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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 02.02.2011

Antrag SPD/Grüne 15/1195

Landesinitiative Frau und Wirtschaft

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): "Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück auf die alten Pfade oder zurück in die Vergangenheit – anders lässt sich dieser Antrag wirklich nicht beschreiben. Es ist sozusagen alter Wein in neuen Schläuchen, nur ist am alten Wein oft noch was Gutes. Sie handeln so nach dem Motto: Man hat uns unser Räppelchen genommen, und jetzt holen wir es uns zurück. – Das muss man einfach sagen.
Was SPD und Grüne in diesem Antrag fordern, ist nichts anderes als die Wiedereinrichtung der Regionalstelle „Frau & Beruf“ unter anderem Namen.

Damit ist es ein Rückfall in die Zeiten rot-grüner Doppelstrukturen und sich aufblähender Kostenrahmen, die den Landeshaushalt bereits vor 2005 in Schutt und Asche gelegt haben.

Meine Damen und Herren, es streitet niemand ab, dass die Regionalstellen „Frau & Beruf“ früher durchaus ihre Daseinsberechtigung hatten.
Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich ein solches Modell inzwischen selbst längst überholt hat. Die Regionalstellen waren seinerzeit in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts deshalb entstanden, weil die Arbeitsämter, Bildungseinrichtungen, Kammern, Betriebe und Verwaltungen frauenpolitischen Aspekten zu wenig Beachtung geschenkt haben.

Heute haben wir da eine ganz andere Situation. Es ist schon ein bisschen keck von Ihnen, Frau Schäffer, den Kammern in diesem Zusammenhang Untauglichkeit zu unterstellen. Ich habe nicht wirklich den Eindruck, dass Sie sich verstärkt in IHK-Kreisen bewegen und das auch wirklich so beurteilen können.

Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Förderinstrumente sind in den letzten Jahren nämlich stetig fortentwickelt worden. Die berufliche Förderung von Frauen ist mittlerweile durch das Sozialgesetzbuch rechtlich festgeschrieben. Wir reden über Equal-Pay, Diversity und Gender-Mainstreaming.

Unternehmen nutzen die Frauenanteile und teilweise höheren Frauenanteile in ihren Belegschaften und Führungsetagen sowie ihre Familienfreundlichkeit häufig als werbewirksame Mittel. Die Lebenswirklichkeiten haben sich also deutlich verändert. Der gesellschaftliche Kontext hat sich gewandelt. Nur der Blick der Koalitionsfraktionen auf diese veränderte Lebensrealität hat sich nie verändert.

Sie leben – und das wird nicht nur bei diesem Thema deutlich – immer noch im Gestern.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Pieper-von Heiden, der Kollege Mostofizadeh würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Nein danke, Frau Präsidentin, auch aus folgendem Grund: Da ist die Denke so grundsätzlich unterschiedlich, dass ich mit Blick auf die doch schon vorgerückte Stunde hier nicht noch eine Frage über vielleicht zehn Minuten beantworten möchte und dann feststellen muss, dass die Antwort nicht verstanden wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen: Sie leben also immer noch im Gestern. Und da verwundert es nicht, dass Sie hier nun einmal mehr in Ihren alten Trott verfallen.

Dass Sie nicht die Erfinder einer angemessenen Haushaltspolitik sind, wenn Sie ganz großzügig Ihre 16 Kompetenzzentren, bei denen es sich im Grunde wieder um Regionalstellen handelt, einrichten wollen, dürfte in den letzten Wochen doch jedem klar geworden sein. Wir brauchen wirklich keine Doppelstrukturen. Wir brauchen sie aber nicht nur nicht, sondern sie sind mit Blick auf die Haushaltslage unverantwortlich. Auch Frauen im Beruf brauchen sie nicht mehr. Es gibt genügend Anlaufstellen, bei denen sie sich Beratung holen können und von denen auch qualifizierte Beratung und Unterstützung geleistet werden.

Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen. Wir stehen für eine ehrliche Haushaltspolitik,

für Bürokratieabbau und den Aufbruch unnötiger Doppelstrukturen, die den Steuerzahler mehr belasten, als sie von Nutzen sind. Die Menschen in diesem Land erkennen dies auch. Sie wollen eine Zukunft für Nordrhein-Westfalen und nicht den gleichen Trott, für den Rot-Grün bereits 2005 abgewählt wurde.

Frau Schäffer, Sie haben gesagt, die Mittel für die Regionalstellen Frau & Beruf seien gestrichen worden. Das ist richtig. Aber was haben wir mit dem Geld gemacht? Schwarz-Gelb hat mit dem Geld in der Tat eine innovative Frauenförderpolitik auf den Weg gebracht und Unterstützungsmaßnahmen geschaffen, damit Frauen in der Wirtschaft reüssieren können und an entsprechende Stellen kommen. Das ist viel wirksamer, als es die alten Strukturen der Regionalstellen Frau & Beruf waren.

Im vergangenen Jahrhundert, insbesondere in den 80er-Jahren, hatten diese Stellen tatsächlich ihre Bedeutung. Damals war die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit der Kammern in der Tat noch nicht hinreichend ausgeprägt. Das hat sich aber völlig geändert. Deswegen brauchen wir diese Einrichtungen nicht.

Ich merke an Ihren aufgeregten Reaktionen, dass Sie sich selbst vielleicht nicht ganz wohl dabei fühlen und dass Sie zurückwollen.
Dies zieht sich überhaupt wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Politik. Dass 2005 verschiedene Dinge abgeschafft worden sind, muss Sie so sehr geschmerzt haben, dass Sie sich dermaßen darauf konzentrieren, Ihre Symbolpolitik zu machen. Jetzt geht es Ihnen um die Kompetenzzentren Frau & Beruf. Auch mit Ihrer kleinen Schulgesetznovelle haben Sie Punkte angegangen, die Sie schmerzten: Kopfnoten, also Noten für Sozialverhalten, und Schuleinzugsbezirke.

Bei allem wollen Sie immer nur dahin zurück, wo Sie vor 2005 waren. Meine Güte! Die Welt dreht sich weiter. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Passen Sie sich den Realitäten an.
Ich frage Sie an dieser Stelle auch, was für ein Frauenbild Sie eigentlich haben. Trauen Sie den Frauen doch endlich einmal zu, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Sie haben wirklich die Denke im Kopf, von der Wiege bis zur Bahre müssten Sie alle Menschlein an die Hand nehmen. Wir zählen auch auf die Eigenverantwortung von Menschen.

Ich würde anders dazu reden, wenn es keine entsprechende Möglichkeit gäbe und keine Stellen vorhanden wären, bei denen man sich diese Beratung und Unterstützung holen könnte."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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