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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 15.09.2010

Antrag CDU 15/122

Gleichbehandlung bei der Schülerbeförderung sicherstellen

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der
CDU-Fraktion ist notwendig. Hinter ihm stehen wir
hundertprozentig. Wir hätten ihn auch gestellt. Das Ziel des CDU-Antrags, alle Jugendlichen in der zehnten Jahrgangsstufe bei der Fahrtkostenübernahme gleich zu behandeln, teilen wir absolut. Die Jugendlichen in den zehnten Klassen der Gymnasien dürfen nicht schlechter behandelt werden als die Zehntklässler in Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen.

Da haben wir also ein Problem. Das müssen wir
lösen – egal, ob es vor 2004 oder später aufkam.

Das Parlament ist dazu da, Probleme zu lösen, die
sich zeigen. Ich bin dankbar, dass Sie dieses Problem auch erkannt haben und sich zu einer Lösung bereit zeigen. In meiner Kleinen Anfrage habe ich es für die FDP-Landtagsfraktion klar und deutlich formuliert: Es ist eine Ungleichbehandlung, wenn die Schülerinnen und Schüler in den zehnten Klassen an Gymnasien keine entsprechenden Schülerfahrtkostenerstattung
wie die gleichen Jahrgangsstufen an allen anderen Schulformen erhalten. Es ist doch absurd, wenn man hier die Fahrtkostenerstattung am Bildungsgang und nicht an der Jahrgangsstufe festmacht. Die gegenwärtige, noch geltende Regelung führt zur inakzeptablen Benachteiligung der Schüler einer einzigen Schulform. Das wollen wir nicht. Das darf so nicht sein. Das müssen wir schnellstmöglich ändern. Dazu gibt es keine Gegenargumente wie zum Beispiel, man müsse die Fahrtkostenerstattung jeweils grundsätzlich an das individuelle Alter jedes Schülers anpassen. – So etwas habe ich auch schon gehört.

Das Argument hinkt, denn wir haben Sitzenbleiber, Klassenüberspringer oder unterschiedliche Einschulungsalter. Wir legen bei vielen anderen Entscheidungen auch die Jahrgangsstufe zugrunde. Man hat durch G8 2010/2011 zwei Jahrgänge mit unterschiedlichen Voraussetzungen in der gymnasialen Oberstufe. Das geht auch nicht.

Es handelt sich einmalig um ein einziges Jahr. Außerdem haben die Schüler in G9 auch die sechsjährige Fahrtkostenerstattung erhalten: diese Schüler sechs Jahre – warum die anderen fünf Jahre? In der „Welt“ steht noch die Annahme, dass die Kosten steigen würden. Nein, auch die Kosten muss man im Gesamtkontext betrachten. Durch die Umstellung auf G8 fällt ein Schuljahr und somit selbstverständlich künftig auch die Fahrtkostenerstattung für die 13. Jahrgangsstufe weg. Die Kosten sinken dadurch insgesamt sehr deutlich. Die FDP setzt sich für diese notwendige Anpassung ein und steht hinter dem CDU-Antrag. Ich habe die Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Es wird eingespart – aber etwas weniger, als eingespart würde, wenn man diese Schüler im Regen stehen ließe.

Der Antrag und die Kleine Anfrage haben in den letzten Tagen beim Internetauftritt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung zu Aktivitäten geführt, Frau Löhrmann. Ich hoffe, dass die Landesregierung jetzt auch schnell und unbürokratisch eine Anpassung vornimmt und sich nicht auf die Einstellung der Internetseite beschränkt.

Das sagt in der Tat auch dieser Entschließungsantrag. Punkt I begrüßen wir sehr.

Herr Link und Frau Beer, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Schülerfahrtkostenregelung anpassen wollen. Das unterstützen wir sehr. Aber was ich gerade ausgeführt habe, entspricht 100%ig dem CDU-Antrag. Die FDP wird den CDU-Antrag unterstützen.

In Ihrem Entschließungsantrag findet sich ein weiterer Aspekt, nämlich dass Sie das Schokoticket en passant gleich mit erledigen wollen. Die FDP-Fraktion vertritt eine abweichende Auffassung. Uns ist daran gelegen, dass wir Schüler der gleichen Jahrgangsstufe zehn nicht unterschiedlich behandeln. Dass nun die Zehn der Sekundarstufe II zugerechnet wird, schafft trotzdem keinen anderen Jahrgang.

Es bleibt nun einmal die Zehn. Deswegen ist für uns wichtig, dass die Fahrtkostenregelung angepasst wird, damit alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zehn – sei es an Haupt-, an Real-, an Gesamtschulen oder an Gymnasien – gleich behandelt werden. Das drückt der CDU-Antrag aus. Dem werden wir zustimmen. – Danke.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung