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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 30.10.2010

Antrag der CDU 15/214 / Antrag der FDP 15/220

"Kein Einstieg in die Einheitsschule – Für Schulvielfalt in NRW"

Ingrid Pieper-von Heiden

- es gilt das gesprochene Wort -

"Was hat die rot-grüne Minderheitsregierung bloß für ein Demokratieverständnis? Während SPD und Grüne stets versuchen, das Bild der Partizipation aller zu zeichnen, trifft die Landesregierung mit der Einführung der so genannten „Gemeinschaftsschule“ eine schulpolitische Weichenstellung von größter Tragweite und will diese ohne mit der Wimper zu zucken am Parlament vorbei organisieren – mit dem simplen Trick eines Schulversuchs. Das wird die FDP Rot-Grün nicht durchgehen lassen. Ein Parlament ist kein Kaffeekränzchen, das eine Regierung nach eigenem Ermessen beteiligen kann – so wie es gerade passt. Sollte sich die Minderheitsregierung über das demokratisch legitimierte Gremium, den Landtag, sowie über die Köpfe der betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler hinwegsetzen, droht es in Nordrhein-Westfalen zu rappeln wie in Hamburg.
Für die FDP ist klar: Eltern, Lehrer und Schüler, die in der Schulkonferenz vor Ort organisiert sind, müssen bei der Einführung der „Gemeinschaftsschule“ ein Vetorecht haben, das die Ratsmitglieder vor Ort berücksichtigen müssen, bevor sie beim Land einen Antrag stellen können.

Denn die so genannte „Gemeinschaftsschule“ ist erkennbar darauf angelegt, dauerhaft alle anderen Schulformen zu verschmelzen und den Einstieg in die Einheitsschule vorzubereiten. Es ist für die FDP selbstverständlich, dass keine funktionierende Realschule und kein funktionierendes Gymnasium gegen den Willen von Eltern, Schülern und Lehrern in eine „Gemeinschaftsschule“ umgewandelt werden darf. Die FDP verlangt, dass die Schulministerin keine demographiefeste und gut funktionierende Schule auflöst, wenn die Schulkonferenz dies ablehnt. Wenn die Grünen behaupten, die FDP fordere „Sonderrechte für einzelne Schulen, um notwendige Innovationen zu blockieren“ dann entlarven sie sich selbst. Die Grünen ernennen ihre ideologische Einheitsschule zur Innovation. Dabei steht dem nordrhein-westfälischen Schulsystem, das in den vergangenen fünf Jahren eine sehr ermutigende Qualitätsentwicklung durchlaufen hat, ein Flächenbrand bevor, der die Erfolge der letzten Jahre zunichte macht.

Als selbsterklärte Koalition der Einladung lädt Rot-Grün die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer und an allererster Stelle das Parlament von der Mitgestaltung aus. Die Schulministerin scheint generell ein seltsames Verständnis von Einladungen zu haben. Erst wird für Donnerstag zum Bildungskongress geladen und dann werden am Montag davor bereits die Pflöcke eingeschlagen. Das war nichts als eine Alibiveranstaltung.

Pragmatisch und qualitativ zielführend zugleich wäre es, die Schullandschaft mit Augenmaß im Sinne der von der FDP vorgeschlagenen Regionalen Mittelschule weiterzuentwickeln, in der bei rückläufigen Schülerzahlen Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen sich zusammenschließen können, wenn die Gremien der beteiligten Schulen und ihre Träger entsprechende Beschlüsse fassen – als differenzierte Regionalschule, ohne die unterschiedlichen Bildungsgänge der Sekundarstufe I zur Disposition zu stellen. Für die Liberalen stehen Qualität, Differenzierung und individuelle Förderung an allererster Stelle.

Rot-Grün reitet lieber eine Attacke auf das gegliederte, gewachsene Schulwesen durch eine massive Besserstellung der „Gemeinschaftsschule“ bei den Rahmenbedingungen gegenüber allen anderen Schulformen:

 „Gemeinschaftsschulen“ können schon mit 69 statt wie im Falle von Gesamtschulen mit 112 Schülern gegründet werden.
 Der Richtwert der Klassengröße beträgt nur 24 Schüler, an Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen 28.
 Der Höchstwert bei integrativem Unterricht liegt bei 25 Schülern, an den anderen Schulformen bei 32 bis maximal 35 Schülern.
 „Gemeinschaftsschulen“ bekommen automatisch den gebundenen Ganztag – im Ausnahmefall auch offen.
 Es gibt eine Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Wochenstunden für alle Lehrer, um Real- und Hauptschullehrer von ihren angestammten Schulformen abzuwerben.
 Es gibt automatisch eine halbe Lehrerstelle pro Schule als Versuchszuschlag.
 Dann kommt wegen größerer Heterogenität der Schülerschaft noch ein Stellenzuschlag von 0,5 Stunden pro Woche und Klasse für verbesserte Förderangebote hinzu.
 Und last but not least: Jede „Gemeinschaftsschule“ erhält 2.500 Euro zusätzliche Fortbildungsmittel.

Die Minderheitsregierung reklamiert für die „Gemeinschaftsschulen“ in jeder Hinsicht die besten Rahmenbedingungen und bevorzugt diese Schulform erkennbar gegenüber allen anderen. Das Ziel von Rot-Grün ist eine massive Besserstellung als Lockmittel zur Einführung der „Gemeinschaftsschule“. SPD und Grüne wollen die Kommunen und Eltern ködern. Die rot-grüne Landesregierung wird den anderen Schulformen die Ressourcen streitig machen.

Wo soll eigentlich das eine Drittel der Lehrer für Ihre gymnasialen Standards herkommen? Werden die Gymnasien, die selbst in einer anspruchsvollen Umbruchphase stehen, zermürbt, indem das Schulministerium die Ressourcen abzieht? Die „Gemeinschaftsschule“ wird das Lieblingskind, alle anderen Schulen sollen den Preis für diese rot-grüne Ideologie zahlen.

SPD und Grüne behaupten, Kinder lernen in heterogenen Lerngruppen besser. Rot-Grün behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass schwache Schüler automatisch von den starken lernen und umgekehrt und somit die Lernerfolge in heterogenen Gruppen besser seien als in homogeneren des gegliederten Schulwesens. Das ist Quatsch, wissenschaftlich an keiner Stelle belegt und nichts als eine ideologisch motivierte Behauptung. Und das weiß die Minderheitsregierung anscheinend auch. Denn wenn die Kinder gemäß der rot-grünen Behauptung in „Gemeinschaftsschulen“ besser lernen, warum brauchen sie dann kleinere Klassen, automatischen Ganztag, mehr Lehrer, mehr Förderstunden und mehr Fortbildung als in anderen Schulen.

Die Minderheitsregierung will die „Gemeinschaftsschulen“ auf Biegen und Brechen durchsetzen und verhindert den fairen Wettbewerb aller Schulen. Die FDP wird die Aushöhlung der anderen Schulformen nicht zulassen. Die FDP erwartet, dass Rot-Grün den Bestand intakter Schulen garantiert, den Willen von betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern berücksichtigt, alle Schulen fair behandelt und das Parlament beteiligt. Tricks und unfaire Fallstricke wird die FDP der Landesregierung nicht durchgehen lassen."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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