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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 02.02.2011

Antraf CDU 15/1193

Burn-Out-Syndrom entgegenwirken - insbesondere Frauen und Mütter mit Mehrfachbelastungen unterstützen

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „So individuell wie der Mensch, so individuell ist auch sein Burn-out“. Diese Aussage stammt vom Psychotherapeuten und Psychiater Horst Walter Ebeling-Golz, wie gerade erst in der Beilage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zu lesen war. Eine weitere Aussage, die besagter Artikel bereithielt, halte ich bei der Diskussion um diesen Antrag für besonders bedeutsam, nämlich der ausgebrannte Mensch wisse ganz sicher, dass sein bisheriges Lebensmuster nicht das richtige gewesen sei, und müsse bereit sein, seine Lebensstrukturen zu verändern.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dieser Antrag der Kolleginnen und Kollegen der CDU verkennt die Frage, was eigentlich Aufgabe von Politik sein muss. Für uns Liberale ist es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich die Menschen nach ihren eigenen Möglichkeiten individuell entfalten können. Politik muss sich daher für Familien, Gleichstellung, kinderfreundliche Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzen. Selbstverständlich sind wir daher für den Ausbau der von uns forcierten Kinderbetreuung. Ob und in welchem Umfang Mütter oder Väter berufstätig sind, hängt gerade von der Frage ab, ob das Angebot an Kinderbetreuung stimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über das Problem der Mehrfachbelastungen reden, müssen wir auch zu Lösungen gelangen, die den Betroffenen tatsächliche Entlastungen verschaffen können. Als Beispiel nenne ich die Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle. Unternehmen sind gefragt, wie sie arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitmodelle in ihre Verfahrensabläufe integrieren können. Viele tun das bereits. Politik muss sich überlegen, wie sie hier Anreize für Unternehmen schaffen kann. Gerade um Familien die Chance zu geben, Erwerbstätigkeit mit der Unterstützung der pflegebedürftigen Angehörigen wie auch der Kinderbetreuung besser in Einklang zu bringen, will die FDP gemeinsam mit der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst bei Pflege und Arbeitszeit verbesserte Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Pflege, Kinderbetreuung und Beruf entwickeln.

Selbstverständlich gehört hierzu auch der Dialog mit den Tarifvertragsparteien, der aber nie deren gesetzlich gesicherte Autonomie antasten darf. Tarifautonomie ist ein wertvolles Gut und bedeutet das Recht, Vereinbarungen mit normativer Wirkung und frei von staatlichen Eingriffen über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und insbesondere über das Arbeitsentgelt abzuschließen. Ich habe die schwere Befürchtung, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mit Ihrer unter Punkt 1 verfassten Forderung in dieses Recht eingreifen würden. Selbstverständlich verschließt sich die FDP auch nicht der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Aber hier muss man sich dann schon einmal fragen, ob diese Forderung nach „Equal Pay“ auch tatsächlich zum eigentlichen Thema Ihres Antrags passt.

Natürlich kann man argumentieren, dass ein Mehr an Gehalt dazu führen kann, dass eine Pflegekraft zum Beispiel für eine zu betreuende Mutter leichter bezahlt werden kann. Das nützt aber in der Tat dann nur wenigen, die in diesem Fall deutlich mehr auf dem Gehaltskonto hätten. Die Durchschnittsverdienerin hätte hiervon zwar eine kleine finanzielle, aber keine direkte, emotional-zeitliche Entlastung.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass es zur Aufgabe einer Landesregierung gehört, Stressbewältigungstrainings für Eltern zu entwickeln und anzubieten. Was den Ausbau von Burn-out-Präventionskursen und Anti-Stress-Coachings angeht, so stellt sich mir die gleiche Frage. Immerhin werden derlei Angebote meist von den Krankenversicherern angeboten bzw. die Teilnahme an solchen Präventionskursen von den Krankenkassen zumindest in deutlichem Rahmen bezuschusst. Die Teilnahme an solchen Präventivangeboten hängt aber auch zu einem gewissen Maß von der Eigenverantwortung der Betroffenen ab. Politik kann hier helfen, über das Vorhan-densein solcher Angebote aufzuklären. Die Eigenverantwortung und Entscheidung zu einer präventiven Teilnahme kann und darf Politik dem einzelnen Menschen aber nicht abnehmen.

Insgesamt kann der vorliegende Antrag mich nicht so wirklich überzeugen, aber wir werden ihn sicherlich ausgiebig im Ausschuss diskutieren, auch im Sinne einer größeren Anerkennung von Hausfrauen und Müttern - wie Sie schreiben -, die die Antragsbegründung explizit als besonders betroffene Gruppe nennt, die sich aber im Forderungskatalog der Antragsteller überhaupt nicht wiederfindet.

Dennoch stimmen wir selbstverständlich der Überweisung in den Fachausschuss zu und werden das Thema auch weiter diskutieren. Aber, wie gesagt: Die Forderungen des Antrags gehen meistens über das, was Politik leisten kann und sollte, doch ein wenig hinaus."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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