www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 30.03.2011

Antrag Linke Drucksache 15/131 15/1517

Aufhebung des Kooperationsvertrages zwischen MSW und Bundeswehr

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Linken soll offenbar dazu dienen, ihr Profil als pazifistische Partei zu schärfen. Dass die offizielle Nachfolgeorganisation der SED den Pazifismus erst seit wenigen Jahren als Grundüberzeugung entdeckt hat, macht aus Sicht der An-tragsteller dabei wohl nichts.

Sehr geehrte Linke, im letzten Jahrzehnt hat das Schulministerium mit vielen verschiedenen Partnern Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen – mit Wohlfahrtsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden, dem Landessportbund, Kirchen, der Deutschen Bahn oder eben auch mit der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist ein Bestandteil unserer Gesell-schaft, die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sind Bürger in Uniform. Wer eine Armee in der Mitte der Gesellschaft will, wer eine Bundeswehr als bürgerliche Armee in der Demokratie wünscht, der muss sie auch in die Gesellschaft einbinden und beteiligen. Das heißt selbstverständlich nicht, dass man alle Positionen und Aufgaben unkritisch teilen muss. Ich halte es daher für richtig, wenn auch Schüler frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich mit der Bundeswehr auseinanderzusetzen. Jugendoffiziere stehen für den Schulbesuch übrigens seit Jahrzehnten zur Verfügung. Und hierbei geht es eben nicht nur darum, die Sichtweisen der Bundeswehr zu transportieren oder gar Nachwuchs zu rekrutieren. Es geht auch nicht darum, Lehrer zu instrumentalisieren. Frau Uttendorfer hat in der Anhörung sehr deutlich gemacht, dass die Praktiker, die Lehrerinnen und Lehrer, sehr wohl für eine intensive Vorbereitung, Diskussion und Nachbereitung sorgen. Lehrer sind nicht die armen, überwältigten Pädagogen, als die sich die Linke sie offenbar vorstellt.

Zu den Themen bei den Besuchen gehören übrigens auch Fragen der Abrüstung oder der Rüstungskontrolle, und Diskussion mit den Schülern ist erwünscht. Zum Erwachsenwerden gehört es auch, Dinge zu hinterfragen, aber auch andere Meinungen wahrzunehmen und zu respektieren. Zu einer solch kritischen Diskussionskultur tragen zum Beispiel Podiumsdiskussionen bei. Selbstverständlich ist es dabei wünschenswert und möglich, dass auch andere Positionen, etwa Friedensinitiativen, zu Wort kommen.

Prof. Ipsen hat in der Anhörung aber auch sehr deutlich ausgeführt, wo die Unterschiede zwischen einer qua Grundgesetz legitimierten staatlichen Organisation, dem Parlamentsheer, und nichtstaatlich legitimierten Organisationen zu sehen sind. Daher muss man kritisch die Frage stellen, ob es richtig ist, zukünftig vonseiten des Landes andere Organisationen zu bezahlen, wie es vorgesehen ist. Sie sollen eingeladen werden – gar kein Thema –, aber das ist die Frage.

Ebenfalls stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien sie ausgesucht werden sollen. Wir haben in der Anhörung schließlich auch ein wirklich abstoßendes Beispiel gehört.

Meine Damen und Herren, was an diesem Antrag ausgesprochen verärgert, ist der Unterton, mit dem Die Linke die Bundeswehr belegt. Was würde von interessierter Seite eigentlich gesagt werde, wenn es diese Offenheit nicht gäbe? Würde dann von einem Staat im Staate oder mangelnder Transparenz gesprochen? Bei Ihnen wird die Bundeswehr in die Ecke einer infiltrierenden Organisation gestellt, die in den Köpfen der armen, ungeschützten Kinder das Weltbild der Bundeswehr verankert.

In der Kooperationsvereinbarung heißt es: Politische Bildung zur Sicherheitspolitik wird – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „entsprechend den Vorgaben der Verfassung, des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalens und der Rahmenvorgabe für politische Bildung vereinbart“. Und weiter: „Die Beteiligten sind sich bewusst, dass die Schulen in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden.“

Vielleicht darf ich Die Linke in diesem Zusammenhang einmal auf etwas hinweisen. Es war diese Bundeswehr, die jahrzehntelang die Freiheit der Menschen, die Demokratie und das Grundgesetz geschützt hat. Sie hingegen sind offenbar eher von ideologischer Hartleibigkeit statt von Diskussionsbereitschaft und Meinungsvielfalt geprägt. Die FDP lehnt diesen Antrag ab.

Abschließend möchte ich noch eines sagen: Die Linke treibt offenbar die Sorge um, dass sich Pädagogen gar keine eigene Meinung bilden können. Da habe ich ein ganz anderes Vertrauen in unsere Lehrerinnen und Lehrer. Frau Uttendorfer hat das bestätigt. Sehr geehrte Frau Böth, sehr geehrte Frau Beuermann, Sie beide sind beste Beispiele dafür, dass sich Pädagogen sehr spezielle Meinungen zum Beispiel zur Geschichte bilden können. Das hatten wir vor nicht zu langer Zeit in einem anderen Zusammenhang hier in diesem Landtag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


Zurück

Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung