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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 03.02.2011

Antrag CDU/FDP 15/1226

Verteilt die Landesregierung politische ‚Maulkörbe‘?

Ingrid Pieper-von Heiden

- es gilt das gesprochene Wort -

„Keine Gängelung durch die Schulbürokratie und Vertrauen in Experten an den Schulen. – Das haben die Grünen im Landtagswahlkampf versprochen. Offensichtlich handelte es sich hierbei nur um leere Worthülsen. Die Gängelung der Lehrer durch das von den Grünen geführte Schulministerium treibt immer abstrusere Blüten. In der politischen Verantwortung einer grünen Schulministerin fühlen sich Pädagogen eingeschüchtert und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten.

Selbstverständlich gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer eine Loyalität gegenüber dem Dienstherrn. Aber, es besteht ein Unterschied zwischen dem Einfordern angemessener Loyalität und Wohlverhaltenspflicht und dem Eindruck einer anscheinend gezielten Vorgehensweise, grundsätzlich kritische Meinungsäußerungen zu Gemeinschaftsschulen zu unterbinden. Folgendermaßen erscheint die Situation im Moment:

- Lehrer und Schulleitungen sollen offenbar an einer freien Mei-nungsäußerung auf Veranstaltungen gehindert werden.

- Pädagogen wurden angehalten, an Veranstaltungen gar nicht erst teilzunehmen.

- Nach kritischen Äußerungen wurden Pädagogen einbestellt.

- Lehrern wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen „angedroht“, wenn sie sich „aus Versehen“ falsch äußern oder eine politisch unerwünschte Aussage treffen.

- Als Folge wurde sogar die „Loyalität“ gegenüber dem Dienstherren überprüft.

Es ist wirklich abenteuerlich, wenn man die Einlassungen eines Sprechers der Bezirksregierung Arnsberg in der Presse zu diesen Vorgängen liest. Man habe Kritiker durch die „Zeitungslektüre“ recherchiert und diese Kritiker hätten dann „einen Hinweis“ bekommen.
Da sitzt dann offensichtlich jemand in der öffentlichen Verwaltung, in der Bezirksregierung, der die Presse nach kritischen Äußerungen zur rot-grünen Schulpolitik durchforstet. Wo sind wir hier eigentlich?

Wer glaubt, dass es sich hierbei um ein oder zwei bedauerliche Einzelfälle handelt, der irrt. Alleine im Regierungsbezirk Arnsberg sind bereits 22 Fälle aus unterschiedlichen Schulformen bekannt. Diese Vorfälle beschränken sich aber nicht allein auf den Regierungsbezirk Arnsberg. Auch aus dem Regierungsbezirk Münster sind bereits mehrere Fälle bekannt. Es gab nach Veranstaltungen Anrufe, in denen mit disziplinar-rechtlichen Folgen bis hin zur Kürzung der Bezüge gedroht wurde. Dort wurde sogar erklärt, Personen dürften sich nicht als Privatpersonen äußern.

Bereits in den vergangenen Monaten wurde von Pädagogen berichtet, die sich nicht mehr getraut haben, ihre Meinung frei zu äußern. Uns wurde von Fällen berichtet, wo sich Lehrer an Schulen, die in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden sollten, im Diskussionsprozess eingeschüchtert und geradezu mundtot gemacht fühlten. Kritik etwa an der pädagogischen Leistungsfähigkeit dieser Schulen sei nicht erwünscht.

Tatsächlich reicht diese „Strategie“ offenbar bis in Personalversammlungen hinein. Wenn sich inzwischen Personalräte dagegen verwahren müssen, dass man für inhaltliche Kritik in Personalversammlungen, also in nicht-öffentlichen Sitzungen später einbestellt wird, ist jedes Maß über-schritten. Und spätestens hier müsste eigentlich die sozialdemokratische Seele aufbegehren. Wie bewertet eigentlich die SPD solche Vorgänge in der ministeriellen Verantwortung ihres grünen Koalitionspartners? Die SPD hält immer viel darauf, dass sie die Mitbestimmung ausbauen will. Die Mitbestimmung ist demnach geradezu ein Herzstück der Sozialdemokratie. Müsste es der SPD nicht zutiefst widerstreben, wenn Gewerkschaftsvertreter äußern, dass offenkundig versucht wird, in internen Personalversammlungen kritische Äußerungen zu unterbinden? Oder wenn auf kritische Äußerungen in Personalversammlungen die Drohung der Einbestellung folgt?

Die Aussagen über das Gefühl der Einschränkung der Meinungsfreiheit stammen sowohl von Einzelpersonen als auch von unterschiedlichen Gewerkschaften. Darum stellen sich viele Fragen an die politisch verantwortliche Schulministerin:

1. Handelt eine Schulverwaltung aus eigenem Antrieb?
2. Handelt es sich um ein gezieltes Vorgehen?
3. Gibt es für dieses Vorgehen eine Anweisung aus dem Ministerium?

Eltern dürfen nicht den Eindruck haben, Lehrer und Schulleitungen erhalten bei Gesprächen einen politisch motivierten Maulkorb. Wenn angeblich nichts Wahres an den Vorgängen ist, muss die Ministerin es klipp und klar sagen. Dann muss sie an die Schulverwaltung und an die Schulen kommunizieren, dass eine freie Meinungsäußerung im Rahmen des Dienstrechts erlaubt und gewünscht ist.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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