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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 11.03.2010

Antrag FDP/CDU 14/10782

Elternrechte respektieren - Bekenntnisgrundschulen auch zukünftig als Bestandteil eines vielfältigen nordrhein-westfälischen Schulsystems erhalten

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Offenbar wollen die Grünen jedes Schulangebot, das Ihren ideologischen Zielen entgegen steht, zerstören. Die Kinder, die Lehrer und die Eltern sind in ihrer Schulpolitik offensichtlich nur sekundär beteiligte Personen. Anders lassen sich die Ausfälle von Frau Löhrmann und besonders von Frau Beer in der Rheinischen Post vom 02.03.2010 wohl kaum erklären. Nachdem die Grünen die Hauptschulen über Jahre kaputt geredet haben – ich erinnere nur an das Zitat: "das Reiten eines toten Pferdes" - und darüber hinaus auch die Realschulen auf Ihrer Zerstörungsagenda standen, haben die Grünen die Abschaffung der Gymnasien ja nun zum Wahlziel erhoben.

Das nächste Ziel der Grünen sind jetzt die Bekenntnisschulen. Denen nun unverhohlen von Frau Beer mit der Abschaffung gedroht wird, wenn diese sich nicht den grünen Überzeugungen unterwerfen. Da werden die Bekenntnisschulen der sozialen Spaltung von Stadtteilen beschuldigt und unterstellt, dass sie Kinder wegen ihres Bekenntnisses bei der Aufnahme diskriminieren.

Die Liberalen haben viele Jahrzehnte dafür gekämpft, dass es auch nicht-konfessionelle Schulen gibt und Schulpolitik nicht im Klammergriff von Religionsgemeinschaften gemacht wird. Das haben wir in der Vergangenheit erreicht. Wir haben heute in Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges Angebot, das den Eltern Wahlmöglichkeiten erlaubt.

Die Debatte, die wir hier heute führen, handelt nicht von der Freiheit von Religion, sondern dass es in einem vielfältigen Schulsystem auch die Möglichkeit geben muss, Schulen mit religiösem Profil zu besuchen. Dass die Grünen diese Schulen nun in den Blick nehmen und pauschal der Diskriminierung beschuldigen, ist abstrus. Es zeigt auch, wie heuchlerisch der stetig wiederholte Elternwille bei den Grünen ist. Elternwille zählt für Sie nur dann, wenn er Ihren Vorstellungen entspricht. Und es zeigt auch, dass die Grünen sich völlig zu Unrecht immer als die Anhänger der Vielfalt und unterschiedlicher Lebensstile und Einstellungen präsentieren.

Auch die Behauptung, dass an Bekenntnisgrundschulen viel zu wenig Kinder mit anderem Glauben – denn das steckt ja eigentlich hinter der Debatte – anzutreffen sind, ist so nicht richtig. Laut offizieller Schulstatistik für das Schuljahr 2008/2009 sind an evangelischen Bekenntnisschulen mehr als 50 Prozent der Schüler nicht evangelisch, an katholischen Bekenntnisschulen sind mehr als ein Drittel nicht-katholische Schüler. Und ich möchte die Grünen hier auch einmal fragen, wie es sich eigentlich mit den zwei jüdischen Bekenntnisschulen verhält. Sind das aus Ihrer Sicht auch diskriminierende Einrichtungen? Drohen Sie diesen Schulen auch mit der Abschaffung?

Selbstverständlich ist es für Bekenntnisschulen wichtig, dass sie eine gewisse Anzahl von Schülern Ihres Bekenntnisses aufnehmen. Hierfür haben sie schließlich das entsprechende Profil. Die Eltern haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie ihr Kind an einer Schule mit einem religiösen Profil anmelden. Und wenn man sich hierfür entscheidet, ist es doch richtig, dass die Kinder auch an den diesbezüglichen Erziehungsprinzipien teilnehmen. Sie selber sprechen doch immer von möglichst vielfältigen interreligiösen Kenntnissen.

Im Übrigen muss hier auch deutlich gesagt werden: Wenn eine Gemeinschaftsgrundschule nicht in zumutbarer Entfernung besucht werden kann, können Eltern ihre Kinder auch an Bekenntnisschulen anmelden, deren Kinder dann zur Teilnahme am Religionsunterricht natürlich nicht verpflichtet sind. Die Grünen kritisieren, dass der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Bekenntnisschulen geringer sei als an Gemeinschaftsgrundschulen. Aber liegt dies, wie von den Grünen unterstellt, nur an der Aufnahmepraxis an Bekenntnisschulen? Kann dies nicht ebenfalls daran liegen, dass Eltern mit anderer Konfession ihr Kind nicht an eine Bekenntnisschule schicken möchten? Was ihr gutes Recht ist, wie ich betonen möchte.

Die FDP möchte, dass in Nordrhein-Westfalen ein vielfältiges Schulwesen besteht und hierzu zählt auch ein Angebot von Schulen mit einem religiösen Profil. Dass den Grünen die Freiheit und die Wertevielfalt offenbar nicht heilig sind, zeigt allein schon ein Blick in die Landesverfassung. Dort sind die Bekenntnisschulen unter Artikel 12 verankert. Die Drohungen von Frau Beer legen nicht nur die Axt an die Vielfalt des Schulsystems in diesem Land, sondern Sie attackieren auch noch gleich die Landesverfassung.

Wie dezent bisweilen die Stolperstricke der Grünen für die unterschiedlichen Schulformen oder Trägerschaften daher kommen, lässt sich auch an der unverhohlenen Attacke auf die Privatschulen erkennen.

Da heißt es, ich zitiere: "Schulen in freier Trägerschaft sind Bestandteil des öffentlich verantworteten Schulwesens. Sie können Impulsgeber für Schulentwicklung sein und müssen ihren Beitrag zu Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion leisten. Die öffentliche Finanzierung orientiert sich am Einhalten des Sonderungs- und Diskriminierungsverbots. Es darf keine sozialen, kulturellen oder religiös motivierten Ausschlussgründe von den Bildungsangeboten geben."

Das klingt zunächst einmal freundlich und positiv. Der Pferdefuß ist hierbei jedoch die Frage, wer die Deutungshoheit hat. De facto sagen die Grünen auch hier: Ob Ihr die Kriterien erfüllt, das bestimmen wir, die Grünen. Die Gymnasien und die Bekenntnisschulen haben Sie offenbar als Ihre strategisch wichtigsten Opfer auserkoren. Die Ersatzschulen sollen folgen. Die Gesellschaft würde ärmer und eintöniger, wenn die Grünen in diesem Land etwas entscheiden dürften. Die FDP will keine uniforme Gesellschaft! Wir schätzen die Vielfalt."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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