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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 15.12.2010

gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Drucksachen 15/24 15/29 15/28 15/36 15/37 15/861 SPD / Bündnis 90/DIE GRÜNEN /Die Linke

Änderung des Schulgesetzes

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"SPD, Grüne und Linke werden heute vier Änderungen im Schulrecht beschließen. Diese Änderungen dienen nicht dem Wohl des Kindes. Des-halb sind die Gesetzesänderungen Fehler. Für die Zukunft unserer Kinder muss die Politik zu Maßnahmen stehen, die im Kern absolut richtig sind – auch wenn sie von einigen kritisiert werden.
Die Abschaffung der Ziffernnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten ist falsch.

 Ziffernnoten sind allgemein verständlich.

 SPD und Grüne nehmen schwächeren Schülern mit der Abschaf-fung Chancen, sich zu profilieren. Die Anhörung hat es noch einmal bestätigt: Das Handwerk und der Mittelstand haben bei schwächeren Schülern sehr auf diese Noten geschaut. Damit ist es zukünftig vorbei.

 Eine Vergleichbarkeit der schriftlichen Aussagen wird es nicht mehr geben. Manche Schulen werden das Arbeits- und Sozialverhalten beschreiben, aber sogar an den einzelnen Schulen wird es künftig Klassen mit Beschreibungen und Klassen ohne Beschreibungen geben. Die vermeintliche Wohlfühlgesetzgebung von SPD und Grünen ist eine Farce. Sie ist eine Karikatur von Chancengerechtigkeit. Die Wiedereinführung der Drittelparität ist ebenfalls falsch.

 Die Lehrer und die Schulleitungen tragen die langfristige pädagogische Verantwortung. Das muss auch bei den Entscheidungen der Schulkonferenzen berücksichtigt werden.

 Viele Eltern und Schüler sind hingegen nur relativ kurze Zeit Mitglieder der Schulkonferenz.

 Die FDP ist dort, wo es möglich ist und Sinn macht, für die Stärkung von Partizipation. Aber die Schulkonferenzen sind aufgrund der tatsächlichen Verantwortung hierfür ungeeignet.Die Abschaffung der Grundschulempfehlungen und des Prognoseunterrichts ist falsch.

 Es gibt vielfältige Empfehlungen und Wahlmöglichkeiten. 99 Prozent der Eltern sind regelmäßig mit der benannten Schulform zufrieden gewesen.

 Das Ziel der FDP war immer, Kinder vor einer Überforderung zu schützen und Eltern anspruchsvollere Bildungsgänge zu empfehlen, wenn die Eltern die Kinder unterfordern.

 Mit der Grundschulempfehlung wird keine „endgültige“ Lebensentscheidung getroffen. Das Entscheidende sind die Durchlässigkeit und die Anschlussmöglichkeiten des Schulsystems. Beides haben FDP und CDU in Regierungsverantwortung im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung deutlich verbessert.
Die Wiedereinführung von Grundschulbezirken ist falsch.

 FDP und CDU haben Chancen eröffnet. Wir haben einen Qualitätswettbewerb unter den Grundschulen ausgelöst. Damit können Eltern, die Schule wählen, in der ihre Kinder ihren Neigungen und Begabungen nach bestmöglich individuell gefördert werden können. Diesen Wettbewerb um die besten Profile der Schulen können die politischen Mehrheiten in den Räten zukünftig wieder niederstimmen.

 Es gibt nach dem Willen von SPD und Grünen zukünftig keine Chancengerechtigkeit mehr. Einige Eltern in NRW werden den Schulstandort frei wählen dürfen, anderen wird es verboten.

 Gerade für Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen werden die Folgen verheerend sein.

Ich betone ausdrücklich, dass Schulen mit einem hohen Migrantenanteil nicht automatisch schlechte Schulen sind. „Ghettos“ entstehen gerade dort, wo Schulbezirke eingeführt werden. Es gab und gibt in allen Städten eine soziale Segregation. Mit Schulbezirken für Stadtteile wird Eltern gesagt: Ihr dürft Schranken nicht durchbrechen. Eine Aufstiegsorientierung wird damit unterbunden. Als einzige Möglichkeit zum Aufstieg bleibt dann ein Umzug. Die Politik muss Schulen in sozial schwierigen Vierteln durch zusätzliche Ressourcen stärken und fördern. Die Zwangszuteilung von Kindern in eine bestimmte Schule hilft hingegen niemandem. Noch schlimmer für die Schulvielfalt in den Kommunen wird sich die Einführung von Schulbezirken für weiterführende Schulen auswir-ken. SPD und Grüne geben damit rot-rot-grün dominierten Kommunen das Werkzeug, um Realschulen, Hauptschulen und Gymnasien zu zermürben und damit Kinder zum Besuch der sogenannten Gemeinschaftsschulen zu zwingen.

Die Linkspartei hat im Ausschuss deutlich formuliert, warum es aus deren Sicht diesen Gesetzentwurf hier und heute gibt: Es entstünden ja keine materiellen Kosten. Es mag sein, dass dieser Gesetzentwurf materiell nichts kostet. Aber die Pläne von SPD und Grünen kosten Freiheit und Qualität für unsere Schulen. Der Preis, den Eltern und Kinder zahlen ist sehr hoch. Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf entschieden ab."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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