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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 29.06.2011

Debatte

Unterrichtung der Landesregierung zur Bildungskonferenz

- es gilt das gesprochene Wort -

„Schulministerin Löhrmann hat gerade erst eine massive Schlappe beim OVG Münster erlitten. Das Oberverwaltungsgericht hat den Versuch gestoppt, den verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlamentsvorbehalt zu umgehen. Sprich: den Versuch, das Parlament auszutricksen. Ich hoffe, das wird Grüne und SPD zukünftig zu einem Umdenken im Umgang mit dem Parlament bewegen.

Wie ernst gemeint der Wille zum Konsens bei der Einberufung dieser Konferenz war, hat sich wenige Tage vor Beginn der Bildungskonferenz gezeigt: Die Schulministerin hatte bereits Pflöcke für den rechtswidrigen Schulversuch zur sogenannten Gemeinschaftsschule eingeschlagen und Tatsachen geschaffen. Wer wirklich Einigkeit erreichen will, desavouiert zukünftige Gesprächspartner nicht.
Der Ausstieg von lehrer nrw und die vielfältigen abweichenden Voten in den Empfehlungen der Bildungskonferenz unterstreichen, dass viele Teilnehmer weder mit dem Vorgehen der Landesregierung noch mit dem Inhalt einverstanden waren.

In einem Schreiben vom 28. April 2011 hat etwa die Landeselternschaft der Gymnasien eine verheerende Bilanz der rot-grünen Schulversuchspolitik gezogen. Es entlarvt die Behauptungen, man mache „Betroffene zu Beteiligten“ und „niemand wird gegen seinen Willen gezwungen“ als reine Worthülsen. Die Landeselternschaft der Gymnasien, einer Schul-form, die immerhin rund 600.000 in Nordrhein-Westfalen Schüler besuchen, beschreibt die rot-grüne Gemeinschaftsschulpolitik in den Kommunen unmissverständlich: An den Entscheidungen würden Schulen, Eltern, Lehrer und Schüler nicht beteiligt. Es würde sogar gegen das Votum der Schulkonferenzen entschieden und Nachbargemeinden würden nicht einbezogen. Eine solche Bewertung der Politik der Landesregierung als Politik der zwangsweisen Schulschließungen und dem Ausschluss von betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern sollte der Ministerin zu denken geben. Diese Darstellung spiegelt wider, was in vielen Kommunen gegenwärtig passiert: Streit – ausgelöst vom Vorgehen der rot-grünen Landesregierung. Die unterschiedlichen Positionen zeigen sich letztlich auch in den unterschiedlichen Empfehlungen der Bildungskonferenz. Viele Forderungen stoßen durchaus auf die Zustimmung der FDP, andere lehnen wir explizit ab.

Die Teilnehmer der Bildungskonferenz sind sich einig, dass NRW dringend mehr Lehrerfortbildung braucht. Leider hat Rot-Grün unlängst einen FDP-Antrag zum Ausbau der Lehrerfortbildung abgelehnt. Besonders aber die jetzige rot-grüne Schulpolitik macht eine solche Fortbildung zwingend erforderlich. Ohne wissenschaftlichen Beleg für den Nutzen führen SPD und Grüne in einem Feldversuch Gemeinschaftsschulen ein. Sie zerschlagen mutwillig funktionierende Schulen und bewährte Bildungsgänge. In Gemeinschaftsschulen wird beispielsweise der erfolgreiche Realschulbildungsgang geopfert. Rot-Grün steckt nun alle Kinder in eine neue Schulform, ohne zunächst die Lehrer entsprechend fortzubilden. Die FDP befürchtet durch diese Verschmelzung aller Bildungsgänge ohne angemessene Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse der Kinder einen massiven Qualitätsverlust. Und ich sage klar: Die rot-grüne Gemeinschaftsschule bleibt deutlich hinter der Qualität einer Realschule zurück.

