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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 03.12.2010

Antrag FDP 15/542

Bedarf an Frauenhausplätzen aufschlüsseln - Hilfe für Frauenhäuser effektiv gestalten

Pieper-von Heiden: Rot-Grün verweigert ersten Schritt zur schnellen Hilfe für Frauenhäuser

Zur gestrigen Landtagsdebatte über den Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Platzbedarfsanalyse bei den Frauenhäusern in Nordrhein-Westfalen, erklärt die frauenpolitische Sprecherin, Ingrid Pieper-von Heiden: „SPD und Grüne zeigen durch ihre ablehnende Haltung gegenüber einer transparenten Aufschlüsselung des regionalen Platzbedarfes bei den Frauenhäusern einmal mehr, dass es ihnen bei Ihrer Politik nicht um die bedarfsgerechte Verbesserung der Situation von Gewalt betroffener Frauen geht. Vielmehr richten sie ihre Politik nach dem Symbolthema einer 4. Stelle für Frauenhäuser aus.

Die Forderung nach einer Bedarfsanalyse entstammt einer Expertenanhörung im Frauenausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode und zielt auf eine Verbesserung der effektiven, schnellen Hilfe gerade für die Frauenhäuser, die derzeit akute und dauerhafte Probleme mit der Vorhaltung von freien Frauenhausplätzen haben. Was nutzt ein weiterer pauschaler freier Platz in einem dauerhaft nicht ausgelasteten Frauenhaus, wenn an anderer Stelle zwei Plätze fehlen? Was nutzt es einer von Gewalt betroffenen Frau, wenn sie zwar einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz hat, aber in einer Region wohnt, wo auch eine pauschal erhöhte Anzahl der Frauenhausplätze nicht ausreichend ist? Hier hilft keine pauschale Geldstreuung im ganzen Land, sondern nur eine bedarfsgerechte, individuelle Hilfe. Wenn SPD und Grüne dieses Ansinnen jetzt ablehnen, stellen sie sich auch gegen ihre jahrelange eigene Forderung nach bedarfsgerechter Finanzierung. Rot-Grün stellt sich gegen die gute Arbeit, die bereits jetzt in der Frauenhilfe geleistet wird und die es zu unterstützen und noch weiter zu verbessern gilt. Darüber ist es ein Affront gegenüber der Frauenhilfe, wenn die Sprecherin der SPD-Fraktion die Formulierungen des FDP-Antrags als „Gesellschaftsprosa“ und „Allgemeinplätze“ tituliert. Die Formulierungen entsprechen denen, der geschilderten Problemlagen durch die Frauenhilfe selbst. Die SPD sollte ihre Aussagen in der Plenardebatte noch einmal überdenken und eine Entschuldigung in Richtung der Beteiligten in der Frauenhilfe erwägen.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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