www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 29.06.2011

Antrag CDU Drucksache 15/1793

Den Kommunen einen verlässlichen Rahmen für die schulische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben!

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): "Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP teilt die Einschätzung der CDU, dass in den Kommunen eine große Verunsicherung bei der schulischen Umsetzung der Inklusion herrscht.

Man fühlt sich überfordert und weiß nicht, welche Verpflichtungen und gesetzlichen Vorgaben auf die Schulträger zukommen. Wir alle erhalten in den letzten Wochen unzählige Briefe von Personalräten oder auch Personalversammlungen einzelner Schulformen. Der Tenor ist fast immer: Wir wissen nicht, wie wir die Anforderungen des Landes qualitativ umsetzen sollen.

Ich möchte jedem zum Beispiel das Schreiben des Personalrats der Grundschulen aus Wesel ans Herzl egen. Ich nehme an, die anderen Fraktionen haben das auch bekommen.
Aber auch die Pädagogen an den Förderschulen sind offensichtlich völlig verunsichert. Den Förderschulen muss verdeutlicht werden, welche Rolle ihnen zukünftig zukommen soll. Die allgemeinbildenden Schulen fragen völlig zu Recht, wann sie durch multiprofessionelle Teams Unterstützung erhalten und ob sie zusätzliche Ressourcen bekommen werden oder diese Unterstüt-zung auf Lehrerstellen angerechnet wird.
In all diesen Punkten beschreibt der CDU-Antrag treffend die Problemlage.

Es rächt sich nun, dass SPD und Grüne vor der Landtagswahl den betroffenen Eltern einen umfassenden Rechtsanspruch auf die Wahl des sonderpädagogischen Förderortes ihres behinderten Kindes versprochen haben, ohne zu wissen, wie sie ihn denn so schnell erfüllen können.

Wir haben Sie damals gewarnt, Hoffnungen zu wecken, man könne in relativ kurzer Zeit alle Wünsche nach dem Besuch von allgemeinen Schulen erfüllen.

Mit eben diesem Realismus bei einer hoch emotionalen Frage haben wir uns bei dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU am 1. Dezember 2010 enthalten und in einem eigenen Antrag Ihrem Rechtsanspruch das grundsätzliche Elternwahlrecht gegenübergestellt, weil uns bewusst war, dass die Mehrheit der Schulen zum jetzigen Zeitpunkt auf die Inklusion nicht vorbereitet ist.

Ein bisschen verwundert habe ich den Antrag der Union allerdings zur Kenntnis genommen. Neue gesetzliche Grundlagen dürfen nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Im Mittelpunkt muss die Qualität der sonderpädagogischen Förderung stehen. Es geht um weitreichende Entscheidungen mit Einfluss auf die Zukunft Tausender von Kindern. Welche Entscheidungen sind wann umsetzbar? Wo eröffnen sich Chancen? Wo zeigen sich auch Grenzen?

Wir müssen auch den begrenzten finanziellen Spielraum des Landes im Auge behalten. Wie ressourcenintensiv der Unterricht von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinen Schulen ist, zeigt sich am Landeshaushalt. Inzwischen sind bereits über 3.000 Stellen für den GU und für integrative Lerngruppen verankert.

– Ja, Frau Beer, der Antrag der CDU überrascht an einigen Stellen. Die Empfehlung, Schwerpunktschulen zu bilden, ist meines Erachtens nicht kritikwürdig. Das finde ich in Ordnung. Da kann man die Ressourcen gezielt einsetzen. Wer allerdings alle Schulen zu Inklusionsschulen machen und die Sonderpädagogen dann auf diese Schulen verteilen will, wird qualitativen Ansprüchen nicht gerecht.

Wir haben unterschiedliche sonderpädagogische Förderschwerpunkte. Es kann nicht sein, dass eine sonderpädagogische Lehrkraft mit einem völlig anderen Ausbildungsschwerpunkt die Förderung eines Kindes mit spezifischem Förderbedarf gewährleisten soll. Wir brauchen weiterhin einen fachlichen Austausch der spezialisierten Förderpädagogen. Eine fachliche Vereinzelung an den jeweiligen Schulen darf nicht das Ergebnis eines solchen Prozesses sein.

Die Ankündigung der Landesregierung, im Laufe des Sommers Eckpunkte eines Inklusionsplans vorzustellen, ist bekannt. Auch wenn sich dies laut Pressemeldung bis nach den Sommerferien verschiebt, erwarten wir von der Landesregierung qualitative Aussagen. Dass die Schulen qualitative und belastbare Antworten brauchen, zeigt sich eben deutlich an diesem Schreiben aus Wesel, das ich eben genannt habe.

Wir fühlen uns in unserer Einschätzung als Liberale bestätigt: Inklusion kann nur ein schrittweiser Prozess sein. Dieser Prozess braucht Zeit. Er braucht Ressourcen. Wir werden im Sommer, aber auch in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich noch vielfach über dieses Thema diskutieren, um die bestmöglichen Lösungen für die Kinder zu finden. Aber ich sage auch: Qualität geht vor Schnelligkeit in diesem Prozess.
Das ist uns sehr wichtig.
Wir hätten wirklich nichts gewonnen, wenn wir die sonderpädagogische Förderung qualitativ den Bach hinuntergehen ließen. Der qualitative Anspruch, wie er bei Förderschulen besteht, muss auch an den allgemeinen Schulen Bestand haben. Sonst hätten wir unser Ziel verfehlt."

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden.


Zurück

Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung