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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 10.11.2010

Antarg CDU 15/472

Frauenanteil in Aufsichtsgremien

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ziel sind wir uns relativ einig, Frau Milz. Uns Liberale freut es natürlich, dass die CDU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung des Frauenanteils in Aufsichtsgremien eingebracht hat, der nicht in erster Linie darauf abzielt, eine Frauenquote einzuführen. Dennoch lehnen Sie in Ihrem Antrag eine solche nicht ab, da Sie schreiben, eine gesetzliche Frauenquote könne „kein sofortiges und alleiniges Allheilmittel“ sein. Wenn ich den Antragstext lese, kommt der Eindruck auf: Naja, aber so ein bisschen betrachten Sie das doch als Medizin. In Ihrer Stellungnahme eben klang das jedenfalls ein bisschen anders. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht so genau, ob Sie die Quote nicht doch noch Hintertürchen sehen mögen oder ob Sie sie doch ablehnen. Wir Liberale sind jedenfalls klar aufgestellt. Wir haben die Quotenregelung von jeher abgelehnt, und das tun wir auch weiterhin.

Dies tun wir aber nicht, weil wir uns nicht für mehr Frauen in Führungspositionen einsetzen. Im Gegenteil: Wir wollen mehr Frauen in diesen Positionen, aber wir wollen Frauen nicht in solchen Positionen, weil sie weiblich sind, sondern weil sie ganz einfach aufgrund ihrer Qualifikation dort hingehören, weil sie ihren Job gut machen und weil sie diese Karriere auch machen wollen.

Es gibt genügend Qualifizierte. Sie haben das aufgezählt. Sie machen ein besseres Abitur, Sie machen bessere Studienabschlüsse. Das ist doch alles unbestritten und in der Tat so. Wenn es aber irgendwo nicht weitergeht, dann muss man auch nach den Ursachen schauen, aber die Lösung kann keine Quote sein. Wir stehen mit unserer Meinung offensichtlich auch nicht alleine auf dieser Welt dar; denn wie im „Kölner Stadtanzeiger“ vom 8. November 2010 zu lesen war, stimmt im Übrigen auch die CDU-Bundesministerin unserer Position zu. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Schröder lehnte es ab, Frauen im Berufsleben durch staatliche Maßnahmen wie Quoten zu fördern. Eine Quote sei auch immer ‚eine Kapitulation der Politik‘.“ Und da ist wirklich was dran.

Insgesamt halten wir den hier vorliegenden Antrag auch für etwas zu dünn. Was konkret soll zum Beispiel eine Berichtspflicht im HGB zur Stärkung des Frauenanteils beitragen? Wo möchten Sie diese verankern? Von alledem ist nichts in Ihrem Antrag zu finden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich hätte mir etwas mehr davon erwartet als im Prinzip „eine Frauenquote vielleicht doch noch so durch die Hintertür“. Mit diesem Thema werden wir uns im Ausschuss sicherlich noch intensiver beschäftigen müssen. Das sollten wir auch tun.

Vielleicht werden Sie mir jetzt vorwerfen, ich würde hier gegen eine Frauenförderung reden. Das stimmt nicht. Die FDP bearbeitet gerade diesen Themenkomplex im Moment sehr in-tensiv. Wir werden in absehbarer Zeit mit einer ausgereiften Initiative auf den Landtag zukommen.

Wir wollen einen soliden Aufbau nach oben in den Unternehmensstrukturen fördern. Das bedeutet, dass wir die Frauen in die entscheidenden Schlüsselberufe hineinbringen müssen. Das ist ja auch der Hauptknackpunkt. Wir müssen diese Frauen im operativen Geschäft stärken, um ihnen dann den Weg ins Topmanagement zu erleichtern. Auch wenn die Repräsentanz von Frauen im operativen Topmanagement nicht ganz so spärlich ausfällt wie in den Aufsichtsräten, so ist dies für uns aber die entscheidende Schnittstelle, um voranzukom-men. Das fehlt im CDU-Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich meine, wir sollten das im Ausschuss intensiv weiter diskutieren.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Der Antrag in der vorliegenden Form, mit dieser Wischiwaschiposition - eigentlich keine Quote, aber vielleicht doch, wir wollen es erst einmal ohne versuchen -, ist nicht unser Weg - das sage ich an dieser Stelle ganz klar -, das ist nicht der Weg der FDP. - Danke schön.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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