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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 13.04.2011

Landesregierung / Haushaltsberatung

Haushalt für Schule und Weiterbildung

- es gilt das gesprochene Wort -

„Alle Fraktionen im Landtag sind sich einig, dass wir die Ausgaben für Bildung kontinuierlich erhöhen müssen. SPD und Grüne schaffen es aber offensichtlich nicht, den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen angemessen zu gestalten und die politischen Prioritäten aus dem Gesamthaushalt gegenzufinanzieren. Das lässt sich am vorliegenden Schulhaushalt deutlich belegen. Eine Stärkung der Bildung darf nicht über neue Schulden zu Lasten der heutigen Schüler erfolgen. Rot-Grün will durch zusätzliche Verschuldung angeblich massiv weiter in Bildung investieren, um so zukünftige Kosten zu vermeiden und so in der Zukunft eventuell Geld zu sparen.
Sie sollten Schuldenmacherei nicht zur Philosophie erheben. Fakt ist: Die gesamte Theorie der Landesregierung ist auf Sand gebaut und unseriös. Ein Student im ersten Semester „Statistik“ kann erklären, wieso man nicht seriös auf hundert Jahre solche Voraussagen treffen kann. Dieser Schulhaushalt ist exemplarisch für die Verschuldungspolitik der rot-grünen Landesregierung. SPD und Grüne erwirtschaften die zusätzlichen Mittel für die Bildung nicht, wie FDP und CDU das in der letzten Legislaturperiode getan haben. Sondern SPD und Grüne machen einfach Schulden. Mit der Streichung der pauschalen Stelleneinsparung von 1,5 Prozent in der Schulbürokratie beendet die Landesregierung sogar die Verschlankung der Verwaltung.

Und, entgegen ihrer Versprechen drosselt Rot-Grün sogar das Tempo des Aufwuchses des Schulhaushalts im durchschnittlichen Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren unter liberaler Regierungsverantwortung. Rechnen Sie ruhig nach: FDP und CDU haben zwei Milliarden Euro von 2005 bis 2010 mehr investiert. Bei SPD und Grünen sind es in diesem Jahr weniger als 350 Millionen. Und davon sind fast ein Drittel auf Steigerungen bei Versorgungsbezügen und Beihilfen zurückzuführen. Der zweite große Kritikpunkt ist die aus Sicht der FDP eine falsche Prioritätensetzung. Da ist beispielsweise das „Landesinstitut für Bildung“, das SPD und Grüne „neu“ oder besser „wieder“ aus der Taufe heben wollen. FDP und CDU haben das Landesinstitut in Soest abgeschafft. Die Qualität der Arbeit war nicht zufriedenstellend und die großen Themen in der Bildung wie die individuelle Förderung und stärkere Differenzierung sind im Landesinstitut schlicht verschlafen worden. Jetzt will Rot-Grün offenbar die ideologische Schlagkraft auf Kosten der Steuerzahler stärken und ein neues Landesinstitut schaffen. Dafür sollen allein im ersten Aufschlag 50.000 Euro in die Hand genommen werden. Von der frühkindlichen Bildung über die Schule zur Fort- und Weiterbildung sollen zukünftig alle Beteiligten von diesem Institut beraten werden.

Schulentwicklungsplanung, Fortbildung, Bildungsnetzwerke bis hin zu Materialien aus diesem Institut sollen zukünftig wie an einem langen Fließband die Menschen zur Einheitsbildung führen und begleiten. Wenn SPD und Grüne wirklich etwas für qualitative und begabungsgerechte Unterstützungssysteme der Bildungseinrichtungen leisten wollen, sollten sie endlich das Landeskompetenzzentrum für individuelle Förderung (lif) fördern. Weil sie keinen handfesten Anlass zur Kritik findet, monieren SPD und Grüne den angeblich mangelhaften Internetauftritt. Das lif benötigt eine personelle Aufstockung, weil es trotz erfolgter personeller Verbesserung durch FDP und CDU seit geraumer Zeit krankheitsbedingt einen großen Engpass gibt. Übrigens, was hat die Landesregierung eigentlich mit dem lif vor? Wollen SPD und Grüne es einstampfen, weil man sich dort auf individuelle Förderung und Begabungsförderung konzentriert?

