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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 15.07.2010

Gesetzentwurf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4. Schulrechtsänderungsgesetz

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin-nen und Kollegen, darf ich für die Fraktion der FDP der Frau Abgeordneten Pieper-von Heiden das Wort geben. Bitte schön, Frau Kollegin.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der neuen Schulministerin zur Amtsübernahme gratulieren. Ich wünsche Ihnen, Frau Löhrmann, für Ihre Amtszeit eine beachtliche Vermehrung liberaler Einsichten. Sie wollen die Koalition der Einladung sein, aber üben sich gleich schon mal als Koalition der Rückabwicklung. Wenn die 8.000 von uns geschaffenen zusätzlichen Lehrerstellen keine Stellen des öffentlichen Dienstes bzw. Beamtenstellen wären, dann, vermute ich einmal, würden Sie vielleicht auch die wieder abschaffen wollen.

Denn was Sie hier mit dem Gesetzentwurf Hals über Kopf auf dem Weg bringen wollen, ist genau das, was eigentlich die Abkürzung des Schulrechtsänderungsgesetzes ist: schräg. Es ist einfach schräg. Sie haben das ja bereits in der Presse betont: Drittelparität, Abschaffung der Kopfnoten, Wiedereinführung der Schulbezirke, Abschaffung der Grundschulgutachten und des Prognoseunterrichts. Aber nun der Reihe nach. Sie wollen die Drittelparität in der Schulkonferenz wieder einführen und nennen das Demokratisierung. Danach erhalten Lehrer, Eltern und Schüler jeweils das gleiche Stimmengewicht im Verhältnis 1:1:1. Damit berücksichtigt die Drittelparität aber nicht mehr die unterschiedlich verteilte Verantwortungslast an den Schulen.

(Beifall Ralf Witzel [FDP])

Eltern und Schüler können dann das gesamte Lehrerkollegium überstimmen, das die eigentliche Bildungsverantwortung trägt. Wollen Sie das etwa?
Verantwortlich für den Unterrichtserfolg sind doch in erster Linie Lehrerinnen und Lehrer, und die können doch nicht ernsthaft in ihren Entscheidungen und in ihrer Arbeit einer Zweidrittelmehrheit von Eltern und Schülern gegenüberstehen.

Für die FDP ist weiterhin klar: Beim Stimmenver-hältnis in der Schulkonferenz müssen die Lehrer als die Hauptverantwortlichen auch über ein entsprechendes Gewicht verfügen. In der jetzigen Situation haben Eltern und Schüler gemeinsam das gleiche Stimmengewicht wie das Lehrerkollegium. Das finde ich angemessen und auch demokratisch. Dabei sollten wir es belassen.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Nun zu den Kopfnoten. Natürlich gab es am Anfang Unruhe, als die Menschen sich daran gewöhnen mussten. Aber die meisten Eltern, die Wirtschaft und auch viele Schüler und Lehrer sind inzwischen längst für die Kopfnoten. Gerade haben sich die Menschen daran gewöhnt, da wollen Sie diese wieder abschaffen. Damit nehmen Sie auch den in den Fächern leistungsschwächeren Schülern die Möglichkeit, durch gutes Sozialverhalten in ihrem Zeugnis zu punkten

(Sören Link [SPD]: Zeigen Sie mir mal einen Schüler in NRW, auf den das zutrifft, Frau Pieper-von Heiden!)

und damit eine größere Chance auf einen Ausbil-dungsplatz zu bekommen, Herr Link. Das wird Ihnen jeder ausbildende Betrieb bestätigen. Wenn Sie so laut dazwischenrufen, scheine ich ja doch irgendwo den Punkt getroffen zu haben.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Sören Link [SPD]: Die Lautstärke passt sich dem Niveau an!)

Es geht noch weiter: Dann sollen die Schulen letzt-lich selber entscheiden, ob Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten aufgenommen werden. – Es führt doch zu völliger Willkür, wenn manche Schulen das praktizieren und andere nicht. Zukünftig werden dann vermutlich einige Lehrer bei rein schriftlichen Ausführungen standardisierte Texte aus dem Internet nutzen. Jede Schule entwickelt dann für sich ein System, was mit anderen überhaupt nicht vergleichbar ist. So kann man aus den Angaben dann überhaupt nichts mehr herauslesen. Im Endeffekt werden die Schulen dann ganz darauf verzichten. – Das ist ein Fehlgriff, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf tun.

Ebenso verhält es sich mit den Grundschulgutachten: Ihre Behauptung, Pädagogen wären angeblich nicht fähig, Kinder und Jugendliche pädagogisch zu beurteilen, ist schlicht absurd. Genauso absurd ist es, dass angeblich alle Schüler diese Noten als beschämend ablehnen. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich ein Zitat bringen.

Es stammt von Simon, 15 Jahre alt:
"Ich bin sogar ein großer Fan der Kopfnoten, da Schule nicht nur aus Leistung besteht. Gerade heutzutage werden von außen immer weniger Regeln aufgestellt. Jungen Menschen sollten bestimmte Werte aber vermittelt werden. Simon ist in der Freizeit Mitgestalter der Jugendseite des „Kölner Stadt-Anzeigers“.

