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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 01.12.2010

Antrag SPD/Die Grünen 15/26 / Beschlussempfehlung und Bericht 15/680 / Antrag Die Linken 15/660

UN-Konvention zur Inklusion an nordrhein-westfälischen Schulen umsetzen

- Es gilt das gesprochene Wort –

„Ich begrüße es sehr, dass wir heute im Landtag ein Thema behandeln, das allen Fraktionen am Herzen liegt. Die UN-Konvention zur Inklusion beschreibt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf volle Teilhabe an der Gesellschaft und somit auch am allgemeinen Bildungswesen. Diesem Anspruch müssen und wollen wir gerecht werden, indem wir selbstverständlich die Schulsituation in Nordrhein-Westfalen bezüglich der UN-Konvention in den Blick nehmen und das allgemeine Schulsystem entsprechend weiterentwickeln.

Dem Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen haben FDP und CDU bereits während ihrer Regierungsverantwortung große Bedeutung beigemessen. So sind wir nicht nur bei der Anzahl der für den gemeinsamen Unterricht bereitgestellten Förderplätze ein großes Stück vorangekommen, sondern haben auch sonderpädagogische Kompetenzzentren geschaffen, die nun beim Thema „Inklusion“ ein bedeutender Eckpfeiler sind.

Es gibt eine große inhaltliche Übereinstimmung der FDP mit den Regierungsfraktionen beim Thema „Inklusion“:

 Wir wollen mit den betroffenen Eltern, den Kommunen, den Landschaftsverbänden, den Lehrerverbänden und allen weiteren Beteiligten an einer Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung im Sinne der UN-Konvention arbeiten.
 Wir bekennen uns dazu, die sonderpädagogische Förderung in den allgemeinen Schulen kontinuierlich und mit hohem Qualitätsanspruch auszubauen.
 Wir legen Wert darauf, unsere Schulen zuverlässig zu beraten und ihnen im Verlauf dieses Prozesses alle notwendige Hilfe zur Seite zu stellen.
 Wir müssen den Lehrerinnen und Lehrern eine ordentliche Fortbildung anbieten und in der Gesellschaft und den Schulen für Akzeptanz werben.
 Und wir halten es für notwendig, den Schulträgern einen verlässlichen Rahmen für ihre Schulentwicklungsplanung im Sinne der Inklusion zu geben.

Wenn man sich nun den Entschließungsantrag der FDP zur Inklusion ansieht, mag man sich auf den ersten Blick fragen, wo denn der Unterschied zum Antrag von SPD und Grünen liegt, denn er ist – bis auf einen einzigen inhaltlichen Punkt – wortgleich. Aber dieser eine Punkt ist für die FDP ein wesentlicher – und umgekehrt in gleicher Weise wohl auch für SPD und Grüne - und offenbar auch für die CDU.

Die FDP hätte sich sehr gerne mit SPD, Grünen und CDU auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dass dies leider nicht geklappt hat, bedauere ich ausdrücklich. Aber ebenso möchte ich ausdrücklich festhalten, dass ich hierzu mit meinem Kollegen der SPD und der Kollegin der Grünen ausgesprochen faire und sachliche Gespräche führen konnte.

Nun aber zu dem einen Punkt, der sich zum Entschließungsantrag der FDP unterscheidet: SPD und Grüne schreiben in ihrem Antrag einen Rechtsanspruch der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf Inklusion in der allgemeinen Schule fest. Die FDP setzt sich dagegen für ein grundsätzliches Wahlrecht des sonderpädagogischen Förderortes durch die Eltern ein, nämlich ob ihr behindertes Kind zusammen mit Kindern ohne Behinderungen in die allgemeine Schule geht, oder ob sie den Schulbesuch ihres Kindes in einer spezialisierten Förderschule vor-ziehen. Auch die FDP will, dass der viel zu oft notwendige Bettelgang der Eltern zu den Behörden im Kampf um einen Förderplatz für ihr behindertes Kind in der allgemeinen Schule ein Ende hat. Die FDP will dass, wo immer es möglich ist, für Kinder mit Behinderungen ein Platz an der allgemeinen Schule vorgehalten wird. Hier müssen wir gemeinsam für einen beherzten Ausbau der Plätze sorgen.

Doch nach Auffassung der FDP ist es unredlich, beim derzeitigen Aus-baustand der Förderplätze an allgemeinen Schulen den Eltern sozusagen einen absoluten Rechtsanspruch für ihr Kind zu suggerieren. Wann ist denn ein Rechtsanspruch erfüllt? Etwa dann, wenn für rund 30 Prozent der betroffenen Kinder, wie im Falle der U-3-Betreuung angestrebt, ein entsprechender Platz zur Verfügung steht? Davon sind wir noch weit entfernt. Aktuell erreicht NRW rund 15 Prozent. Und da sollten wir betroffenen Eltern auch keinen Sand in die Augen streuen.

Und es gibt einen weiteren Punkt, weshalb sich die FDP für das grund-sätzliche Wahlrecht der Eltern ausspricht: Ein umfassender Rechtsanspruch, wie von SPD, Grünen und der CDU gewollt, berücksichtigt nicht die Rechte Dritter. Nach Auffassung der FDP müssen wir aber die Bedürfnisse aller Kinder in unsere Überlegungen und die Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung hin zur Inklusion einbeziehen – und das tun wir mit dieser einen abweichenden Formulierung in unserem Entschließungsantrag.

Der VBE hat in seiner Pressemitteilung vom 29.11.2010 gesagt: „Für den VBE steht fest, dass für die Bundesrepublik der englische Wortlaut der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen einschließlich des Artikels 24 zur Bildung verpflichtend ist.“

Ich sage Ihnen, für die FDP auch, das heißt ein Lernen von Menschen mit Behinderungen in – ich zitiere aus der UN-Konvention – „environments which maximize academic and social development.“ Dazu steht die FDP ohne Wenn und Aber. Die Weiterentwicklung unseres Schulsystems zur Inklusion wird ein schrittweiser Prozess sein müssen. Es entsteht ein sehr großer Veränderungsbedarf. Hierfür steht allen Beteiligten, den Eltern, den Schulen, den Lehrern und den Kommunen ein großer Wandlungsprozess bevor. Und wir sind uns darin einig: Diese Entwicklung braucht Zeit und angemessene Ressourcen. Deshalb lehnt die FDP den Antrag der Linken ab. Einfach zu sagen: „Alles auf einmal und zwar sofort“ ist unrealistisch und unseriös. Es ist auch den berechtigten Elternwünschen gegenüber nicht fair.

Für die FDP steht bei der Inklusion, wie in allen anderen Bereichen der Bildung, die Qualität im Mittelpunkt. Sie muss auch hier die Grundkon-stante aller Entscheidungen sein – in der allgemeinen Schule genauso wie in der spezialisierten Förderschule. Wir sind uns einig, dass die Eltern auch künftig eine Wahl zwischen unterschiedlichen Förderorten behalten müssen. Eltern können auch in Zukunft eine Förderschule wählen. Dies billigen nun ja auch SPD und Grüne zu, und diese Haltung, die nicht immer in dieser Form wahrnehmbar war, begrüßt die FDP ausdrücklich. Wir Liberale warten nun mit Spannung darauf, was die Landesregierung in der nächsten Zeit im Detail zur Umsetzung der schrittweisen Inklusion vorlegt. Die FDP wird sich konstruktiv verantwortungsvoll an diesem Prozess beteiligen.“


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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