts entstanden ist: Es wird auch weiterhin Schließungen von Grundschulstandorten geben.

Zu einzelnen Punkten des Konzeptes:
- Die schrittweise Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes in den Eingangsklassen an Grundschulen in den nächsten Jahren auf 22,5 Kinder ist richtig; ebenso wie eine Begrenzung der Höchstklassengröße auf 29 Schüler. Allerdings müssen in den nächsten Jahren weitere Schritte unternehmen werden, um die Klassengrö-ßen sukzessive unter den Höchstwert von 29 Kindern zu senken.

- Grundschulen mit mindestens 92 Schülern als eigenständige Schulen zu erhalten, ist in Ordnung. Das Ministerium hat zu Recht darauf verwiesen, dass es bereits heute eine Vielzahl einzügiger Standorte gibt. Hier wird die rechtliche Regelung transparenter und ermöglicht Planungssicherheit.

- Es ist das richtige Signal an Kommunen, dass Schulen zwischen 46 und 91 Schülern als Teilstandorte geführt werden können.

- Es ist sachgerecht, dass für Teilstandorte besonders in den ersten Jahren mehr Leitungszeit benötigt wird. Gerade im Grundschulbereich sind viele Leitungspositionen unbesetzt. Eine Steigerung der Attraktivität dieser Stellen ist unerlässlich.

- Besonders wichtig ist aus Sicht der FDP der Erhalt von Grundschulen in möglichst jeder Gemeinde. Dass zukünftig die einzig verbliebene Grundschule einer Kommune mit mindestens 46 Schülern in jahrgangsübergreifenden Klassen erhalten werden kann, ist daher hilfreich.

Da es sich um ein Konzept handelt, dessen Umsetzung mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, sind Übergangsmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen sinnvoll. Die Schulministerin hat erklärt, dass für dieses Konzept 1.700 Stellen aus Demographiegewinnen bereitgestellt werden müs-sen. Aus Sicht der FDP sind diese Stellen, die in den kommenden Jahren aus rückläufigen Schülerzahlen erwirtschaftet werden, eine gute Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung muss ich aber auch etwas Wasser in den Wein schütten. Eine Folge des Konzepts wird voraussichtlich die Ausweitung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts sein. Denn die Landesregierung will auch kleine Standorte mit zwei jahrgangsübergreifende Klassen sichern. Grundvoraussetzung dafür muss aber sein, dass dies nicht zu Lasten der Unterrichtsqualität geht. Bereits heute können Klassen nach Entscheidung der Schulkonferenz in jahrgangsübergreifenden Gruppen unterrichtet werden. Mein Kenntnisstand ist, dass sich hierfür nur eine Minderheit der Schulen entschieden hat. Das kommt nicht von ungefähr. Zwar kann gut gemachter jahrgangsübergreifender Unterricht für Kinder einen Gewinn darstellen. Aber gerade mit ansteigendem Alter wird die individuelle Förderung schwieriger, da sich die Leistungspotentiale stärker auseinander entwickeln.

Ich habe in den letzten Jahren eine Reihe von Grundschulen besucht. Und es gibt Schulen, die mit einem jahrgangsübergreifenden Unterricht heillos überfordert sind. Viele Lehrer, aber auch viele Eltern stehen dem jahrgangsübergreifenden Unterricht daher nicht zu Unrecht kritisch gegenüber. Darum sagen wir, eine Ausweitung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts sollte die Ausnahme bleiben. Wenn es an einzelnen Schulen zum jahrgangsübergreifenden Unterricht kommt, muss es aber vor allem vorher eine passende und umfassende Lehrerfortbildung geben. Oberstes Ziel muss es sein, dass die Qualität des Unterrichts nicht leidet. Unverständlich ist daher, warum die Schulministerin in ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für die Fortbildung zwar ausweitet, aber ausgerechnet den Schwerpunkt auf die Fortbildung der Lehrerräte setzt. Dass die Fortbildung gerade an dieser Stelle am nötigsten sein soll, ist zweifelhaft.

Dreh- und Angelpunkt des Grundschulkonzeptes ist die Einführung einer kommunalen Klassenrichtzahl. Durch diese wird unter Berücksichtigung der Größe der Kommunen die maximale Zahl der Eingangsklassen berechnet. Hierbei können die Schulträger die Zahl der Kinder durch 23 teilen und erhalten somit die Anzahl der Eingangsklassen. Über die Bildung der Eingangsklassen an den unterschiedlichen Schulen der Kom-munen entscheidet dann der Schulträger. Es ist nachvollziehbar und auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass flächendeckend ähnlich große Klassen gebildet werden sollen. Ebenso nachvollziehbar ist, dass die Aufnahmekapazität an Schulen in sozialen Brennpunkten begrenzt werden kann, um den Schülern dort eine intensivere Förderung zu ermöglichen. Letztlich handelt es sich hierbei um einen Weg, den NRW unter Regierungs-verantwortung der FDP mit den – übrigens von Rot-Grün am Anfang massiv bekämpften – Sozialindexstellen beschritten hat. Ich möchte aber schon deutlich machen, dass ein solcher Weg auch Risiken birgt.

In den vergangenen Jahren haben sich viele Grundschulen auf den Weg gemacht, ihr pädagogisches Angebot durch eine Profilbildung zu stärken. Die Qualität des schulischen Angebots wurde im Werben um die Eltern deutlich gestärkt. Schulen mussten sich anstrengen, wenn sie die Eltern überzeugen wollten, ihr Kind dort anzumelden. Das hat viel zur Entwick-lung unterschiedlicher naturwissenschaftlicher, musischer oder sprachlicher Schwerpunktsetzungen an Grundschulen beigetragen. Bereits in der Vergangenheit konnten die Schulträger die Zügigkeit einer Schule festlegen und haben diese Steuerungsmöglichkeit auch genutzt. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten für die Schulträger dürfen nicht dazu führen, dass die Schulträger durch die Zügigkeit eine Verteilung der Kinder an die Schulen nach rein „organisatorischen“ Gesichtspunkten vornehmen.

Begrenzte Aufnahmekapazitäten bedeuten bei einer kommunalen Klassenrichtzahl eben auch immer größere Klassen an einer anderen Schule. Neben den berechtigten Interessen an Brennpunktschulen müssen die Rechte aller Eltern und die spezifischen Schulprofile berücksichtigt werden. Erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten dürfen sich nicht primär zugunsten von Schulen auswirken, die sich nicht um eine Stärkung ihrer Qualität bemühen. Hierzu zählt die Profilierung, die Evaluation der Angebote, ja auch das Werben um die Eltern. Dies zukünftig sicherzustellen, wird ein hohes Maß an Sensibilität von den Schulträgern verlangen.

Auch wenn es noch einige Fragen in dem Konzept gibt, über die wir intensiv diskutieren müssen, begrüßt die FDP im Grundsatz das vorliegende Konzept. Es enthält viele wichtige Maßnahmen. Wir werden den angekündigten Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und konstruktiv begleiten.“


Zurück

Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung