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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 30.03.2011

Antrag SPD/DIE GRÜNEN Drucksachen 15/1061 15/1550

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, erst waren Sie so sanft und dann eben doch wieder so bürstig. Aber das liebe ich an Frau Beer, wenn ich nach ihr spreche: Sie bereitet hier alles vor. Auch ich kann über das Pult sehen. Danke schön. Wie schon im Ausschuss gesagt: Die FDP wird dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Aber ich betone ausdrücklich: Das liegt nicht an dem vorgelegten pädagogischen Inhalt, sondern an dem handwerklich fragwürdigen Gesetzgebungsverfahren, das uns SPD und Grüne in den letzten Wochen präsentiert haben.

Auch der Vorgang mit dem KiföG hat uns doch anschaulich vor Augen geführt, wie achtsam das Land bei der Ausgestaltung von Gesetzesvorhaben sein muss. FDP und CDU haben in der letzten Legislatur beschlossen, das Einschulungsalter sukzessive vorzuverlegen. Diese Entscheidung war seinerzeit richtig, um die Lernzeit und frühe Potenzialentwicklung der Kinder besser zu nutzen.

Viele Kinder waren ja bereits sieben Jahre alt, als sie eingeschult wurden. Das war sicherlich in der Mehrheit zu spät. Gleichzeitig nehmen wir aber selbstverständlich die pädagogischen Einschätzungen der unterschiedlichen Verbände bei der Anhörung und die persönlichen Erfahrungen bei Besuchen in Schulen sehr ernst. Diese Experten kommen weitgehend übereinstimmend zu dem Ergebnis: Noch weiter als jetzt sollten wir das Einschulungsalter nicht vorverlegen.

Wir werden nach mehreren Schritten zum Schuljahr 2011/2012 nun den 30. September erreichen. Aus Sicht der FDP haben wir damit einen wichtigen Schritt getan. Inhaltlich beurteilen wir ein Einfrieren zum 30. September eines Jahres als akzeptabel.

Für die Liberalen ist dabei unverzichtbar, dass Kinder, die bereits schulfähig sind, auch weiterhin auf Antrag der Eltern vorzeitig eingeschult werden können. Die Regelungen dürfen auch nicht so starr werden, dass Kinder in vorschulischen Einrichtungen zu wenig gefordert werden oder sich langweilen. Diese Möglichkeit einer vorgezogenen Einschulung besteht weiterhin. Das begrüßen wir ausdrücklich. Auch dass die Eltern bei einer möglichen Rückstellung zukünftig einen Antrag auf Prüfung stellen können, ist für die Liberalen selbstverständlich vertretbar.

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Diskussion der Kosten dieser Gesetzesänderung und die Folgen für die Kommunen ist das Vorgehen von Rot-Grün in den letzten Wochen aber inakzeptabel. Erst legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, in dem unter „Kosten“ steht: „Keine.“ Weiter heißt es dort unter „Auswirkungen auf Selbstverwaltung und Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände“: „Aufgaben und Kostenbelastung der kommunalen Schulträger bleiben grundsätzlich unverändert.“ Das konnten wir nicht glauben.

Dann übersenden die kommunalen Spitzenverbän-de ihre Stellungnahme zur Anhörung, in der deutlich auf steigende Kosten im Kita-Bereich hingewiesen wird. In der Anhörung bestreiten Vertreter der Koalition dann vehement, dass den Kommunen zusätzliche Kosten entstehen.
Anschließend legen SPD und Grüne für die vorletzte Ausschusssitzung Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vor, wonach unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände die Auswirkungen geprüft werden und dem Landtag bis zum 31. Dezember 2014 berichtet wird.

Die kommunalen Spitzenverbände reagieren vor der letzten Ausschusssitzung mit einem geharnischten Brief, in dem erklärt wird, dass die von Rot-Grün gewählten Änderungen nicht hinreichend geeignet seien. Die kommunalen Spitzenverbände schreiben – ich darf zitieren –:

Weiterhin sollte an dieser Stelle klargestellt werden, dass das Land die den Kommunen entstehenden Mehrkosten nach dem Konnexitätsausführungsgesetz anerkennt und diese, wie im KonnexAG vorge-sehen, auch tatsächlich ausgleichen wird.

In der Ausschusssitzung hierzu gefragt, erklären die Koalitionsfraktionen dann, man könne eine Abschätzung möglicher Kosten nicht leisten.

Angeblich habe man sich aber telefonisch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt; die Opposition solle dort einmal anrufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu viel verlangt, dass eine Koalition bei einer umfassenden Gesetzesänderung der Opposition auch im Beratungsprozess eine Einschätzung der Folgekosten vorlegt. Für eine Unterstützung ist es nicht ausreichend, wenn die Landesregierung jetzt plötzlich er-klärt, das werde man dann schon machen; die Konnexitätsrelevanz werde geprüft, und die Kommunen würden in der Zwischenzeit schon irgendwie einen finanziellen Ausgleich erhalten.

Das Gesetzgebungsverfahren ist handwerklich schlecht gelaufen, nicht fachgerecht umgesetzt und lässt zu diesem Zeitpunkt – zu diesem Zeitpunkt – entscheidende Fragen unbeantwortet. Die FDP wird sich daher diesem Vorgehen nicht anschließen und gegen den Gesetzentwurf stimmen, auch wenn wir den pädagogischen Inhalt durchaus voll akzeptieren. – Danke schön.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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