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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 16.12.2010

Antrag Die Linke Drucksache 15/849

Nationalpark Senne-Egge / Teutoburger Wald

Ingrid Pieper-von Heiden, lippische Abgeordnete der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen

- es gilt das gesprochene Wort -

„In der Tat ist die Senne und auch das Eggegebirge und der Teutoburger Wald ein herausragendes Gebiet. Ein Schmuckstück für das ganze Land. Die Minderheitskoalition und nun auch die Linke haben es sich zum Ziel gemacht, einen Nationalpark Senne-Egge / Teutoburger Wald zu errichten und tragen damit aber erneut Unruhe nach OWL. Dass dieses Bestreben der Regierung in Ostwestfalen und Lippe vor Ort keinesfalls einhellig befürwortet wird, ist bekannt. Und es gibt gute Gründe für eine Ablehnung eines Nationalparks! Vorrangiges Ziel eines Nationalparks nach deutschem Recht ist der Prozessschutz. Ein Nationalpark soll den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleisten. Der Nationalpark wird von interessierten Kreisen gerne idealisiert. Im Nationalpark gilt aber der Mensch grundsätzlich als Störer. Er darf nicht mit und von der Landschaft leben, sondern diese nur betrachten!

Es ist schon bemerkenswert, dass wir heute dazu den Antrag einer Fraktion beraten, in der nicht ein einziger Abgeordneter aus Ostwestfalen oder Lippe sitzt, die aber in ihrem Antrag behauptet zu wissen, was die Region will und für sie das Beste ist. Sie wollen den Menschen von Düsseldorf aus etwas überstülpen, was aber in der Region heftig umstritten ist. Es gibt keinen regionalen Konsens für die Ausweisung eines Nationalparks und das wissen Sie auch, denn allen Abgeordneten ist das Schreiben des Augustdorfer Bürgermeisters zugegangen.

Ein weiteres Problem ist, dass die notwendigen Flächen nicht im Landesbesitz sind. Vom wesentlichen Eigentümer in Frage kommender Flächen ist zudem bekannt, dass dieser überhaupt nicht daran denkt, diese zu verkaufen oder sich gar enteignen zu lassen! Und selbst wenn die Privaten Besitzer verkaufen würden, so gibt es ein weiteres Problem: Um eine Nationalparkfähigkeit zu schaffen, müssten Flächen des Teutoburger Waldes oder der Egge einbezogen werden.
Dabei müssten Flächen im Wert von rund 60 bis 90 Mio. Euro eingebracht werden – und dieses Volumen berücksichtigt noch nicht einmal den Kapitaleinsatz und Zinsaufwand – sozusagen also eine griechische Kalkulation! Wer soll das bezahlen?

Was die Linken in Ihrem Antrag verschweigen ist der Fakt, dass die Senne gerade wegen ihrer Nutzung als Truppenübungsplatz überhaupt zu diesem einzigartigen Refugium der Natur geworden ist. Die Darstellung im Antrag, der eine Gefährdung der Senne durch die Nutzung als Truppenübungsplatz sieht, entspricht nicht den Tatsachen. Dass die Debatte um den Nationalpark nun wieder aufgekommen ist, liegt daran, dass die Grünen eine vage Ankündigung der Briten zu einem Abzug als Anlass für die Debatte genommen haben.

Wie allerdings letzte Woche im Umweltausschuss deutlich wurde, gibt es noch gar keinen offiziellen Beschluss. Die Landesregierung hat noch gar keine offiziellen Informationen über das Auswärtige Amt eingeholt, wie das üblich ist, sondern sich auf vage Aussagen des Kommandanten gestützt. Unserer Fraktion liegt allerdings ein Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes vor, der nach Rücksprache mit den Briten erklärt, dass ob und wann die britischen Streitkräfte aus Deutschland abziehen erst nach der Einholung eines Gutachtens frühestens im Mai 2011 entschieden werde. Sollten die Briten tatsächlich nach 2020 abziehen – es gibt schließlich einen bedeutenden Bundeswehrstandort in Augustdorf. Hier erwarte ich von der Landesregierung, dass sie darauf achtet, diesen Bundeswehrstandort nicht zu gefährden und nicht die Art Nadelstichpolitik fortzusetzen, die man gegenüber den Briten leider schon angewandt hat. Daher sind Forderungen nach einem Ausschluss sämtlicher militärischer Folgenutzungen in der Senne auch eine Bedrohung des Bundeswehrstandortes Augustdorf. Wenn man der Bundeswehr so in die Parade fährt, fällt es dieser leichter, den Standort aufzugeben – und das darf nicht passieren. Das wäre wirtschaftlich ein Supergau für die Region.

Dazu kommen dann noch die Aussagen von Ministerin Schäfer, die Minister Remmel widerspricht und nur noch die Senne als Nationalpark ausweisen will. Wenn die schützenswerte einmalige Sennelandschaft erhalten bleiben soll, muss sie kultiviert werden. Deswegen ist sie als Nationalpark denkbar ungeeignet. Davon mal ganz abgesehen, ist doch auch die umweltpolitische Frage zu stellen, was eine Nationalparkausweisung für einen substantiellen Mehrwert für die Natur bringt. Wenn unser Ziel ist durch nachhaltige Waldbewirtschaftung Holz als nachwachsenden Energieträger zu nutzen, dann kann es doch nicht richtig sein, Flächen in der geplanten Größenordnung aus der Bewirtschaftung zu nehmen. Die Nachfrage nach Holz ist bereits heute, nicht mehr mit einheimischem Holz zu decken.

Eine Nationalparkausweisung würde dem Ziel der Nutzung nachwachsender heimischer Ressourcen diametral entgegenlaufen.

Insgesamt wünsche ich mir mehr Düsseldorfer Sensibilität in der Sache:

Der Antrag der Linken schießt ohnehin über das Ziel hinaus und zeugt von mangelnder Orts- und Sachkenntnis. Deshalb lehnen wir ihn ab.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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