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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 20.10.2011

Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur / Gesetz zur Änderung der Verfassung 2. Lesung CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen 15/2992 / 15/2993

Schulgesetz / Dritte Lesung

- es gilt das gesprochene Wort -

„Heute ist der Tag der verpassten Chancen – und es täuscht, wenn SPD, CDU und Grüne ihren Schulkonsens als historischen Erfolg feiern. Denn sämtliche Änderungsanträge der FDP zur Qualitätssicherung, zur Chancengerechtigkeit durch gleichberechtigte Ressourcen für alle Schulformen, zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Realschulen und Gymnasien und zum Selbstbestimmungsrecht für Eltern, Lehrer und Schüler haben SPD, Grüne und CDU gestern abgelehnt. Dadurch verhindern sie einen umfassenden Schulkonsens, der auf Qualität und faire Chancen setzt.

Mit dieser Schulgesetzänderung gefährden CDU, SPD und Grüne Schritt für Schritt die hohe Qualität differenzierter Bildungsgänge durch obligatorischen integrierten Unterricht in der 5. und 6. Klasse, der bis zum Ende der Klasse 10 fortgesetzt werden kann. Integrierter Unterricht wird Schüler und Lehrer überfordern. Verlierer werden die schwächsten und die leistungsstärksten Schüler sein. Für einen integrierten, binnendifferenzierten Unterricht sind unsere Lehrer bislang weder aus- noch fortgebildet: Es wird ihnen schwer gemacht, die gesamte Bandbreite aller Begabungen individuell und differenziert zu fördern.

Die neue integrierte Sekundarschule wird zudem massiv in der Ressourcenzuteilung bevorzugt: Sekundarschulen erhalten mit 25 Schülern unverzüglich kleinere Klassen und den automatischen Ganztag. Lehrer haben mit 25,5 Stunden eine deutlich geringere Unterrichtsverpflichtung als an Haupt- und Realschulen. Gleichzeitig gibt es Sonderkonditionen für die Errichtung von Gesamtschulen. Und im Zuge dieser Maßnahmen werden funktionierende Gymnasien und Realschulen verdrängt.

Wessen schulpolitische Überzeugungen sich bei diesem Schulkonsens durchgesetzt haben, ist offensichtlich: Die Sekundarschule entspricht fast deckungsgleich dem Konzept der rot-grünen Gemeinschaftsschule.

So jubilierte der grüne Landesvorstand in seinem Antrag zum Landesparteirat am 8. Oktober über diesen Konsens: „Er (der Schulkonsens) wird – ganz im Sinne unseres Wahlprogrammes – eine Entwicklung ‚von unten‘ in Gang setzen, die unser vielgliederiges Schulsystem überwindet.“

Diese Entwicklung soll nicht den Willen der Schulgemeinde berücksichtigen. CDU, SPD und Grüne delegieren die Entscheidung über das pädagogische Konzept an die politischen Räte, die Schulkonferenzen dürfen die Entscheidungen lediglich abnicken. Wohin die Reise gehen soll, ist ebenfalls am 8. Oktober in Essen deutlich geworden. Die dapd vermeldet vom grünen Landesparteirat: „Schulministerin Sylvia Löhrmann verteidigte die Einigung als ‚sensationell‘ für eine Minderheitsregierung. Ziel seien langfristig mehr Gemeinschaftsschulen. Der Schulkonsens mit der CDU sei nicht für die Ewigkeit, sagte die Ministerin.“

Spätestens nach diesen Einlassungen der Schulministerin ist zu befürchten, dass die CDU sich als Steigbügelhalter auf dem Weg zur Einheitsschule zur Verfügung stellt. Was sonst bedeutet ein gesetzlich extra abgesicherter Schulversuch, in dem 15 Grundschulen mit Schulen der Sekundarstufe I zusammengeschlossen werden?

Nicht die Anzahl der Versuchsschulen, sondern die damit verbundene politische Intention ist fatal. Und der NRW-Parteichef der Grünen sagte hierzu, das Ziel der „einen Schule für alle“ behalte man weiterhin fest im Blick. Man sei zwar noch nicht im „schulpolitischen Paradies, aber an dessen Pforte“. Dieses Einfalltor wird die FDP nicht öffnen helfen und lehnt eine Schulgesetzänderung ab, die bestehende Schulformen benachteiligt.

Außerhalb des rot-grün-schwarzen Schulkonsenses bewertet die FDP die im vorliegenden Entschließungsantrag beschriebene Initiative zum Erhalt wohnortnaher Grundschulen hingegen positiv. Es ist bekannt, dass die FDP sich für kleinere Klassen auch an Grundschulen stark macht und das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ teilt. Wir finden es gut, dass ein Konzept für den Erhalt wohnortnaher Grundschulen erarbeitet werden soll. Wir sind gerne bereit, daran mitzuwirken. Deshalb stimmen wir Ihrem Entschließungsantrag zu.

Die FDP hätte sich gern an einem umfassenden, fairen und qualitätssichernden Schulkonsens beteiligt. Leider haben SPD, Grüne und CDU jedoch unsere entsprechenden Änderungsanträge abgelehnt, so dass wir den rot-grün-schwarzen Konsens nicht mittragen können.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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