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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 17.11.2011

Antrag FDP 15/3260

Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags umsetzen – Ungleichbehandlung von Schülern der 10. Jahrgangsstufe an Gymnasien bei den Schülerfahrkosten unverzüglich beenden

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl in der Sache im Prinzip erledigt, haben wir den Antrag nicht zurückgezogen. Zu den Gründen komme ich noch. Zunächst begrüßt die FDP ausdrücklich, dass Mittel in den Haushaltsentwurf 2012 eingestellt werden, sodass zukünftig auch Gymnasiasten der Jahrgangsstufe 10 bei mehr als 3,5 km wieder eine Fahrkostenerstattung erhalten. Damit wird die Ungleichbehandlung gegenüber Schülern der zehnten Klassen an Hauptschulen, Realschulen oder Gesamtschulen beendet. Die FDP hat bereits im letzten Jahr eingeräumt, dass dieses Problem nicht ihrer Regierungsverantwortung anzulasten ist. Sie sollten sich aber nicht als Engel der Barmherzigkeit präsentieren, Frau Beer, wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung getan haben. Es hat drei Anträge, verschiedene Kleine Anfragen und eine Berichtsanforderung der FDP gebraucht, bis Sie nach über einem Jahr handeln und nun die Fahrkostenverordnung anpassen wollen. Allerdings gibt es noch Klärungsbedarf bezüglich der Höhe der notwendigen Mittel.

Frau Beer hat letzte Woche erklärt, der Mehraufwand von rund 6 Millionen € werde den Kommunen erstattet. Die Schulministerin hat auch eine Kleine Anfrage der CDU-KollegenKamieth und Brunert-Jetter zu diesem Thema beantwortet. In dieser Antwort vom 05.09.2011 heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden ist von jährlichen Mehrkosten in Höhe von 6 bis 8 Millionen € auszugehen, …“

Zu dieser Antwort hat der Städte- und Gemeindebund am 24.10.2011 eine Mitteilung veröf-fentlicht und erklärt – ich zitiere erneut –:
„Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, wonach davon auszugehen sei, dass sie im Hinblick auf die Schülerfahrkosten den obengenannten Mehrkosten entsprechen würden. Es ist nicht nachvollziehbar, auf wel-cher Grundlage das Schulministerium NRW ohne eine entsprechende Berechnung und ohne eine Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden nun zu diesem Ergebnis kommt.“

Warum, Frau Löhrmann, informieren Sie den Landtag über vermeintliche Kosten und vermeintliche Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden, wenn der Städte- und Gemeindebund die Zahlen in Zweifel zieht und erklärt, man habe gar nicht mit ihm gesprochen.
Zweiter Punkt: In der Debatte vor einem Jahr haben wir auch über das SchokoTicket gesprochen. Die FDP hatte sich dieses Thema genau angesehen. Weiterbildungskollegs sind bei den Schülerfahrkosten nicht in § 97 Schulgesetz erfasst. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich um eine freiwillige Entscheidung handelt, wenn der VRR das SchokoTicket bereitstellt.
SPD und Grüne haben die FDP seinerzeit heftig angegriffen. Herr Link hat mich in seiner Rede persönlich angesprochen und den Eindruck erweckt, dass die Schüler an Weiterbildungskollegs schnell wieder das ermäßigte SchokoTicket bekommen sollten. Frau Beer hat unterstellt, die FDP interessiere sich wohl nicht für Weiterbildungskollegs, weil wir zu einer anderen inhaltlichen und rechtlichen Einschätzung gelangt waren. Der rot-grüne Gesamtantrag wurde also beschlossen, und die Schulministerin hat verkündet, man werde sich darum kümmern.

Ein Jahr später hat die FDP einen Bericht im Schulausschuss beantragt. Was schreibt die Schulministerin? Ich darf zitieren:

„Im Hinblick auf die weitere Forderung des Entschließungsantrags, Schülerinnen und Schülern an Weiterbildungskollegs den Zugang zu ermäßigten SchokoTickets zu ermöglichen, ist festzustellen, dass die Landesregierung aufgrund der bestehenden Tarifautonomie keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe hat. Somit kann sie auch nicht auf die vom VRR zum 01.08.2010 geänderte Festlegung des Berechtigten-kreises für das Angebot des SchokoTickets einwirken. Eine Umsetzung dieser Forderung ist daher rechtlich nicht möglich.“

Sieh mal einer an! Da haben aber SPD, Grüne und das Ministerium gemeinsam schön ge-schlafen. Dann sollen SPD und Grüne jetzt aber bitte auch den Mut haben, hier öffentlich zu erklären, dass Schüler an Weiterbildungskollegs das SchokoTicket nicht automatisch bekommen sollen. Diese Erklärung sind sie noch schuldig geblieben, weil sie seinerzeit bei der Beratung und Verabschiedung des Antrags den starken Eindruck erweckt haben, das sei noch in der Klärung und es sei ihr erklärtes Ziel, das wieder zu ermöglichen. Die Schulminis-terin hat in ihrem Schreiben ganz klar bestätigt, dass das so nicht möglich sei. – Danke schön.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung