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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 03.02.2011

SPD/Grüne 15/1196

NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt

Ingrid Pieper-von Heiden

- es gilt das gesprochene Wort -

„Ich denke, wir sind uns in diesem Hause alle einig darüber, dass Gewalt in jeglicher Form in einer freien und fairen Gesellschaft keinen Platz haben darf. Wir sind uns aber auch einig, dass weder die Gesellschaft noch die Politik jegliche Gewalt verhindern kann.

Eine Missachtung dieser Werte muss gesellschaftlich geächtet und mit den Mitteln des Rechtsstaates deutlich geahndet werden. So wichtig die Strafverfolgung der Täter auch ist, das Ziel muss zuallererst die Verhinderung solcher Taten sein. Je mehr wir alle hinschauen, was in unserem Umfeld passiert und je sensibler wir auf bedenkliche Anzeichen reagieren, desto früher kann gegen Gewalt eingeschritten werden. Menschenrechte und körperliche wie seelische Unversehrtheit sind ein unveräußerliches Rechtsgut. Vorbeugung ist der beste Opferschutz.
Dass es uns mit diesen Aussagen ernst ist, hat die FDP bereits in der ver-gangenen Legislaturperiode gezeigt, indem die Fraktionen von FDP und CDU beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert haben, ein umfassendes Handlungskonzept gegen Zwangsverheiratung vorzulegen. Dies ist auch geschehen: Mit einem Eckpunktepapier ist die Landesregierung ihrer Verantwortung zur Verbesserung des Schutzes und der Hilfeangebote für Opfer von Zwangsheirat nachgekommen. Dieses Handlungskonzept setzt vor allem auf präventive Maßnahmen und das gemeinsame Handeln mit den Migrantenselbstorganisationen. Auch eine Onlineberatung und damit ein niederschwelliges Hilfsangebot richten sich nun an betroffene Frauen und auch an Männer.

Präventives Handeln setzt die Kooperation aller Beteiligten voraus. Frauenhilfeeinrichtungen, Beratungsstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden leisten hier eine wichtige, unersetzliche Arbeit, die es ausdrücklich zu würdigen gilt. Aber auch jedem Bürger und jeder Bürgerin Nord-rhein-Westfalens, der oder die Hilfe geleistet haben – anstatt wegzusehen – muss dieser Dank gelten.

So sehr mir der Antrag der Koalitionsfraktionen in seiner Tendenz gefällt, vielen der angesprochenen Punkte kann ich für die FDP-Landtagsfraktion nur zustimmen. So sehr vermisse ich einen Punkt, der mir besonders wichtig erscheint. Der Antrag geht nicht darauf ein, wie wir den Helfern die Ängste nehmen können, wegen ihres couragierten Eingreifens später in Regress genommen zu werden. Dieser Aspekt darf in einem Gesamtkonzept, dass auf eine breite Öffentlichkeitsarbeit abstellt, auf keinen Fall fehlen.
Lassen Sie mich aber die Antragsforderungen im Einzelnen durchgehen: Der Forderung nach einem Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen – persönlich würde ich mir eher die Begrifflichkeit „Handlungskonzept“ wünschen, da in dem Wort „Aktionen“ immer etwas „Sprunghaftes“ steckt, aber entscheidend sind ja die Ergebnisse – kann sich die FDP-Landtagsfraktion generell anschließen. Nur wenn Handlungsbedarf und Ziele genau bekannt sind, kann man entschieden gegen Missstände vorgehen.

Gleiches gilt für die Fortbildung bei Polizei, Justiz, Gesundheitswesen, Schule und Jugendhilfe. Hier stellt sich mir allerdings die Frage, warum SPD und Grüne die Frauenhilfe hier nicht in einem Atemzug genannt haben. Gut, diese gehören nicht in den öffentlich-rechtlichen Bereich, aber wenn Sie die Frauenhilfeeinrichtungen in ihrer Antragsbegründung explizit nennen, dann sollten Sie diese gerade im Bereich der Fortbildung auch nicht ganz ausklammern. Qualifizierung ist hier genauso wichtig, wie in den angesprochenen Bereichen und für eine konstruktive Zusammenarbeit unerlässlich. Darüber hinaus würde eine vermehrte Fortbildung auch die Belastung der Mitarbeiterinnen in der Frauenhilfe – zumindest teilweise – entschärfen können.

Was mir in Ihrem Antrag weiterhin unklar bleibt, ist, was es mit dieser Fachstelle zum Thema gesundheitliche Folgen von Gewalt auf sich hat. Mir scheint, SPD und Grüne greifen da zu früh in die Detailkiste. Wenn die Koalition doch erst einmal einen Plan entwickeln will, mit dem der „Handlungsbedarf identifiziert“ werden soll, wie können SPD und Grüne dann gleichzeitig wissen, dass hier Handlungsbedarf besteht und wir eine solche Fachstelle benötigen? Auch bleibt mir verschlossen, ob hier eine völlig neue Einrichtung geschaffen werden soll oder gar bestehende Kräfte aus der Anti-Gewaltarbeit mit neuen, weiteren Aufgaben belastet werden sollen.
Was mir aber ganz besonders aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass in diesem Antrag nicht mit einem einzigen Wort auf die von Rot-Grün so viel beschworene 4. Stelle in den Frauenhäusern eingegangen wird. Da sind SPD und Grüne doch bisher nicht müde geworden, immer wieder zu betonen, wie wichtig diese 4. Stelle sei und sie diese so schnell wie möglich wieder vom Land finanzieren wollten. Haben Sie sich nun von diesem Vorhaben verabschiedet?

Wie dem auch sei, im Kern teilt die FDP-Landtagsfraktion das Anliegen nach einem Handlungskonzept gegen Gewalt. Im Detail müssen wir über diesen Antrag noch diskutieren. Dies tun wir gerne in den zuständigen Ausschüssen und stimmen der Überweisung daher selbstverständlich zu.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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