www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 20.07.2011

Antrag Linke 15/2355

Moratorium zu Schulschließungen – keine schulfreien Zonen in NRW!

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken spiegelt die tatsächliche Situation in vielen Schulen im Land wider. Auch die FDP-Landtagsfraktion erhält vermehrt diese Rückmeldungen: Kommunale Vertreter, Lehrerräte, Schulpflegschaften, viele einzelne Eltern und Elterninitiativen laufen Sturm gegen die Schließung von Schulstandorten.

Die Linke spricht zu Recht die umfangreichen Umwälzungen an, die mit dem demografischen Wandel, dem weiteren bedarfsgerechten Ausbau des Ganztags und auch der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein-hergehen. Das ist richtig, diese Maßnahmen üben natürlich Einfluss auf die räumlichen Anforderungen an Schulen aus.

Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wird ohne die Schließung von einzelnen Schulstandorten nicht zu bewältigen sein. Bei rückläufigen Schülerzahlen an allgemein-bildenden Schulen von 15,8 % bis 2019 können nicht alle Schulstandorte erhalten werden. Wer das Gegenteil behauptet, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir müssen aber einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Sicherung eines wohnortnahen Schulangebotes und dem schonenden Umgang mit begrenzten finanziellen Ressourcen finden.

(Beifall von der FDP)

Zur Wahrheit gehört auch: Im Mittelpunkt muss die Qualität von Schule stehen. Zu kleine Standorte, zum Beispiel in der Sekundarstufe I, die kein umfassendes Fachangebot und keine äußere Differenzierung mehr ermöglichen, sind ein qualitativer Irrweg. Wir müssen die richtige Balance zwischen höchstem Bildungsniveau und einer flächendeckenden Schulversorgung herstellen. Die rot-grüne Landesregierung ist aber offensichtlich entschlossen, eine Art Flurbereinigung durchzuboxen. Eine Vielzahl von Gesprächen, Unterlagen, Briefen und E-Mails zeigt es deutlich: Offensichtlich ziehen die rot-grüne Landesregierung und die Schulaufsichtsbehörden die Daumenschrauben an.

Unter Schwarz-Gelb wurde den Schulträgern im Sinne des Erhalts vieler Schulstandorte Beratung und Unterstützung gegeben. Ich würde allerdings nicht wie die Linke von Sondergenehmigungen sprechen. Die Möglichkeiten wurden unter schwarz-gelber Verantwortung im Interesse der Menschen ausgeschöpft. Aber jetzt schlägt das Pendel offensichtlich in Richtung Schulschließungen aus.

Hierbei haben wir sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie die Klassenfrequenzrichtwerte an Grundschulen schrittweise – unter Finanzierungsvorbehalt – auf 22,5 Schüler absenken wollen. Aber das ist ja die allgemeine Ansage. Da ist noch keine Antwort für die Fläche, für den ländlichen Raum gefunden. Das muss man sicherlich noch anders bewerten.

Wir werden sehr genau beobachten, wie Sie diese Ankündigungen umsetzen werden, Frau Ministerin. Allerdings stellen sich viele Probleme in den Kommunen jetzt und nicht in ferner Zukunft. Für die Kommunen sind Schulen ein gesellschaftlicher Anker, eine Stütze des Zusammenhalts. Für die FDP-Landtagsfraktion möchte ich betonen, dass wir gerade die Entwicklung bei Grundschulen im ländlichen Raum mit Sorge betrachten. Wenn die letzte Grundschule stirbt, stirbt oftmals auch das Dorf oder der Stadtteil.

Wir müssen im ländlichen Raum lebenswerte Perspektiven erhalten und sichern. Eine vergreiste Sozialstruktur und fehlende Schulangebote schrecken junge Familien ab. Daher ist es richtig, wenn wir über ein Moratorium, eine Absenkung des Klassenfrequenzrichtwertes und der Mindestklassengröße diskutieren. Allerdings dürfen wir den heutigen Kindern keine unerträglichen finanziellen Lasten für die Zukunft aufbürden. Verschuldung als Staatsphilosophie ist nicht zukunftsweisend, sondern verheerend.

Daher habe ich für die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage zur möglichen Absenkung der Klassengrößen zum Erhalt von Grundschulstandorten gestellt. So können wir auf der Basis der finanziellen Folgekosten seriös diskutieren. Ich hoffe, dass die Landesregierung die Abgeordnetenrechte achtet und eine fundierte statt einer nebulösen oder gar abweichenden aggressiven Antwort erteilt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und warte wirklich dringend auf die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage. Die Frist für die Beantwortung ist bereits überschritten. – Danke.

(Beifall von der FDP)


Zurück

Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung