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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 19.05.2011

Gesetzentwurf CDU Drucksache 15/1915

6. Schulrechtsänderungsgesetz

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leistet die CDU einen interessanten Beitrag zur Debatte über die Weiterentwicklung von Verbundschulen. Wir brauchen angesichts des demografischen Wandels erweiterte Verbundmöglichkeiten zwischen bestehenden Real-, Haupt und Gesamtschulen, um differenzierte Bildungsgänge und Qualität des Unterrichts sicherzustellen.
Ich begrüße, dass sich die CDU im Vergleich zur letzten Legislaturperiode deutlich bei den Verbundschulen bewegt. Die FDP hat die zögerliche Genehmigungspraxis von Verbundschulen wiederholt kritisiert. Die CDU nähert sich mit diesem Gesetzentwurf den Vorstellungen der FDP an, Verbundmöglichkeiten zu erleichtern und auszubauen. Daneben muss das Gymnasium als starke und unverzichtbare Säule unseres Bildungssystems bestehen bleiben und gestärkt werden. Die Grünen haben in einer Pressemitteilung geschrieben, die Verbundschulen seien kein „Renner“. SPD und Grüne sollten sich mal die Resonanz auf die erste Runde ihres Gemeinschaftsschul-Modellversuchs anschauen.
Nur 19 Anträge wurden gestellt, 17 Schulen wurden genehmigt, 3 sind klar gescheitert und Finnentrop vom Verwaltungsgericht gestoppt. Mit dieser Bilanz sollte Rot-Grün sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Wir unterstützen grundsätzlich die Vorschläge zur Gründungserleichterung von Verbundschulen in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum. Als positiv bewertet die FDP die Vorschläge für die erleichterte Bildung von Teilstandorten sowie den Verzicht der Zustimmung des Ministeriums bei der Errichtung von Verbundschulen. Und es ist richtig, einer missbräuchlichen Nutzung von Versuchsschulen einen Riegel vorzuschieben.
Allerdings sind aus Sicht der FDP nicht alle Punkte des Gesetzentwurfes sinnvoll. Die Union hat zwar Recht, wenn sie eine weitere Ausbreitung
des von Grün-Rot angezettelten Verdrängungswettbewerbs zwischen den Kommunen verhindern will. Allerdings sollten wir uns auch davor hüten, den Kommunen eiserne Ketten anzulegen; eine Erstarrung der Schullandschaft darf es nicht geben. Eine Verschärfung der Regelungen für die Schulentwicklungsplanung brauchen wir nicht. Hier ist das schwarz-gelbe Schulgesetz völlig ausreichend.

Die Meinung der Union, dass durch diesen Gesetzentwurf keine Kosten entstehen, teilen wir explizit nicht. Je kleiner die Schuleinheiten, desto höher die Kosten für die notwendige Differenzierung – wenn ich davon ausgehen darf, dass die CDU die äußere Differenzierung erhalten will.

Eine umfassende Differenzierung ist oftmals schon in zweizügigen Realschulen oder Gymnasien schwierig. Und in Verbundschulen mit Haupt- und Realschülern ist die Heterogenität der Schülerschaft erheblich höher. Da aber für die FDP auch bei rückläufigen Schülerzahlen Unterrichtsqualität und Differenzierung im Mittelpunkt stehen, sehen wir die CDU-Forderung nach zweizügigen Verbundschulen durchaus kritisch. Wer beste Bildung für alle Schüler will, darf nicht selbst die Fährte zur Gefährdung differenzierter Bildungsgänge legen.

Wenn allerdings ausgerechnet die Grünen in diesem Zusammenhang auf angeblich „vergeudete personelle Ressourcen“ hinweisen, ist das schon impertinent: Wer für 13 Gemeinschaftsschulen sage und schreibe 65 zusätzliche Lehrerstellen einplant, sollte das Wort „Ressourcenvergeudung“ besser vermeiden.

Die Schülerzahlen werden bis zum Ende des Jahrzehnts um fast 16 Prozent zurückgehen. Es können unter dem Qualitätsanspruch vermutlich nicht alle bestehenden Schulstandorte dauerhaft erhalten werden. Aber wir müssen trotz rückläufiger Schülerzahlen differenzierte Bildungsangebote sicherstellen. Dieser Gesetzentwurf der CDU bildet eine sinnvolle Basis, auf der wir in nächster Zeit weiterdiskutieren müssen. Daran sollten sich alle Fraktionen beteiligen.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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