Die offensichtlichsten Beispiele für ideologischen Schwerpunktsetzungen ohne pädagogischen Mehrwert, die aber massiv Geld kosten, sind rot-grüne „Modellversuche“, mit denen SPD und Grüne das Parlament umgehen. Jetzt sind doch tatsächlich im Schulhaushalt sage und schreibe rund 75.000 Euro eingeplant, um wissenschaftlich zu erforschen, wie Schüler im G9 an Gymnasien lernen. Das haben sie seit Jahrzehnten gemacht, dafür werden jetzt Zehntausende von Euros aus dem Fenster geworfen.

Das beste Beispiel stellt aber ohne Frage das Kapitel der Gemeinschaftsschulen dar, die zudem richterlich höchst umstritten sind – wie wir inzwischen alle wissen. Hier wird dringend für die Verbesserung der Qualität der Bildung benötigtes Geld geradezu verschleudert und dabei auch noch die Qualität des Schulsystems beschädigt. Für einen unwissenschaftlichen Feldversuch mit Kindern wird ein eigenes Kapitel eingerichtet. Dort ballt sich dann die ideologische Bevorzugung. Automatischer Ganztag, Lehrerstellenzuschläge, weniger Unterrichtsverpflichtung, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und so weiter summieren sich auf 65 Lehrerstellen. Die gesamten Ideologiekosten umfassen für das inzwischen auf 13 Schulen zusammengeschrumpfte Projekt die unfassbare Summe von 5.751.500 Millionen Euro. Das sind im Durchschnitt 442.000 Europro Schule, plus Verpflichtungsermächtigungen über 2,5 Millionen Euro. Unfairer könnte eine solche Bevorzugung kaum sein. Zudem schaffen SPD und Grüne nun zusätzlich 325 Lehrerstellen für Personalräte. Das entspricht 9.000 Wochenunterrichtsstunden.

Zum dritten Kritikpunkt, den massiven Versäumnissen im Schulhaushalt: Erstens der Ganztagsausbau: Wo ist der große Wurf, der Ganztagsoffensive von FDP und CDU aufgreift und fortführt? Wir alle wissen, dass der Ganztag einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und mehr individueller Förderung leisten kann. Das ist in der Anhörung zum FDP-Antrag, mit dem wir den Ganztagsausbau bedarfsgerecht vorantreiben wollen, deutlich geworden. Der Vertreter des Städte- und Gemeindebunds hat betont, dass die Kommunen ein weiteres Programm, auch zur sächlichen Ausstattung, brauchen. Und es ist bezeichnend, dass die kommunalen Spitzenverbände schon fast resignierend erklärt haben, dass sie eine solche Förderung im Grunde von dieser Landesregierung gar nicht erwarten.

Die Taler regnen – wie in der rot-grünen Vergangenheit vor 2005 – aber dann für den Ganztag, wenn es sich um ideologisch gewollte Projekte handelt. Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen erhalten automatisch und unverzüglich den Ganztag. Eine Initiative für den sächlichen Ganz-tagausbau an den anderen Schulformen fehlt. Für diese Schulen sinken die Mittel von 50 Millionen auf 25 Millionen Euro und sind dann noch ein „Restbetrag“. Eine Folgeinitiative auf das schwarz-gelbe Programm zum Ganztagsausbau ist weit und breit nicht zu erkennen. Für die Mehrheit der Schüler bleiben die Ankündigungen der Schulministerin unerfüllte Wünsche. Die Landesregierung bevorzugt ihre Lieblingsprojekte, für den Rest wird dann auf den Bund verwiesen.

Zweites großes Problemfeld ist die Lehrerfortbildung. Die Landesregierung liefert keinen ehrgeizigen Ansatz, wie die Mittel für die Lehrerfortbildung konsequent und spürbar ausgebaut werden können. Wir müssen mehr für die Lehrerfortbildung tun – gerade bei der individuellen Förderung. Es gibt zwar mehr Geld für die Fortbildung, aber ein großer Wurf ist das sicher nicht. Dass die Gemeinschaftsschulen auch in diesem Bereich bevorzugt werden, überrascht wohl niemanden mehr. Auch hier fehlt die greifbare wirkliche Initiative!

Der Einzelplan 05 hat gewaltige Schlagseite. Und er neigt sich gefährlich in Richtung mangelnder Fairness und Benachteiligung hunderttausender von Schülern und Lehrern.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung