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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 24.02.2011

SPD/Grüne Drs. 15/1355

Schulwirklichkeit endlich zur Kenntnis nehmen

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

„Diese Aktuelle Stunde haben SPD und Grüne in Wahrheit nur beantragt, um von den aktuellen Problemen und Klagen rund um die Errichtung ihrer rot-grünen Versuchsgemeinschaftsschulen abzulenken. Dass der Schulversuch Probleme mit sich bringen könnte, wollte die Koalition trotz zahlreicher Warnungen nicht kommen sehen. Wenn man, wie SPD und Grüne, in eine Idee verliebt ist, dann kann man sich offenbar gar nicht vorstellen, dass sie am Ende viele Webfehler hat.

Die FDP nimmt die Schulwirklichkeit stets zur Kenntnis. Allerdings hält die FDP die ideologische Traumtänzerei von SPD und Grünen nicht für einen zukunftstauglichen Weg. „Schulkombinate“ haben keine Zukunft. Wir brauchen in NRW ein vielfältiges und differenziertes Schulangebot, um unseren Kindern beste Bildungschancen zu ermöglichen. Richtig ist, dass Hauptschulen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich an Schülern verloren haben und weiter verlieren werden. Dieser Realität muss man sich stellen. Gerade auch deshalb hat die FDP mit der Regionalen Mittelschule ein attraktives Angebot unterbreitet. Mit der Regionalen Mittelschule kann ein weiterführendes Schulangebot in den Kommunen gesichert werden bei Wahrung von Qualität und Differenzierung. Das ist der entscheidende Punkt.

Die Freien Demokraten wollen nicht, dass alle Schulformen in einer einzigen Schulform mit minderer Qualität aufgehen, die den individuellen Bedürfnissen der Schüler nicht gerecht wird. Und wir folgen auch nicht dem Irrglauben, die gymnasiale Bildung könne erfolgreich in eine Schulform für alle verlagert werden. Das Gymnasium muss eine stabile, in der Qualität ungeschmälerte Säule im NRW-Schulwesen bleiben. Diese Garantie muss die Landesregierung geben. Auch wenn die Schülerzahlen in den Hauptschulen weiter zurückgehen, war die Hauptschuloffensive richtig. In Regierungsverantwortung haben FDP und CDU schwachen Schülern mehr Ganztag und mehr Berufsorientierung ermöglicht. Schwarz-Gelb hat die rot-grüne Hauptschulausgrenzungspolitik beendet. Denn genau diese Unterstützung haben SPD und Grüne den Schülern und auch den Lehrern an den Hauptschulen immer verweigert.
Sie haben ihren fragwürdigen Teil dazu beigetragen, diese Schulform schlecht zu reden.
Wer im Zusammenhang mit dem Erhalt von Hauptschulen, wie die Grünen das in der vergangenen Wahlperiode getan haben, vom „Reiten eines toten Pferdes spricht“, trifft damit letztlich eben auch die Schüler und die Lehrer. In diesem Zusammenhang würde mich wirklich interessieren, was die grüne Schulministerin eigentlich sagt, wenn sie heute Hauptschulen besucht? Wenn Lehrer oder Schüler um Unterstützung bitten.

Das Ärgerliche an der Debatte, wie SPD und Grüne sie führen, ist nicht die Tatsache, dass sie feststellen, dass es immer weniger Hauptschulen gibt. Ärgerlich ist, dass Rot-Grün bewusst ausblendet, dass es immer noch nachgefragte Hauptschulen insbesondere im ländlichen Raum gibt. SPD und Grüne reden diese Schulen und damit die Chancen dieser Schüler gezielt schlecht.
SPD und Grüne diskutieren nur über Schulformen, aber nicht über das Wohl der Schüler. Rot-Grün will in dieser Aktuellen Stunde nur die sogenannten Gemeinschaftsschulen anpreisen.
Aber diese Schulen helfen weder den schwächeren noch den stärkeren Schülern. In den 5. und 6. Klassen sollen die Schüler möglichst auf Gymnasialniveau unterrichtet werden. Am besten sogar integriert bis zur 10. Klasse. Aber was ist mit den Kindern, die dieses Niveau nicht erreichen? Was passiert mit Schülern, die in diesem integrierten Unterricht scheitern und in der Folge frustriert und entmutigt sind?

Die Folge der ideologischen Schulpolitik der Landesregierung werden mangelnde individuelle Förderung, das „Hochsetzen“ der Noten und ein gravierender Qualitätsverlust sein. Daran werden die massiven zusätzlichen Ressourcen für die „Gemeinschaftsschulen“, die wir alle mit dem Haushaltsentwurf 2011 vorliegen haben, nichts ändern. SPD und Grüne diskriminieren die Mehrheit der Schüler, um ein qualitativ fragwürdiges und unwissenschaftliches Konstrukt mit Macht in die Kommunen zu drü-cken und Kommunen sowie Schulen gegeneinander auszuspielen.

Doch dabei ist die Landesregierung nur sehr begrenzt erfolgreich. An allen Ecken brennt es, einige Beispiele:

• In Sprockhövel hat die Gemeinschaftsschule mit 45 Anmeldungen noch nicht mal die Zweizügigkeit erreicht. Übrigens ist das gerade das Phänomen, das SPD und Grüne bei den Hauptschulen beklagen. Die gymnasiale Oberstufe der Gemeinschaftsschule in Blankenheim /Nettersheim ist vom Gericht gestoppt worden. Die Gerichtsbegründung ist dabei hoch interessant und stellt auch an anderen Standorten in Frage, ob es Oberstufen an Versuchsgemeinschaftsschulen geben sollte.

• In Finnentrop wurden zwar die unwilligen Schulkonferenzen gezwungen, aber jetzt klagt die Nachbargemeinde Attendorn.

• In Langenberg zeigt sich das rot-grüne Gemeinschaftsschulchaos, wenn Kinder weiterhin ein anderes, differenziertes Schulangebot in Anspruch nehmen wollen.

Letztlich wissen wir alle, dass Gemeinschaftsschulen überwiegend keine Schulen mit Realschul- oder Gymnasialbildung sein werden. Gemeinschaftsschulen werden vielfach umetikettierte Hauptschulen sein. Laut Leitfaden des Ministeriums sollten keine Gemeinschaftsschulen aus einzelnen Hauptschulen heraus gegründet werden. Sechs dieser Schulen hat die Ministerin jedoch als reine Hauptschulen genehmigt. Eine davon – Sprockhövel – ist bereits gescheitert. Köln-Bucheim, Köln-Mülheim, Bad Honnef, Bornheim und Neuenrade verbleiben zurzeit noch. Der rot-grüne Schulversuch mag den Namen der Schulen ändern, aber die Qualität des differenzierten Unterrichts gibt die Landesregierung preis.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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