Beim Thema Ganztag werden viele Forderungen der Bildungskonferenz auch von der FDP geteilt und unterstützt: eine Stärkung der Qualität der Ganztagsangebote, mehr Fortbildungen, gute Rhythmisierung, die Weiterentwicklung von Hausaufgaben zu Schulaufgaben, die bessere Verzahnung der unterschiedlichen Partner im Ganztag. Insgesamt zeigen die Formulierungen indirekt jedoch in eine falsche Richtung: nämlich die langfristige Entwicklung aller Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen. Liberale aber wollen einen Ganztag als flächendeckendes Angebot, Ganztag als Zwang gegen den Wunsch der Eltern lehnen wir ab.

Ganztagsausbau für alle Schulen ist zudem eine Frage der finanziellen Leistungsmöglichkeiten des Landes. Die FDP-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen gezielt nach einer Umwandlung aller offenen Ganztagsgrundschulen in den gebundenen Ganztag gefragt. Die Landesregierung hat mitgeteilt, eine solche Umwandlung würde rund 3.580 zusätzliche Lehrerstellen kosten. Eine Lehrerstelle wird mit 50.000 Euro berechnet. Dies ergibt Kosten von 192,5 Millionen Euro. Und hier handelt es sich nur um die öffentlichen Grundschulen. Die weiterführenden Schulen sind gar nicht drin. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat den Ausbau des Ganztags an weiterführenden Schulen massiv vorangetrieben. Alleine mit dem 1.000 Schulen Programm wurden Schulen in Kommunen mit jeweils bis zu 100.000 Euro unterstützt. Würde nun beispielsweise den Schätzungen der kommunalen Spitzenverbände für ein neues Programmzum Ganztagsausbau gefolgt, kämen für ein entsprechendes Programm Kosten von 300 Millionen Euro auf das Land zu.

Auffällig ist in den Empfehlungen der Bildungskonferenz generell die Verlagerung kommunaler Schulträgeraufgaben zum Land. Wir alle wis-sen, dass die inneren und äußeren Schulangelegenheiten immer stärker verschwimmen. Die Ganztagsoffensive und der Ausbau von Aufenthaltsräumen, Mensen und Kantinen war zum Beispiel eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung der Schulträger. Die Forderung, über die Zuständigkeiten zwischen den Schulträgern und dem Land zu reden, wird in dem Bericht der Bildungskonferenz zu Recht erhoben. Allerdings finden sich vielfältige Forderungen, wonach das Land Schulträgeraufgaben schultern soll:

 Flächendeckender Ganztagsausbau, Verzicht auf Beiträge der Kommunen für das Personal im Ganztag und auf Elternbeiträge für die OGS.

 Das Land soll die für Kommunen anfallenden Betriebskosten berücksichtigen und Spielräume der Kommunen für Investitionen erhöhen.

 Vielfältige zusätzliche Mittel und Stellen für die schulische Förde-rung.

 Mehr Fortbildungszeit und spezielle Fortbildungen für Schulleitungen und Lehreräte.

 Mehr Schulleitungszeit.

 Raum für pädagogische Tage.

 Mehr Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Schulpsychologen.

 Mehr Sozialindexstellen.

 Aufbau eines Landesinstituts für Bildung.

 Qualifizierungsangebote für Eltern, Ressourcen für Studien- und Berufskoordinatoren, für Regionale Bildungsnetzwerke, Weiterbildungsangebote in den Kreisen.

Viele Forderungen sind inhaltlich durchaus richtig, müssen aber auch finanziert werden. Bei allem Verständnis für die oftmals schwierige Haushaltssituation der Kommunen: Auch das Land ist in einer desaströsen Haushaltssituation. Die konsequente Verbesserung unserer Schulen muss von den unterschiedlichen staatlichen Ebenen getragen werden. Ohne Zweifel erbringen Investitionen in die Bildungspolitik wirtschaftliche und soziale Rendite. Hierfür müssen wir allerdings an anderer Stelle Einsparungen vornehmen. Die Landesregierung erhebt ihre Verschuldungsorgien zur Philosophie, um sie zu rechtfertigen. Wir dürfen steigende Investitionen in die Kindergärten, die Schulen und Hochschulen nicht den heutigen Kindern als Verschuldungsmühlstein um den Hals hängen. Wir müssen auch zukünftigen Generationen noch Gestaltungsspielräume erhalten. Und das berücksichtigt die rot-grüne Landesregierung mit keinem Atemzug.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung