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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 19.10.2011

Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur / Gesetz zur Änderung der Verfassung 2. Lesung CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen 15/2992 / 15/2993

Schulgesetz / Zweite Lesung

Ingrid Pieper-von Heiden:

- es gilt das gesprochene Wort -

„Ein umfassender Schulfrieden unter Wahrung hoher Bildungsqualität ist nach jahrzehntelangen Debatten um die richtige Schulstruktur ein zentraler Wunsch vieler Bürger in NRW. Auch die FDP-Landtagsfraktion hält einen fairen Schulfrieden für wünschenswert, der nicht zuletzt in seiner Qualität und Wirkung vor Ort das friedvolle Miteinander der unterschiedlichen Schulformen befördert und keine Angst vor einem Verdrängungswettbewerb durch die neue, gesetzlich abzusichernde Sekundarschule schürt. Um einen wirklichen Schulkonsens zu erreichen, müssen jedoch die bisherigen Planungen qualitativ überarbeitet werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf von SPD, CDU und Grünen bedarf im Interesse aller Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger an entscheidenden Punkten positiver Veränderung. Wir üben keine Kritik im Klein-Klein. Wir haben dem Landtag ausschließlich die inhaltlich und qualitativ zwingend notwendigen Änderungsanträge vorgelegt, der einen Konsens aller demokratischen Parteien ermöglichen könnte.

Die FDP fordert, dass auch in der neuen Sekundarschule die Qualität differenzierter und individueller Förderung gewährleistet wird, wie wir sie von der Haupt- und Realschule kennen. Wenn diese beiden Schulformen mancherorts aufgrund rückläufiger Schülerzahlen künftig zu einer Sekundarschule zusammenschmelzen, muss für Eltern, Schüler und Lehrer klar sein, dass es keine Abstriche an der Bildungsqualität geben wird: Deshalb ist die Beibehaltung differenzierter Bildungsgänge eine unverzichtbare Voraussetzung.
Es muss aber auch klar sein, dass die Sekundarschule keine Art „Ersatzgymnasium“ ist.

Das suggerieren SPD, CDU und Grüne mit dem zwingenden Angebot gymnasialer Standards jedoch. Damit streuen SPD, Grüne und CDU einerseits den Eltern Sand in die Augen und überfordern andererseits die Mehrzahl der Haupt- und Realschüler, die sich an der neuen Sekundarschule wiederfinden werden.

Selbstverständlich soll es Zusatzangebote für leistungsstarke Schüler geben, um die Durchlässigkeit weiter zu erhöhen. Es muss außer Frage stehen – und das hat die CDU eben nicht durchsetzen und nicht in der Verfassung verankern können –, dass das Gymnasium als eigenständige Bildungssäule in Nordrhein-Westfalen garantiert bleibt – für die große Anzahl besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler, die wie alle anderen einen Anspruch auf beste Förderung haben, und damit selbstverständlich auch für unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, der auf Exzellenz nicht verzichten kann und darf.

Unverzichtbar für einen umfassenden Schulkonsens ist für uns auch, dass es keine Besserstellung integrierter Schulformen gegenüber Schulen des gegliederten Systems gibt: Das betrifft die Klassengrößen, den automatischen Ganztag, der im Übrigen vielen Elternwünschen widerspricht, weil Eltern sich mehr Flexibilität wünschen. Und es betrifft die Entscheidung über das pädagogische Konzept einer Sekundarschule, die in erster Linie von der Schulgemeinde pädagogisch im besten Sinne zu treffen ist und nicht etwa von politischen Räten, wie von Rot-

Grün-Schwarz im Gesetzentwurf vorgesehen.
Reduzierte Schulerrichtungsgrößen und Klassenfrequenzrichtwerte müssen für alle Schulformen gelten, ebenso wie die Voraussetzungen für horizontale und vertikale Teilstandortbildungen. Zudem will die FDP bei der Genehmigung von Sekundarschulen und den kleineren Gesamtschulen Konflikte in den Kommunen verhindern. Deshalb sagen wir: Eine Genehmigung ist nicht zu erteilen, wenn eine Abstimmung der benachbarten Schulträger im Moderationsverfahren nicht gelingt und die nicht planungstragende Kommune begründete Einwendungen gegen das Gründungsvorhaben eines benachbarten Schulträgers hat.

Jede Schulform hat ihre besonderen Herausforderungen. Deshalb darf es bei der Höhe der Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer keine so eklatante Ungerechtigkeit geben. Die Angleichung der Unterrichtsverpflichtung an allen Schulformen gehört in eine große Dienstrechtsreform und darf nicht als Anreiz missbraucht werden, Lehrkräfte von funktionierenden Haupt- und Realschulen an die neue Sekundarschule abzuziehen.

Einige Worte noch zum Schulversuch von Klasse 1 bis 10: Für einen Versuch mit einer geringen Anzahl von Schulen brauchen SPD, Grüne und CDU keine zusätzliche gesetzliche Regelung – hier reicht völlig der § 25 des bestehenden Schulgesetzes. Die FDP will keinen Einstieg in eine bis zur 10. Klasse verlängerten „Grundschule“, die dann tatsächlich als „Einheitsschule“ zu bezeichnen wäre.

Im Gegensatz zu Rot-Grün-Schwarz hat die FDP die Sonderpädagogik in diesem Gesetzentwurf nicht beiseitegeschoben, weil wir uns dazu bekennen, dass zu einem grundsätzlichen Wahlrecht für Eltern der Fortbestand von Förderschulen ebenso gehört wie der weitere, beherzte Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts. Ich appelliere an SPD, Grüne und CDU: Gehen sie mit sich selbst in Beratungen, geben sie sich einen Ruck und nehmen sie die Änderungsanträge der FDP an – dann könnte es einen umfassenden und fairen Schulfrieden im Land geben, der die Bildungsqualität hochhält und Frieden vor Ort bewahrt.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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