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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 23.03.2010

Große Anfrage 40 der SPD, 14/9818, 14/10639

Die Lage der Schulen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unlängst hat ein Journalist in einem Kommentar zur Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geschrieben, dass jemand, der die massiven Anstrengungen zur Verbesserung des Schulsystems durch die FDP/CDU-Koalition nicht zur Kenntnis nimmt, offensichtlich den Bezug zur Realität verloren hat. Nach der eben gehörten Rede der SPD kann wohl jeder Zuhörer mit Fug und Recht sagen, dass er weiß, wo dieser Realitätsverlust zu finden ist. Herr Link, die drei Schulen, die Sie als verbesserungswürdiges Beispiel anführen, hätten früher die gesamte Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen widergespiegelt. Sie haben doch an keiner Schulform eine 100%ige Bedarfsdeckungsquote erreicht. Das muss man hier auch einmal betonen.

(Beifall von der
FDP – Lachen von Sören Link [SPD] – Ute Schäfer [SPD]: Das ist falsch!)

Die Antworten auf die Großen Anfragen, mit denen die SPD das Schulministerium lahmlegen wollte, zeigen doch eines ganz deutlich: Die Koalition ist auf dem richtigen Weg, und wir haben viel bewegt. Wir haben bewiesen, dass wir NRW zum Bildungsland Nummer eins machen wollen. Für die FDP möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen, was wir immer schon gesagt haben: Wir haben bis dato die schlimmsten Altlasten von Rot-Grün beseitigt. Wir haben von Anfang an, seit 2005, einen Landeshaushalt mit klarer Priorität für Bildung aufgesellt. Wir haben bereits 2 Milliarden € mehr für Bildung ausgegeben. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das zeigt zum Beispiel die Erläuterung der Landesregierung zur Schulleiterbesetzung oder zur Lehrerfortbildung, auch wenn wir dort schon umfassende Verbesserungen erreicht haben. Das wissen Sie doch auch. Besonders die Klassenverkleinerung auf nicht mehr als 25 Schüler pro Klasse stellt für die FDP in den nächsten Jahren das weitere ehrgeizige Ziel dar.

(Sören Link [SPD]: Das habt ihr 2005 doch
auch versprochen! Das glaubt euch doch kein Mensch mehr!)

Auch das zeigt die Große Anfrage: Wer behauptet, das würden wir nicht schaffen, der soll doch bitte zur Kenntnis nehmen: Die FDP hat bislang Wort gehalten: Wir haben vor der letzten Wahl 8.000 zusätzliche Lehrerstellen gefordert, haben aber 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.

(Sören Link [SPD]: Wo ist denn das Unterrichtssicherungsgesetz, Frau Pieper-von
Heiden?)

Es ist richtig, dass wir die Qualität unserer Schulen in NRW stärken, statt – wie SPD und Grüne – einfach Lehrerstellen streichen zu wollen und ein Einheitsschulsystem anzudrohen. Wie unseriös die rot-rot-grüne Strukturdebatte statt Qualitätsdebatte sogar von den eigenen Leuten beurteilt wird,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Die redet von der Linkspartei! Sie sehnen sich ja nach der Linkspartei in diesem Parlament!)

zeigt ein kürzlich gehaltener Vortrag der Vorgängerin von Frau Schäfer, der früheren SPD Schulministerin Frau Behler. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Immer wieder wird mit dem internationalen Vergleich argumentiert (OECD, GEW, SPD, Grüne, Linke usw.): Länder mit integrierten Schulsystemen wie Finnland haben gute Ergebnisse, Deutschland als Land mit einem gegliederten Schulsystem hat mäßige PISA-Ergebnisse, deshalb liegen die schlechten Ergebnisse Deutschlands am gegliederten Schulsystem. Diese Argumentation ist unseriös. …
Hier werden Korrelationen mit Kausalitäten verwechselt. So Frau Behler, die frühere Schulministerin.

(Beifall von der FDP)

Auch äußert sich Frau Behler zur Leistungsdifferenzierung und erklärt – ich zitiere erneut mit Erlaubnis des Präsidenten: Bereits seit Ende der neunziger Jahre liegen die Belege dafür vor, dass ein zu weitgehender Verzicht auf äußere Leistungsdifferenzierung jedenfalls bei älteren Schülerinnen und Schülern durch Binnendifferenzierung in heterogenen Lerngruppen nicht kompensiert werden kann.

(Beifall von der FDP)

Dies überfordert Schulen und Lehrkräfte. Schwächere Schülerinnen und Schüler werden zudem bei einer zu großen Leistungsspanne demotiviert, was wieder Konsequenzen für die Leistungsentwicklung hat. – Bis hierher war das Frau Behler.

(Beifall von der FDP)

Das ist nicht gerade ein fachliches Lob von Frau Behler an Frau Kraft, Frau Schäfer und Frau Löhrmann. In welch unredlichem Fahrwasser sich gerade die Grünen mit ihren reinen Strukturdebatten inzwischen bewegen, zeigen die offensichtlich falschen Äußerungen von Frau Löhrmann am letzten Wochenende. Auch uns sind sie aufgefallen. Sie behauptet nämlich, bei der Einführung der Einheitsschule würden Hauptschule, Realschule und Gymnasien nicht zerschlagen. Offenbar hält sie die Bürger für sehr beschränkt. Glauben Sie denn im Ernst, wir brauchen doppelt so viele Schulen, wie wir heute haben?

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Herr Witzel hat
doch eben von der sechsten Schulform gesprochen!)

– Ja, Frau Löhrmann, Ihnen ist die Debatte in den Veranstaltungen peinlich. Sie versuchen dort, Ihr wahres Ziel zu verschleiern. Das wird natürlich durchschaut.

(Sören Link [SPD]: Sie drücken sich doch vor jeder Debatte!)

Ich möchte Ihnen nicht haufenweise Zahlenkolonnen vortragen, sondern mich auf einige
Aspekte der Großen Anfragen beschränken. Geld alleine kann ein Schulsystem nicht verbessern. Aber nur durch eine Erhöhung der Bildungsausgaben können wir im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen die Qualität erreichen, um weltweit wieder in der Spitzengruppe mithalten zu können. Kein Bundesland in Deutschland gibt inzwischen in seinem Haushalt einen so hohen Anteil für Bildung aus wie Nordrhein-Westfalen, nämlich 40,5 % der Mittel.

(Beifall von der FDP)

Standen zum Zeitpunkt des Regierungswechsels nur 144.955 Lehrerstellen zur Verfügung, so haben wir diese Zahl inzwischen auf über 152.000 Stellen erhöht, obwohl wir allein im Schuljahr 2010/2011 auch noch mehr als 2.500 Lehrerstellen aus ihren Vorgriffsstellenzurückgeben müssen, mit denen SPD und Grüne die Zukunft der Kinder und Jugendlichen unverantwortlich in den Würgegriff genommen haben.

(Beifall von FDP und CDU)

Wir haben heute 6 % weniger Schüler bei real 5 % mehr Lehrerstellen als 2005. Das sind die belegbaren Fakten. Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die eigenverantwortliche Schule. Die SPD hat völlig zu Recht nach diesem wichtigen Aspekt der Schulpolitik gefragt. Die Studie „Bildungsautonomie: Zwischen Regulierung und Eigenverantwortung – Die Bundesländer im Vergleich“ belegt es schwarz auf weiß: Nordrhein-Westfalen steht hier an der Spitze der Bundesländer, und die gebetsmühlenartigen Behauptungen der Opposition, wir hätten den Freiraum der Schulen eingeschränkt, sind schlichtweg falsch. Die FDP will die Freiheiten der Schulen mit einem Schulfreiheitsgesetz zukünftig noch weiter

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Freiheit der Schulen! Freiheit der Eltern! Beides haben Sie
eingeschränkt!)

stärken. Die Antworten der Großen Anfrage zeigen bereits heute deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber Eigenverantwortung und Qualitätssicherung bedingen einander. Wir sichern Qualität. Wir schaffen Freiräume. Wir entwickeln die Schulen im bestehenden System weiter. Wir führen keine rückwärts gewandten Strukturdebatten, sondern stärken die Schulen für unsere Kinder und unsere Jugendlichen. – Danke schön."

(Beifall von FDP und CDU)


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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