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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 23.03.2010

Aktuelle Stunde / Antrag FDP/CDU 14/10857

Beste Bildung für unsere Kinder – Individuelle Förderung statt Einheitsschule

Ingrid Pieper-von Heiden, Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit ihren Wahlprogrammen haben SPD, Grüne und die Linke klar und unmissverständlich beschlossen: Sie wollen die Attacke auf das gegliederte Schulsystem in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen den Schulkampf. – Das ist nicht meine Sprache, (Zurufe von der SPD) aber ich nehme die Sprachmelodie der Opposition hier einmal auf. Um ein Beispiel zu nennen, sei auf die Kommentare auf der Homepage der NRW-Grünen zu den Entwicklungen in Hamburg verwiesen, wo sich die Bürger massiv gegen den grün-schwarzen Einstieg in die Zerschlagung der Gymnasien wehren, bei dem SPD und Linke fröhlich sekundieren. Auf der Homepage der Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen ist also zu lesen, es sei in Hamburg eine Frage der Macht und man sei einig im Kampf. – Die früheren Pazifisten und moralinsauren Systemkritiker sind einen langen Weg gegangen.

Meine Damen und Herren, wie sehr es der Opposition bei der Einführung der Einheitsschule gar nicht um qualitative Verbesserungen, sondern um reine Ideologie geht, hat sich in einer der letzten Schulausschusssitzungen gezeigt. Dort hat Frau Schäfer für die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Jahrelang sind SPD, Grüne und Linke mit der Behauptung durchs Land gezogen, dass es haufenweise wissenschaftliche Studien gäbe, die den Erfolg des längeren gemeinsamen Lernens belegen würden.

Die FDP hat dem immer widersprochen.

Schließlich erklären hoch anerkannte Wissenschaftler der Bildungsforschung wie Prof. Baumert und Prof. Bos öffentlich, dass diese Behauptung der Opposition wissenschaftlich überhaupt nicht belegt ist. Und was erklärt Frau Schäfer plötzlich im Schulausschuss nach dem Geraderücken durch Prof. Baumert? – Man höre und staune: Die SPD habe nie behauptet, dass sich die schulischen Ergebnisse durch längeres gemeinsames Lernen verbessern würden. „Ja, aber warum legen Sie dann die Axt an unser Schulsystem an?“, frage ich die Opposition.
(Sören Link [SPD]: Weil es ungerecht ist, Frau
Pieper!)

Meine Damen und Herren, wir haben es hier schlicht mit ideologischer Politik zu tun. Die Erklärung von Frau Schäfer, dass es bei der Einheitsschule darum gehe, für Kinder aus bildungsfernen Schichten bessere Ergebnisse zu erzielen, trägt nicht. Das hat Herr Prof. Baumert attestiert. Tatsächlich wurde am Ende der letzten Legislaturperiode nach jahrelanger rot-grüner Bildungspolitik festgestellt, dass in Nordrhein-Westfalen unter allen Bundesländern der größte Zusammenhang zwischen dem Schulerfolg und dem Elternhaus der Kinder besteht, und diesen Missstand haben Sie uns als Riesenherausforderung hinterlassen. Und wir meisten diese Herausforderung

(Beifall von FDP und CDU)

durch eine qualitative Stärkung des Schulsystems und eine Förderung, die schon vor der Schule
beginnt. Und statt wie SPD und Grüne 16.000 Lehrerstellen zu streichen, haben wir 8.124 Lehrerstellen geschaffen.

(Lachen und Zurufe von SPD und GRÜNEN)

Betrug unter SPD und Grünen das Verhältnis – Ruhe! – zwischen Absteigern und Aufsteigern noch 15:1, so beträgt es nun 7:1. Das ist mehr als eine doppelte Verbesserung. Wir haben die Anzahl der Sitzenbleiber massiv gesenkt. Die Quote der Kinder ohne Schulabschluss ist deutlich zurückgegangen.

(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Sie sind doch auch sitzen geblieben!)

Das sind die qualitativen Reformen, die den Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnen. Ihre Einheitsschule wird dies nicht leisten. Schauen Sie nach Brandenburg. Dort ist mit der Verlängerung der Grundschulzeit der Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozialer Herkunft sogar noch größer geworden. Meine Damen und Herren, dass schiere Ideologie der Opposition bei der Einheitsschule Pate steht, zeigt auch, dass bei den Grünen jede Schamgrenze gefallen ist. Wir sind von den Grünen ohnehin einiges gewohnt, seit Frau Beer die Verbalherrschaft übernommen hat.
(Lachen von den GRÜNEN)

Nun bezeichnet sie die Schulpolitik von Union und FDP

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

und das gegliederte Schulsystem tatsächlich als Apartheidspolitik wie in Südafrika.

(Beifall von den GRÜNEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Bildungsapartheid!)

Bildungsapartheid, dieses Unwort lassen die Grünen sogar in einer Broschüre drucken. Wie niederträchtig kann ein Vergleich eigentlich noch sein?

(Beifall von FDP und CDU)

Präsidentin Regina van Dinther: Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage. Ingrid Pieper-von Heiden
(FDP): Im rassistischen Südafrika wurde gefoltert und gemordet – so viel zur Auffrischung der
Erinnerung an die Adresse von Frau Beer gerichtet. Das sollte sie nicht nur aus den Geschichtsbüchern wissen. So jung ist sie ja schließlich auch nicht mehr. Präsidentin Regina van Dinther: Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage. Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ich möchte weitermachen. Die Opposition versteht sowieso nicht, worum es geht.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Dann kommen Sie ganz durcheinander! Sie sind ja jetzt schon ganz durcheinander!)

Diesen perfiden Vergleich der Grünen möge jeder für sich selbst zu Ende denken.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Ich würde mich jedenfalls schämen, so zu formulieren.

(Beifall von FDP und CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Frau Präsidentin, geht „niederträchtig“ durch?)

Die FDP will und wird das bestehende mehrgliedrige Schulsystem qualitativ weiterentwickeln. Die Schulministerin hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ gerade erklärt: Das geht nur mit der FDP. Mit der FDP bleibt es beim gegliederten Schulsystem.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Auf diese Aussage von
Jürgen Rüttgers würde ich mich nicht verlassen!)

Die Schalmeienklänge der Opposition von gemeinsamer Einführung der Einheitsschule mit den Kommunen und den Eltern werden nicht verfangen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Die wollen das nämlich gar nicht. Aber Sie wollen -das haben Sie in der Vergangenheit bewiesen – den anderen Schulformen auf dem Verwaltungsweg langsam die Luft abwürgen. Die FDP will den Kommunen bei rückläufigen Schülerzahlen passgenaue Schulen ermöglichen, zum Beispiel mit der differenzierten Regionalschule. Die FDP wird die Zerstörung des gegliederten Schulsystems verhindern. Aber jeder im Land muss auch wissen: Mit SPD, Grünen und
den Linken kommt die Abrissbirne. – Danke."

(Beifall von FDP und CDU – Widerspruch von Sören Link [SPD])


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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