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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 29.06.2011

Antrag FDP Drucksache 15/2216

Rechtswidrige Schulpolitik unverzüglich beenden – Gründung von Gemeinschaftsschulen als Schulversuch sofort stoppen

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

„Die zwölf verbliebenen Gemeinschaftsschulen als Schulversuch müssen unverzüglich gestoppt werden. Es darf nicht sein, dass in diesem Land Schüler Schulen besuchen und Lehrer an Schulen unterrichten sollen, deren Genehmigungsbasis das Oberverwaltungsgericht Münster als ‚offensichtlich rechtswidrig‘ bezeichnet hat.
Schulministerin Löhrmann hat in der Sondersitzung des Schulausschusses salopp erklärt, dass die ‚Rechtswidrigkeit‘ dieses Schulversuchs für die verbliebenen zwölf Genehmigungen eben nicht bedeuten würde, dass sie ‚nichtig‘ sind. Sie hat sich dabei auf den Gerichtssprecher berufen. Selbst wenn man bei den vielfältigen Folgen dieses Urteils zu unterschiedlichen juristischen Bewertungen kommen mag: Letztlich handelt es sich insbesondere um eine politische Entscheidung. Und die Landesregierung muss hier klar Stellung beziehen.

Die FDP empfindet es als zutiefst unseriöse Schulpolitik, wenn Rot-Grün nach diesem Urteil allen Ernstes eine neue Schulform in die Schullandschaft einpflanzen will und als Begründung erklärt: Bei den verbliebenen zwölf Gemeinschaftsschulen sei eben die Klagefrist verstrichen. Muss zukünftig bei dem Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung bei jeder Art von Genehmigung dieser Landesregierung prophylaktisch eine Klage eingereicht werden? Nach dem Motto, „rechtswidrig hin oder her“, wer nicht rechtzeitig klagt, der verliert? Die missbräuchliche Nutzung des § 25 ist der Landesregierung per Rechtsgutachten bescheinigt worden. Immer wieder hat die FDP-Landtagsfraktion seit der Landtagswahl in einer Vielzahl von Anträgen, Kleinen oder Mündlichen Anfragen auf das fatale Vorgehen von Rot-Grün hingewiesen. Alle Warnungen wurden nur als lästig abgetan.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Ministerin mit großem Brimborium zum Oberverwaltungsgericht nach Münster gezogen und hat sich eine heftige Ohrfeige abgeholt. Von dem Urteil war die Mi-nisterin dann völlig überrascht. Die SPD hat sogar erklärt, man sei „schockiert“ ob der schlechten Ausgestaltung des Schulversuchs durch das Schulministerium. Vielleicht hätte die Ministerin im vergangenen Jahr einfach zuhören sollen. In Wahrheit wollten Sie das Parlament umgehen und sind damit gescheitert.

Dieser angebliche Schulversuch hat sich von Beginn an als Irrweg erwiesen: Als Ziel ist die Umwandlung von 30 Prozent der Schulen in Gemeinschaftsschulen bis 2015 anvisiert. Dafür hat die Landesregierung massiv zusätzliche Ressourcen bereitgestellt, um die Schulträger zu ‚locken‘. Die Mehrheit der Schüler und Lehrer wird bewusst diskriminiert. Trotzdem hat das Ministerium lediglich 19 Anträge erhalten. Und in schneller Folge gab es Niederlagen. Zwei Anträge wurden nicht genehmigt. 17 sind ‚offensichtlich rechtswidrig‘ genehmigt worden. Drei Schulen sind bereits im Anmeldeverfahren gescheitert.
Finnentrop ist vom Gericht gestoppt worden und bei Balkenheim/Nettersheim hat die Ministerin schließlich die Reißleine gezogen.

Dieses Abbröckeln verdeutlicht unmissverständlich, dass dieser vermeintliche Schulversuch ein Fehler ist. Aus Respekt vor dem Parlament sollte die Ministerin nun auch die letzten zwölf Gemeinschaftsschulgründungen stoppen. Die FDP fordert die Landesregierung auf: Beenden Sie diesen unsäglichen ideologischen Feldversuch jetzt. Die Ministerin muss den nachgeordneten Behörden unmissverständlich erklären, dass dieser Schulversuch beendet ist und der absurde Werbefeldzug in den Kommunen aufhören muss. Rot-Grün muss aufhören, wenige Schüler bei den Ressourcen zu bevorzugen und stattdessen allen Schülern faire Chancen bieten. Die Landesregierung muss mit ihrer Schulpolitik ins Parlament zurückkehren, um für Kinder, Eltern und Lehrer seriöse und rechtssichere Schulpolitik zu gestalten.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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