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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 20.01.2010

Aktuelle Stunde

Debatte über Gesamtschulgründungen

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"Und täglich grüßt das Murmeltier. Zum gefühlt hundertsten Mal präsentieren SPD und Grüne heute die Aufführung: Die Landesregierung diskriminiert die Gesamtschulen. Die Litanei ist ebenso bekannt wie falsch. Eines ist jedoch neu, dieses Mal erheben Sie sich sogar zu Schiedsrichtern über rechtsstaatliche Verfahren.

"Willkür gegenüber Eltern sofort beenden" – diese Formulierung zeigt schon ein seltsames Rechtsstaatsverständnis der Opposition. Wie können Sie eigentlich von "Willkür" reden, wenn in einem Gerichtsverfahren ein Organ der Exekutive von seinem Recht Gebrauch macht und einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss stellt? Was hat das mit "Willkür" zu tun?

Im Gegensatz zu SPD und Grünen maße ich mir nicht an, in laufenden Rechtsverfahren ex cathedra zu "entscheiden". Ich kann hierbei nur die unterschiedlichen Argumente zur Kenntnis nehmen. Die Bezirksregierung Köln hat in ihrer Erklärung zur Berufung deutlich gemacht, dass sie mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts grundsätzliche Fragen der Schulentwicklungsplanung in der Region aufgeworfen sieht. In § 80 des Schulgesetzes ist festgelegt, dass Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Rahmen der Schulentwicklungsplanung verpflichtet sind, "zur Sicherung eines gleichmäßigen und alle Schulformen und Schularten umfassenden Bildungs- und Abschlussangebots in allen Landesteilen für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben."

Wenn also die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde derartige Bedenken hat, muss sie diese auch vertreten. Das ist keine "Willkür", sondern ihre Verpflichtung. Auch wenn der Vorsitzende am Verwaltungsgericht zu einer anderen Einschätzung gelangt ist: Die Bezirksregierung hat verdeutlicht, dass aus ihrer Sicht eine ausreichende Schülerzahl für die längerfristige Sicherung der Schule nicht besteht.

Und ganz allgemein muss auch einmal gesagt werden und das gilt auch für Morsbach: die Schulform Gesamtschule umfasst die Sekundarstufen I und II. Zur Errichtung einer neuen Gesamtschule gehört nach gegenwärtiger Rechtslage zwingend auch die planerische Berücksichtigung der Oberstufe. Um eine Oberstufe funktionsfähig zu gestalten, braucht man:

A: Zwingend von vornherein eine genügend große Anzahl von Schülern, um auch in einer ausreichend großen Sekundarstufe II ein qualifiziertes Fachangebot vorhalten zu können.

B: Eine entsprechende Leistungsheterogenität, die sicherstellt, dass die Gesamtschule ihre Oberstufe auch aus der eigenen Sekundarstufe I bedienen kann.

Offenbar beruft man sich in Morsbach auf zahlenmäßige Schätzungen, die von der Verwaltung so nicht geteilt werden. Übrigens: Jeder, der eine zusätzliche Oberstufe haben will, muss sagen, welche andere Oberstufe dafür zur Disposition gestellt werden soll. Wir haben zukünftig bis auf wenige Ausnahmen im Land nicht mehr Schüler, sondern deutlich weniger.

In der letzten Legislatur unter Rot-Grün wurde eine einzige Gesamtschule gegründet, unter Schwarz-Gelb sind es dann doch ein paar mehr. Die Landesregierung verhindert nicht, sondern sie prüft gewissenhaft und fair. Und das ist auch nötig und richtig. Ein Beispiel für eine kürzliche Neugründung ist die Gesamtschule in Hemer. Dort wurde ebenfalls ordentlich geprüft und der Gründung dann stattgegeben, weil alle notwendigen Kriterien erfüllt wurden. Und aus dem Kreis des Fördervereins hören wir, dass die Landesregierung die Arbeit der Gesamtschulen anerkennt und würdigt.

Grüne und SPD behaupten auch immer wieder zu Unrecht, dass wir Gesamtschulen beim Ganztag benachteiligen. Leider wird das nun auch in Hemer behauptet. Dazu möchte ich folgendes sagen: Dass die Gesamtschule in Hemer als Halbtagsschule genehmigt wurde, wusste man bei der Gründung. Wir haben auf Grund der Ganztagsversorgungsquote von 95 Prozent die Bevorzugung der Gesamtschulen beendet. CDU und FDP schaffen auch für die Kinder an anderen Schulformen Gerechtigkeit und Chancen.

Es steht mir nicht zu, den Gang von Verfahren vor Gericht zu bewerten. Aber etwas kann ich bewerten. Immer dann, wenn für eine Gesamtschuloberstufe nicht ausreichend Schüler zu erwarten sind, macht es doch viel mehr Sinn, Schulverbünde der Sekundarstufe I zu gründen, wie im Schulgesetz vorgesehen. Und wir Liberale gehen einen Schritt weiter und wollen künftig den Eltern und Schulträgern bei rückläufigen Schülerzahlen mit unserer Regionalen Mittelschule ein attraktives differenziertes Angebot machen."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

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Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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