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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 16.07.2010

Antrag DIE LINKE 15/34

Einstellung Vorbereitungsdienst

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir mal ein bisschen abrüsten. In der Tat ist im Moment die Situation an den Studienseminaren nicht einfach, aber Sie werden sicherlich in den letzten Stunden oder gestern durch die neue Schulministerin erfahren haben, was da wirklich los ist.

Es ist so, dass die Lehramtsstudenten seinerzeit bereits im Bewerbungsverfahren auf die Einfüh-rung eines möglichen Numerus clausus hingewiesen worden sind. Auch wurde der 18. Juni bereits im Vorfeld als möglicher Stichtag für das Einreichen der Zeugnisse angekündigt. Die Situation ist eng, aber Sie wissen auch genau, warum sie so eng ist. Sie haben unter Ihrer Verantwortung bis 2005 Tausende von Plätzen an Studienseminaren abgebaut. Schwarz-Gelb hat für den Lehrerberuf geworben, und wir haben so viele Studienanfänger für dieses Studium bekommen, wie wir selber uns das kaum gedacht hatten. Wir waren aber sehr froh darüber, weil wir ein Aufbruchsignal geliefert haben.

Dann haben wir seit 2005 über 3.000 zusätzliche neue Plätze an Studienseminaren geschaffen. Und siehe da, auch Folgendes ist trotz des Lehrermangels passiert: Die Zahl der Bewerber aus anderen Bundesländern, die in 2005 noch so um die 14 % lag, ist in 2010 auf 33 % angestiegen. Wenn Sie so wollen, sind wir Opfer unseres eigenen Erfolges geworden.
Es ist wichtig und richtig – und das ist die Aufforderung an die neue Landesregierung –, jetzt dafür zu sorgen, dass die Studienplätze, die Plätze an Studienseminaren genauso beherzt weiter ausgebaut werden, wie das unter Schwarz-Gelb in den letzten fünf Jahren geschehen ist.

(Beifall von FDP und CDU)

Das ist ein ganz klarer Auftrag an Sie, auch wenn es in der Tat nicht den aktuellen Lehramtsstudenten hilft. Sie wissen aber auch, dass deren Vertretungstätigkeiten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Das war denen übrigens bekannt. Dass das für Sie alles relativ neu ist, ergibt sich auch daraus, dass uns einmal mit Datum vom 6. Juli der Antrag der Linken vorliegt, der dann durch den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken mit heutigem Datum einkassiert wurde. Gestern hat dann unsere neue Schulministerin ihr Amt aufge-nommen und offenbar festgestellt, was da in den letzten Tagen passiert ist und welche Informationen herausgegangen sind. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Böth, gegenüber der Presse gesagt haben: Dann müssen wir einen Antrag stellen, dann machen wir das über einen Antrag. – Inzwischen scheinen Sie zu wissen und sind wohl auch vom Haus darauf hingewiesen worden, dass so etwas überhaupt nicht per Antrag geht, sondern dass dafür ein Nachtragshaushalt erforderlich ist, dass jede ein-zelne Stelle im Haushalt 2010, den dieses Parlament verabschiedet hat, festgelegt ist und dass das nicht einfach so durch einen Antrag abänderbar ist.

Ich ermuntere Sie sehr dazu, dieses im Nachtragshaushalt so vorzusehen. Sie werden aufseiten der jetzigen Oppositionsfraktionen – für die FDP will ich das einmal so sagen – bestimmt keinen Bedenken begegnen, wenn sie die Zahl der Studienplätze erhöhen. Das ist genau unsere Politik. Wenn Sie die Politik der Liberalen und der Christdemokraten in diesem Hause, für mehr Ausbildungsplätze für Lehramtsstudenten zu sorgen, fortsetzen, dann können Sie auch sicher sein, dass Sie unsere Unterstützung haben. –
Danke schön.

(Beifall von FDP und CDU)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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