www.fdp.de
Logo

Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 29.10.2010

Antrag DIE LINKE 15/205

Frauenhäuser

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich besteht
in diesem Hohen Hause Einigkeit darüber, dass der Erhalt von Beratungs- und Hilfestrukturen gerade beim Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ von besonderer Wichtigkeit ist. Wahr und Tatsache ist aber: Im Falle häuslicher Gewalt muss der Aggressor raus – und nicht das Opfer. Das ist auch Gesetzeslage bei uns. Daran möchte ich auch einmal erinnern.

(Beifall von der FDP)

Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ein geradezu beispielhaftes Netz an Beratungs- und Hilfsstrukturen für Frauen. Gerade unsere Frauenhäuser leisten in der Tat einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt. Nach einer rot-grünen Landesregierung hätten wir 2005 aber die guten Strukturen und das gute Netz an Hilfen für Frauen und Mädchen beinahe verloren und mussten an jeder Stelle des Haushalts Konsolidierungsarbeit leisten. Wir haben nicht so die Spendierhosen an, wie Rot-Grün das hier hat, wo alles, was mal irgendwo versprochen worden ist, sei es gut oder auch weniger gut, umgesetzt werden muss.

Ob der Haushalt das hergibt oder nicht, scheint Ihnen ziemlich egal zu sein. Das haben wir in der letzten Zeit ja wiederholt gehört. Wir von CDU und FDP haben doch damals nicht aus Spaß die vierte Stelle gestrichen. Das wissen Sie ganz genau. Es war der reguläre Konsolidierungsbeitrag im Haushalt, den jeder Bereich bzw. jedes Ressort der Landespolitik erbringen musste.

(Heike Gebhard [SPD]: 30 % haben die anderen nicht erbringen müssen! Das war nur in diesem Bereich so!)

Wir haben unseren Schwerpunkt ganz klar auf die Bildung unserer Kinder gelegt.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] und Ursula Doppmeier [CDU])

Das kostet eine Menge Geld. Dafür haben wir keine zusätzlichen Schulden gemacht. Trotz der Schaffung von mehr als 8.000 zusätzlichen Lehrerstellen gab es keine zusätzlichen Schulden. Wir haben das entsprechende Geld an anderer Stelle eingespart. Das müssen Sie offenbar erst noch lernen. Es wäre schön, wenn dies gelingen würde.

Die SPD-Kollegin hat vorhin von einem schönen Geschenk auf dem Gabentisch für die Frauenhäuser gesprochen. Fragen Sie doch einmal nach dem schönen Geschenk für die nachwachsende Generation – dem schönen Geschenk, das so verkleidet ist, bei dem es sich aber in Wirklichkeit um Schulden handelt.

(Zuruf von Gerda Kieninger [SPD])

Kurzum: Es wäre uns selbstverständlich auch lieber gewesen, dieses gute Netz an Hilfsstrukturen
noch weiter auszubauen. Wegen des gerade beschriebenen Schuldenbergs konnten wir das aber in dieser Form nicht machen. Wir haben seinerzeit an mehreren Stellen unsere Bereitschaft erklärt, uns über einzelne Fälle wie zum Beispiel den Ballungsraum Köln/Bonn oder Städte im Ruhrgebiet zu unterhalten, was eine Aufstockung anbetrifft. Sie wissen aber ganz genau, dass die Frauenhäuser in der Regel bei Weitem nicht zu 100% ausgelastet sind. Das würde so auch nicht funktionieren, weil sie ein spontanes Hilfsangebot
sein sollen. Was wir nicht können, ist, gleich wieder flächendeckend alles so zu machen, wie Sie sich das wünschen und wie Sie es sich auch in der letzten Legislaturperiode gewünscht haben. Das geht einfach nicht. Sie wissen das auch ganz genau. Daher hätte man wirklich selektiv und punktuell vorgehen müssen.

Wenn man sich jetzt die Versprechungen anschaut, die im rot-grünen Koalitionsvertrag stehen, und sich die großen und kleinen Regierungserklärungen von Frau Kraft und ihrem Kabinett anhört, stellt man fest: Der Geldregen für alles und für jeden scheint bei Ihnen in greifbarer Nähe zu sein.

(Heike Gebhard [SPD]: Nein, nicht für alles, und auch nicht für jeden!)

Wie, wann und von wem diese Schulden hinterher zurückgezahlt werden sollen, steht aber nicht auf Ihrer Agenda.

(Heike Gebhard [SPD]: Die Hoteliers stehen nicht auf unserer Agenda!)

Diese Frage beantworten Sie nicht. Genauso wenig gibt es auch nur einen Ansatz von Konzepten für die Umsetzung Ihrer ganzen Versprechungen. Die Linke, von der dieser Antrag stammt, steht Ihnen dabei in nichts nach – im negativen Sinne.
Wenn die Kolleginnen der Linken schon auf die Informationen aus den Ausschüssen verweisen,
wäre es gut, sich diese vorher auch einmal anzusehen. Dass es Spitzen bei der Belegung gibt, wissen wir ja; das ist unbestritten. Wie ich eben gesagt habe, wären wir auch bereit gewesen, an der einen oder anderen Stelle mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wir haben seinerzeit als schwarz-gelbe Landesregierung eine Platzbedarfsanalyse durchgeführt und an der Lösung des Problems innerhalb des bestehenden Systems gearbeitet. Dabei haben wir konzeptionelle Wege beschritten.

