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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 10.11.2010

Antrag CDU 15/471

Frauen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den vorliegenden Antrag der CDU ausdrücklich. Studien zeigen, dass die Schulabschlüsse der Migrantinnen besser sind als die ihrer männlichen Kollegen. Dennoch ergreifen weniger junge Migrantinnen, insbesondere die mit türkischem Migrationshintergrund, einen Ausbildungsberuf. Das ist nicht hinnehmbar. Das hat unterschiedliche Ursachen, auch die eben geschilderten, aber auch die, dass häufig eine Tradi-tion und eine andere Kultur dahinter steht, sodass man genauer auf die Elternhäuser schauen muss. Bei anderen Migrantengruppen ist das aber durchaus völlig anders. Nehmen wir als Beispiel die Migranten vietnamesischer Herkunft. Keine andere Einwanderungsgruppe in Deutschland hat in der Schule mehr Erfolg. Über 50% schaffen den Sprung aufs Gymnasium. Damit streben im Vergleich sogar prozentual mehr vietnamesische Schüler das Abitur an als deutsche Jugendliche. Bildungsarmut hat also keineswegs immer soziale Ursachen. An dem Erfolg dieser vietnamesischen Jugendlichen haben vor allem Frauen einen großen Anteil, die ihre Kinder fordern und fördern und bei denen die Bildung einen sehr hohen Stellenwert hat und ein sehr kostbares Gut ist.

Gerade diese Erkenntnisse zeigen, dass wir bei der Integrationspolitik nicht nur die Herkunft stärker berücksichtigen, sondern auch die wirtschaftliche, soziale und politische Integration intensiver betrachten müssen, um Migrantinnen gezielter ansprechen zu können. Was die erwähnten Mentoringprogramme angeht, hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem interkulturellen Programm „Neue Wege in den Beruf“ bereits eine gute Grundlage geschaffen. Dieses Programm sollte von SPD und Grünen weitergeführt werden.

Dieser Antrag der CDU-Fraktion müsste eigentlich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen entgegenkommen. Immerhin haben Sie bereits in Ihrem Wahlprogramm 2005 die Einführung der Zwangsverheiratung als eigenen Straftatbestand wie auch die Verlängerung des Rückkehrrechts gefordert. Auch auf Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz im Jahre 2007 in Nürnberg gab es einen gleichlautenden Antrag, mit dem Sie Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung übten.

Jetzt kommt Ihnen eine der kritisierten Fraktionen entgegen. Da sollten Sie sich doch eigentlich anschließen können; das dürfte doch in der Sache kein Problem sein, wenn Sie es denn ernst gemeint haben. Indes scheint bei der Ministerin wohl eine Dagegen-Mentalität vorzuherrschen.

In einer Pressemitteilung vom 27. Oktober 2010 äußert sie sich gegen die Pläne der Bundesregierung, die die Grünen selbst in ihrem Wahlprogramm 2010 noch propagiert haben. Eine Sache wurde bereits im Beschluss ausgeräumt.
In Ihrem Wahlprogramm heißt es - ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren -: „Wir werden uns zudem über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Frauen, die im Ausland gegen ihren Willen verheiratet werden, ein Rückkehrrecht nach Deutschland bekommen.“

Vermutlich werden Sie jetzt sagen, dass Sie das anders hätten umsetzen wollen, aber von einem Umsetzungskonzept ist in Ihrem Programm auch nichts zu lesen. Ich vermute, das ist deshalb der Fall, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kein eigenes Konzept hatten. Wie anders erklären Sie uns, dass Sie zwar das Bestreben der Bundesregierung ablehnen, selbst aber nicht einen einzigen Vorschlag in Ihre Kritik einfließen lassen, wie Sie es besser und anders machten könnten?

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema. Dieser Antrag der CDU-Fraktion hat die Unterstützung der FDP-Fraktion. Ich bin ganz gespannt, was Grüne und SPD dazu sagen werden.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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