(Beifall von der FDP)

Für die FDP gehört die Dokumentation des Arbeits- und Sozialverhaltens unverzichtbar zum gesamten Leistungsbild. Die Schulen sollen auch eine Erziehungs- und Wertevermittlungsfunktion wahrnehmen und dies auch dokumentieren. Wir halten die Abschaffung der Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten daher für falsch.

Die Grundschulbezirke, die wir abgeschafft haben, führen Sie über die Kommunen wieder ein. Sie tun so, als würden Sie damit Entscheidungsfreiheit für die Kommunen ermöglichen. In Wahrheit schaffen Sie damit die Freiheit der Eltern ab.

(Beifall von der FDP)

Jahrelang haben SPD und Grüne behauptet, dass die Aufhebung der Bezirke eine soziale Selektion bedeute. In Wahrheit werden aber die besonderen Profile der Schulen von den Eltern gewählt.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Das können bewegungsfreundliche Grundschulen sein oder auch solche mit besonderem musischem Profil. Sie nehmen damit die Schulen aus der Pflicht, ihre Qualität ständig zu verbessern. Zukünftig sollen den Schulen die Kinder durch die Schulbezirksgrenzen wieder zwangsweise zugeteilt werden. Ihr Gesetzentwurf sieht das übrigens für alle öffentlichen Schulen vor – also noch viel weiter gehend, als es vor unserer Regierungszeit der Fall war. Dafür werden künftig die Eltern, die unbedingt ein spezielles Profil wünschen, weil ihr Kind dieses braucht, durch die Mühlen der Bürokratie gehen müssen. Reichere Eltern werden ihre Kinder auf Privatschulen schicken oder sich einfach an einem anderen Wohnsitz anmelden, so, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Für die nicht so gut betuchten Eltern bedeutet diese Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen schlicht eine schallende Ohrfeige.

Ihre Behauptung, es sollten keine Migranten- oder Ghettoschulen entstehen, liegt nun komplett neben der Spur. Erstens sind die angekündigten massiven Probleme, die Sie immer hysterisch an die Wand gemalt haben, ausgeblieben. Zweitens wird hier unzulässig einfach ethnischer Hintergrund mit schlechten Schulen in einen Zusammenhang gestellt. Statt Vorurteile zu pflegen und Freiheiten zu nehmen, sollten Sie lieber Schulen mit schwierigem Umfeld zusätzlich unterstützen, wie es unter Verantwortung der FDP geschehen ist.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Sie dagegen machen sich zum Helfer wenig nachgefragter Schulen, die sich durch Qualitätsverbesserungen selbst helfen müssten. Die Möglichkeit der Steuerung des Schulträgers ist durch die Festlegung der Zügigkeit der Schulen groß genug. Das wissen Sie selbst, und so wurde es auch in den letzten Jahren gehandhabt.
Zur Grundschulempfehlung: Es gibt nur wenige Eltern, die mit der Grundschulempfehlung nicht einverstanden gewesen sind. Nach dem Prognoseunterricht erhielten zum Beispiel 99 % der Kinder im Jahr 2009 die Empfehlung, die dem Wunsch der Eltern gerecht wurde. Nur 1 % der Kinder musste in eine abweichende, nicht gewünschte Schulform gehen. Ihre permanente Skandalisierung, wonach eine Unzahl von Kindern an ungewollte Schulen geschickt wurde, war und ist eine Wahlkampfmär. Und der Wahlkampf ist nun zu Ende. Wenn die Grundschulempfehlung entfällt, melden einige Eltern ihr Kind an der gewünschten Schulform an, ob geeignet oder nicht. Das Kind muss dann auf Biegen und Brechen – so Ihr Koalitionsvertrag – zum Abschluss geführt werden. Es darf diese Schule nur auf Antrag der Eltern wieder verlassen. So beginnt gezielt eine Vergemeinschaftsverschulung aller Schulformen. Dass sich Schulen für ihre Schüler verantwortlich fühlen müssen, das ist klar. Manchmal ist es jedoch besser für ein Kind – und es atmet auf! –, wenn es die Schule wechseln darf. Sie aber halten die Schüler künftig mit dem Klammergriff fest, egal, ob über- oder unterfordert.

Das machen wir so nicht mit. Wir diskutieren das gern in allen Einzelheiten weiter im Ausschuss. Dieser Gesetzentwurf aber ist das, was die Abkürzung sagt: Schräg.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden.


Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (4. Schulrechtsänderungsgesetz) / Gesetzentwurf SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 15/24
In Verbindung mit:
Gesetz zur Abschaffung der Kopfnoten an Schulen / Gesetzentwurf DIE LINKE 15/29
Sowie:
Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern / Gesetzentwurf
der Fraktion DIE LINKE 15/28
Und:
Gesetz zur Aufhebung der verbindlichen Grundschulgutachten / Gesetzentwurf DIE LINKE 15/36
Und:
Gesetz zur Wiedereinführung der Grundschuleinzugsbezirke / Gesetzentwurf DIE LINKE 15/37


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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