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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 03.02.2011

Antrag FDP 15/856

Die politische Bildung in nordrhein-westfälischen Schulen stärken

Ingrid Pieper-von Heiden

- es gilt das gesprochene Wort -

„In der deutschen Geschichte haben gleich zwei Regime geherrscht, zu deren Ideologie ein totalitärer Herrschaftsanspruch zählte. Gerade die letzte Woche hat die nachhaltigen Auswirkungen in die heutige Zeit hinein noch einmal verdeutlicht.
In der Gedenkstunde des Bundestags zur Befreiung von Auschwitz sprach Zoni Weisz – Holocaust-Überlebender und Sinto. Er beklagte, dass das Leid und die Opfer dieser ethnischen Gruppe vielen Menschen nahezu unbekannt sei und dass Sinti und Roma nach wie vor Diskriminierungen unterliegen.

Der deutsche Nationalsozialismus hat die Welt in den Zweiten Weltkrieg gestürzt und in der Geschichte niemals dagewesene Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Millionen Menschen wurden zu „unwertem Leben“ erklärt und in einem in der Menschheitsgeschichte einmaligen, industriell organisierten Massenmord umgebracht. Die Opfer haben ein Anrecht darauf, dass wir die Erinnerung an das Leid wachhalten, vor allem aber auch an die jüngeren Generationen weitertragen. Wir leben in einer Zeit, in der die Zahl der überlebenden Zeitzeugen immer geringer wird.

Gerade deshalb kommt den Schulen eine herausragende Rolle für die Aufklärung über den Rechtsextremismus und dessen menschenfeindliche Ideologie zu. Schulen, Medien, Politik, private Initiativen und das vielfältige Engagement einzelner Menschen leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren Beitrag, damit jungen Menschen die Verantwortung für die Geschichte, aber auch das Rüstzeug zum Erkennen rechtsextremistischer Denk- und Handlungsweisen aufgezeigt wird.

Wir müssen die Kinder und Jugendlichen konsequent sensibilisieren. Wie allgegenwärtig rechtsextremistische Gewalt und Ideologien sind, zeigtnicht nur die bedrückend hohe Zahl von Straftaten mit rechtsextremem und antisemitischem Hintergrund. Das zeigen auch Versuche der Beeinflussung von Schülern durch Hetzpropaganda, aber auch subtilere Versuche der Indoktrinierung. Und, rechtsextreme Gruppierungen versuchen gegenwärtig, ihre Strukturen zu straffen.

Die öffentlichen Diskussionen des letzten Jahres zur Einwanderung ha-ben auch verdeutlicht, dass allgemeine abwertende – sogar biologistische – Zuschreibungen für ethnische oder religiöse Gruppen nach wie vor im Denken präsent sind und sogar auf hohe Zustimmung stoßen können.
In der vergangenen Woche hat der Bundestag mit Roland Jahn einen Verfolgten des SED-Regimes zum künftigen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen gewählt. Auch das sollte uns Anlass geben, die Aufklärung über den Linksextremismus zu verstärken. Die DDR ist dem Nationalsozialismus nicht gleichzusetzen. Beide Ideologien verbindet jedoch das Ziel eines totalitären Systems, der das gesamte Individuum beherrschen soll und Gruppen der Gesellschaft zu Staatsfeinden erklärt.

Die DDR war ein Unrechtsstaat, in dem getötet, gefoltert und massenweise überwacht wurde. Schüler haben über die DDR, wie Befragungen zeigen, oftmals nur rudimentäre Kenntnisse. Schüler aus NRW beklagen, dass sie zu wenig über die DDR lernen. Untersuchungen zeigen: Schüler gelangen zu Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der DDR. Die Repression im Bildungssystem ist vielfach nicht bekannt, handelnde Personen wie Ulbricht, Pieck oder Havemann können nicht richtig zugeordnet werden, Einparteiendiktatur und Stasi werden ambivalent bewertet. Daher müssen wir das Wissen der Schüler über die Verbrechen des Kommunismus verstärken. Kommunismus ist ebenso wie Faschismus und Nationalsozialismus eine totalitäre Ideologie, auch wenn sie versucht, sich als „Fortschrittsideologie“ zu tarnen. Nicht umsonst hieß der Eingangsspruch in Solowki, einem der ersten Gulags: „Mit eiserner Hand jagen wir die Menschheit zum Glück“.

In den letzten Jahren versuchten sich Linksextremisten wiederholt an der gezielten Verharmlosung des Unrechtscharakters der DDR und der kommunistischen Ideologie. Dass dieser weltweit Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind, wird ignoriert. So werden dann die Opfer eines menschenrechtsverachtenden Systems zu Kollateralschäden eines „progressiven Traums“. Gesine Lötzsch hat in einem Artikel in der „Jungen Welt“ dieses Denken der Ewiggestrigen noch einmal offenbart. Zitat: „Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10.000! Das ist genau das Problem! (…)“ Laut Presse hat sich der Vorstand der Linken in NRW mit großer Mehrheit hinter diesen Artikel gestellt.

Wir müssen weiterhin einen Beitrag leisten, um Schüler über den Rechts- und Linksextremismus aufzuklären. Die Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Demokratieerziehung beinhalten wichtige Maßnahmen zur Aufklärung und für den Kampf gegen den Extremismus. Dass das Schulministerium in der Januar-Ausgabe von „Schule NRW“ auf die Möglichkeit von Zeitzeugengesprächen zur DDR für Schulen hingewiesen hat, möchte ich hier ausdrücklich lobend erwähnen. Die FDP lädt alle demokratischen Fraktionen in diesem Parlament ein, dass wir gemeinsam unsere Verantwortung wahrnehmen, unsere Kinder und Jugendlichen vor extremistischen Bauernfängern zu schützen.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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