Im Sinne der von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen können wir nur hoffen, dass die rot-grüne Landesregierung diesem Beispiel folgt, um das Problem effektiv zu lösen, und dass dieser Antrag, wie er hier von der Linken gestellt wird, abgelehnt wird – zumal Frau Steffens als zuständige Ministerin laut Aussage in einem Interview von WDR 5 die Zahl von über 5.000 Abweisungen selbst für zu hoch gegriffen hält. Nun vertagt sich Rot-Grün erst einmal bis zum Haushaltsentwurf 2011, wie wir heute Morgen in der kleinen Runde gehört haben. Es ist sicherlich auch ein angenehmes Argument für Sie, zu sagen, im Nachtragshaushalt mache das gar keinen Sinn.

Dann käme das zeitlich ja nicht mehr hin. Mich erstaunt aber doch sehr, dass Die Linke das gestern bereits in einer Pressemitteilung
kritisiert hat und auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen verweist. Mir liegt bis zu diesem Augenblick kein Änderungsantrag vor. Einen solchen Antrag gibt es offenbar auch nicht. Auch meiner Kollegin der CDU liegt ein solcher Antrag nicht vor. Das zeigt aber ganz eindeutig, dass die „Koalition der Einladung“ diese Einladung erst einmal ganz explizit in eine Richtung ausspricht, …

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin …

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): … nämlich in Richtung der Linken. Und Die Linke …

(Zuruf von den GRÜNEN)

– Ja, mit der haben Sie es ja auch gut. Das muss man hier einfach auch einmal sagen. Das ist ja in Ordnung. Sie können das gerne machen. Aber dann machen Sie es nicht geheim. Dann sagen Sie es ganz klar: Sie haben sich bereits mit der Linken vereinbart, und die fanden nicht so gut, was Sie denen gestern erzählt haben, wie auch immer. Sonst fordere ich Die Linke auf: Zeigen Sie doch bitte den Änderungsantrag, den Sie vorliegen haben, dem Rest des Parlamentes!

(Bärbel Beuermann [LINKE]: Den kann ich Ihnen heute Abend zuschicken!)

Jedenfalls liegt den Oppositionsfraktionen ein solcher Antrag nicht vor. Das ist Fakt.

(Beifall von der FDP)

Ich habe wirklich nicht nur einmal, sondern mehrmals nachgucken lassen. Ich finde, das ist überhaupt kein guter Stil.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau
Kollegin Maaßen?

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Nein, ich möchte gerne fortführen, Herr Präsident.

Vizepräsident Oliver Keymis: Sie möchten fortfahren.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ich habe im Zusammenhang mit den Frauenhäusern auch vor Kurzem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt nach der konkreten
Ausgestaltung und Durchsetzung des geforderten Rechtsanspruches. Jetzt einmal ganz im Ernst: Meinen Sie wirklich, dass die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ein effektives Mittel ist, Frauen und Kinder schnell zu schützen?

(Zuruf von der SPD: Ja!)

Da frage ich Sie: Welcher Frau nützt es denn, in einer Notsituation, in einer Gewaltsituation gegebenenfalls einen Frauenhausplatz einklagen zu können? Das ist nun wirklich Wolkenkuckucksheim.

(Zuruf von der SPD: Oh!)

Ich bin einmal gespannt, was auf meine Kleine Anfrage seitens der Landesregierung geantwortet
wird. Jedenfalls ist klar - das haben ja jetzt sogar SPD und Grüne durchblicken lassen -, dass sie
dem Antrag der Linken nicht zustimmen werden. Sie werden sich elegant enthalten. Wir sagen ganz klar Nein dazu. Denn die Spendierhosen darf und kann man in diesen Zeiten nicht anhaben. Das müsste allen klar sein. Ich sage Ihnen auch: Dem Anliegen werden wir uns weiterhin intensiv und mit vollem Herzen widmen. Aber ich bin gespannt auf die Gegenfinanzierungsvorschläge. Wir lassen über alles mit uns reden. Aber dann muss man auch sorgfältig gucken, wo man an anderer Stelle einsparen kann. Das ist doch wohl wirklich der Weg. Man kann nicht sagen, das ist einem nicht so wichtig, und dann schafft man mal hier 300 neue Stellen. Die können es nicht auf einmal sein, dann 128, oder im Umweltbereich waren es 124. Meine Güte!

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben selber Hunderte von Stellen geschaffen in der
Staatskanzlei!)

Also: Was verstehen Sie unter Verantwortung für dieses Land? - Danke schön.
(Beifall von der FDP - Zurufe von der SPD)


Zurück

Druckversion Druckversion 

Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung