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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 02.12.2010

Antrag FDP 15/670 / Antrag SPD/Die Grünen 15/739

Die sogenannte Gemeinschaftsschule ist keine tragfähige Lösung vor Ort – Differenzierte Bildungsgänge erhalten und drohende Schulverwerfungen zwischen den Kommunen vermeiden

- es gilt das gesprochene Wort -

„Die rot-grüne Gemeinschaftsschule ist ein Projekt, das mehr Fragen und Zweifel aufwirft als beantwortet werden. Es ist eine Schulform, die von ideologischen Abenteurern auf dem Reißbrett entworfen worden ist. Bildungsabenteuer können aber weder Eltern und Schüler noch die Gesellschaft insgesamt gebrauchen. Mit der trickreichen Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule am Parlament vorbei versucht Rot-Grün, ihr ideologisch wichtigstes Anliegen als Antwort auf rückläufige Schülerzahlen zu verpacken.

Apropos am Parlament vorbei – diesbezüglich hat Professor Klaus Gärditz in seinem Gutachten für den Philologenverband in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass es sich bei der rot-grünen Gemeinschaftsschule, die noch in dieser Legislatur 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen absorbieren soll, eben nicht um einen Schulversuch handelt. Gärditz erklärt vielmehr, dass es sich um eine äußerst strukturbedeutsame, tiefgreifende Veränderung des Schulsystems handelt, bei der der Gesetzgeber zwingend eingeschaltet werden muss. Das Gutachten belegt, dass die rot-grüne Gemeinschaftsschule verfassungswidrig ist.

Die FDP ist der Überzeugung, dass der Landtag auf dem Wege der Gesetzgebung eine erweiterte Antwort auf demographische Veränderungen finden muss. Wir müssen auf rückläufige Schülerzahlen reagieren und Schülern, Eltern und Schulträgern verlässlich zur Seite stehen. Aber un-ideologisch und nicht zu Lasten der Qualität der Bildung. Als Grundlage haben wir die Möglichkeit, Schulverbünde zu gründen – aber wir sollten die bestehenden Verbundmöglichkeiten erweitern. Nicht ohne Grund hat der Städte- und Gemeindebund das FDP-Modell der Regionalen Mittelschule zur Erprobung empfohlen. Wir brauchen nämlich auch in kleinen Städten und Gemeinden differenzierte Bildungsgänge in der Sekundar-stufe I. Kleine Kommunen dürfen zukünftig in der öffentlichen Wahrnehmung nicht automatisch mit einem undifferenzierten, qualitativ schlechten Schulangebot gleichgesetzt werden.

Zwei Kriterien sind dabei unverzichtbar für die FDP:

1. Wir wollen in ganz Nordrhein-Westfalen qualitätsvolle, möglichst wohnortnahe Schulangebote erhalten und Zusammenschlüsse von Haupt- und Realschulen, aber auch Gesamtschulen, für alle Beteiligten in diesem Prozess attraktiv gestalten.

2. Die Weiterentwicklung unserer Schulen und der Unterrichtsqualität muss sich in differenzierten Bildungsgängen vollziehen, um allen Talenten und Begabungen, aber auch Schwächen gerecht zu werden.

Die rot-grüne Gemeinschaftsschule kann diesen Anspruch nicht erfüllen, obwohl sie von der Landesregierung mit zahlreichen ressourcenwirksamen Lockmitteln ausgestattet ist:

- Die Gemeinschaftsschule bedeutet den Abschied von einem differenzierten Schulsystem und aufgrund der Einbeziehung gymnasi-aler Standards, die bislang nicht definiert sind, letztlich tatsächlich den Einstieg in eine Einheitsschule.

- Die Gemeinschaftsschule ist ein Frontalangriff auf erfolgreiche Realschulen und Gymnasien.

- Rot-Grün stimmt mit der Gemeinschaftsschule das hohe Lied des längeren gemeinsamen Lernens an, obwohl es hierfür in der gesamten Bildungswissenschaft nicht einen einzigen Erfolgsbeleg gibt.

- Alle Kinder und Jugendlichen müssen in der neuen Schulform zwangsweise in einer Klassengemeinschaft ohne äußere Differenzierung lernen.

- Erst bei mindestens vierzügigen Gemeinschaftsschulen darf ab der 7. Klasse eine Aufteilung in Bildungsgänge erfolgen. Lehrer müssen deshalb Kinder mit sehr unterschiedlichem Leistungsvermögen in einer Klasse bis zum Ende der Sekundarstufe I gemeinsam unterrichten. Sie sind dafür aber weder aus- noch fortgebildet. Eine individuelle Förderung ist damit quasi ausgeschlossen.

- Die Errichtung einer sogenannten Gemeinschaftsschule bedeutet schlicht das „Aus“ differenzierter Bildungsgänge für Kommunen unter oder um die 15.000 Einwohner, da diese eine Vierzügigkeit kaum erreichen können.

Da kommt der akute Verdacht auf, dass Rot-Grün über die Fläche nach innen in die Städte hinein das gegliederte Schulsystem komplett aushöhlen will. Die rot-grüne Schulpolitik beschädigt aber nicht nur die Qualität des Unterrichts, sondern führt auch zu massiven Verwerfungen zwischen den Kommunen – auch größeren. Um überhaupt eine Vierzügigkeit und ein differenziertes Schulangebot zu erhalten, müssen die Kommunen sich gegenseitig die Schüler abwerben. Mit Ihren sogenannten „gymnasialen Standards“ erhalten kleine Kommunen, die nie ein Gymnasium besaßen, vermeintliche gymnasiale Bildung vor Ort. Funktionierende Gymnasien in Nachbarkommunen werden so in ihrer Existenz bedroht. Rot-Grün löst damit einen unverantwortlichen Verdrängungswettbewerb aus.
Jede Gründung einer Gemeinschaftsschule geht zu Lasten mindestens einer bestehenden Schule. Kleinere Kommunen werden als Schachfiguren gegen das Schulangebot anderer Kommunen genutzt. Die Städte und Gemeinden einer Region werden durch einen unfairen Wettbewerb entzweit.

SPD und Grüne behaupten, dass die kommunalen Spitzenverbände die Einrichtung dieses „Modellvorhabens“ begrüßen. Bei genauer Betrachtung hat sich der Städte- und Gemeindebund aber viel differenzierter geäußert: Es sei nicht akzeptabel, dass ein Schulangebot zu Lasten einer Nachbargemeinde ausgeweitet und bestehende Schulen gefährdet werden. Aber genau das forciert Rot-Grün. Die Landesregierung beschädigt die Schulangebote umgebender Kommunen, um die rot-grüne Gemeinschaftsschule durchzusetzen.

Bürgermeister unterschiedlichster Parteien aus dem Münsterland, sogar der SPD, haben sich gegen die rot-grüne Schulpolitik ausgesprochen.
Laut Gutachten der Stadt Lüdinghausen bedroht die Profilschule in Ascheberg die Existenz von Schulen in Lüdinghausen. Die Schulministe-rin hat am 17.11.2010 trotz dieser Kritik die Genehmigung für Ascheberg erteilt. Ihre scheinbare Berücksichtigung der Interessen der Nachbarkommunen ist offensichtlich reine Beschwichtigungsrhetorik. Die Fraktion der Grünen hat es in einer Pressemitteilung unmissverständlich deutlich gemacht: Es wird auch Genehmigungen für Gemeinschaftsschulen geben, wenn sich andere Kommunen dagegen wehren.
Von einer fair und transparent gestalteten Abstimmung und einem Interessenausgleich, wie ihn der Städte- und Gemeindebund fordert, kann nicht die Rede sein.

Die Aussagen der Grünen waren bereits früher unmissverständlich: Ziel ist die „Überwindung der Vielgliedrigkeit“. Für dieses Ziel werden die Qualitätsstandards des Unterrichts gesenkt und Kommunen gegeneinander ausgespielt. In Wahrheit zielen SPD und Grüne auf die Abschaffung der Bildungsvielfalt ab. Das geht nicht mit der FDP. Rot-Grün sollte sich besinnen und sich unserem Modell der Regionalen Mittelschule anschließen. Das könnte dann auch ganz legal über den Gesetzgeber organisiert werden und wir würden dies unterstützen. Ideologisches Beharren verhindert jeden qualitativen Fortschritt.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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