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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 29.06.2011

Gesetzentwurf CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2209 / 1. Lesung

Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (6. Schulrechtsänderungsgesetz)

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden:
"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP begrüßt sowohl inhaltlich als politisch das Ziel der schrittweisen Einführung eines staatlichen islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache. Warum die FDP-Landtagsfraktion gegenwärtig nicht als Mitunterzeichner des Gesetzentwurfs auftritt, werde ich später noch erläutern. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich durch die Entwicklung Deutschlands zu einem Einwanderungsland die ethnische Zusammensetzung der Gesellschaft verändert. Gerade auch Nordrhein-Westfalen mit seiner schon traditionellen Migrationsgeschichte bildet einen regionalen Schwerpunkt dieser Zuwanderung. Das Land ist vielfältiger geworden, und das spiegelt sich nicht zuletzt in unterschiedlichen religiösen Glaubensvorstellungen und Glaubenswelten wider.

Eine in den letzten Jahrzehnten stark gewachsene ethnische Gruppe in Nordrhein-Westfalen bilden die Menschen muslimischen Glaubens. Für Kinder und Jugendliche muslimischen Glaubens kann die Einführung eines Lehrfachs „Islamischer Religionsunterricht“ über die Anerkennung religiöser Vielfalt durch die Mehrheitsgesellschaft auch eine integrative Brücke darstellen. Und ein solcher Religionsunterricht in deutscher Sprache kann unterstützend bilden. Er kann zur Reflexion anregen, und – das möchte ich ebenfalls sagen – vielleicht für die Gesellschaft inakzeptable Einflüsse begrenzen.

Dabei ist klar und für die FDP unverzichtbar: Ein solcher Religionsunterricht kann selbstverständlich nur für diejenigen angeboten werden, die dies wünschen. Eine Befreiung muss gewährleistet sein, wie das sonst auch der Fall ist. So ist es im Gesetzentwurf ja auch vorgesehen.

Ebenso unerlässlich ist es für die FDP, dass selbstverständlich die Werteordnung des Grundgesetzes und der Landesverfassung sowohl durch Verbände als auch von den Verbandsvertretern selbst geachtet werden.

Allerdings müssen wir uns bei der Betrachtung des muslimischen Glaubens immer bewusst machen, wie heterogen auch diese Bevölkerungsgruppe ist. Anders als man bisweilen in der Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, gibt es wie in anderen gesellschaftlichen Gruppierungen unter den Muslimen sehr unterschiedliche Strömungen. Die muslimischen Einwohner bilden keine statische oder monolithische Gemeinschaft, sondern zeichnen sich durch vielfältige unterschiedliche Glaubensrichtungen und Überzeugungen aus.

Neben Nichtgläubigen besteht große Pluralität unterschiedlicher Strömungen, so zum Beispiel Sunniten, Schiiten, Aleviten, Alaviten und viele mehr. Und auch die größte Gruppe, die der Sunniten, unterscheidet sich vielfältig zum Beispiel durch nationale Einflüsse. Dies spiegelt sich auch in den unterschiedlichen großen religiösen Verbänden wider, durch die sich zwar eine große Minderheit der nordrhein-westfälischen Muslime aber eben keine Mehrheit vertreten fühlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, keiner der vier Verbände, die Vertreter für den Beirat benennen sollen, hat sich bisher als Religionsgemeinschaft im verfassungsrechtlichen Sinne konstituiert. Wir brauchen allerdings einen rechtsstaatlich gangbaren Weg, um islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anbieten zu können. In vielen Bundesländern wird gegenwärtig um eine solche Lösung gerungen. Die im Gesetzentwurf nun vorliegende Ausgestaltung mit einem Beirat bedeutet eine mögliche Übergangslösung. Die gewählte Konstruktion des Beirats ist rechtlich jedoch nicht unproblematisch, ja beschreitet Neuland. Und da – muss ich sagen – bin ich auch sehr gespannt, was die Anhörung bringt. – Ich fand es sehr honorig und ehrlich von Ihnen, Herr Link, dass Sie sagten, dass Sie noch sehr viele Fragen haben und dass der Gesetzentwurf, wie er im Moment auf dem Tisch liegt, letztendlich nicht wortwörtlich so als Gesetz das Parlament verlassen wird.

Wir müssen sicherstellen, dass ein solcher Aufbau rechtssicher und verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Dazu wird die Anhörung sicherlich Klärung bringen. Das erhoffe ich mir jedenfalls sehr.

Die FDP-Landtagsfraktion hat in der vorletzten Fraktionssitzung aus diesem Grund den Beschluss gefasst, zunächst diese Expertenanhörung zum Ge-setzentwurf abzuwarten. Die Anhörung werden wir gründlich auswerten, um dann im rechtssicheren Raum entscheiden zu können.

Daher hat die FDP-Fraktion bei voller politischer und inhaltlicher Unterstützung des Ziels den Gesetzentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mitgezeichnet.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn die Expertenanhörung uns Rechtssicherheit gibt und wir dann auch die FDP mit auf den Gesetzentwurf setzen können. –
Danke schön."

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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