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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 16.12.2009

Antrag Grüne / SPD, 14/4860, 14/10386, 14/8879

Sonderpädagogische Förderung

Rede zur Debatte "Sonderpädagogische Förderung"

- es gilt das gesprochene Wort -

"Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist unlängst mit Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Bundesrepublik verbindlich geworden. Wir wollen die UN-Konvention mit dem Ziel der bestmöglichen Förderung aller Kinder umsetzen. Für die FDP ist die allgemeine Schule der vorrangige Lernort auch für Kinder mit Behinderungen.

Die FDP möchte in den nächsten Jahren den Gemeinsamen Unterricht konsequent weiter ausbauen. FDP und CDU haben seit der Abwahl von SPD und Grünen den Anteil des Gemeinsamen Unterrichts von 10,7 Prozent auf 14,6 Prozent und den Anteil der Lehrerstellen hierfür von
1.461 auf 2.008 Stellen erhöht. SPD und Grüne fabulieren von mehr Gemeinsamem Unterricht, wir haben innerhalb von nur vier Jahren den Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht um 36,5 Prozent erhöht.

Die FDP möchte ein grundsätzliches Recht der Eltern auf Wahl des Förderorts für ihr Kind ermöglichen. Die Eltern sollen nicht mehr wie früher von Schule zu Schule laufen müssen, um einen Platz für ihr Kind im Gemeinsamen Unterricht zu bekommen. Dieses Verfahren wollen wir durch ein grundsätzliches Elternwahlrecht zugunsten von behinderten Kindern verändern und verbessern. Wir sind aber zutiefst davon überzeugt, dass das entscheidende Kriterium für die Wahl des Förderortes das individuelle Wohl des Kindes sein muss.

Grüne und SPD wollen alle Förderschulen abschaffen. In den gemeinsamen Gesprächen der letzten Wochen ist deutlich geworden, dass dies ihr unverrückbares Ziel ist. Der rot-grüne Entschließungsantrag im Schulausschuss war unmissverständlich: Ich zitiere: "Nur in Einer Schule für Alle kann die Inklusion vollkommen verwirklicht werden."

Dies ist die eigentliche Intention hinter dem Antrag der Opposition, die Einheitsschule für Alle nun wirklich um jeden Preis – ohne irgendeine Rücksichtnahme auf das Wohl des einzelnen Kindes! Das ist in der Tat eine Position, die wir als FDP-Landtagsfraktion niemals unterstützen werden. Die Grünen scheuen sich nicht, Anliegen der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf als Vehikel ihrer Schulstrukturdebatte zu benutzen.

Und SPD und Grüne widersprechen dabei Ihrer eigenen Argumentation. Wer glaubhaft bessere Wahlmöglichkeiten für Eltern eröffnen will, kann nicht die zweite Wahlmöglichkeit abschaffen wollen.

Für die FDP ist klar: Förderschulen werden auch künftig ein fester Bestandteil des nordrhein-westfälischen Schulsystems sein. Es gibt viele Eltern, die Förderschulen als den bestmöglichen Förderort für ihr Kind betrachten. Diese Elternwünsche sind SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen jedoch gleichgültig. Selbst in Bremen haben Förderschulen unter Rot-Grün Fortbestand. Dort wollen Eltern, dass ihre Kinder die Förderschule besuchen können. Und Sie erdreisten sich, sich hier als die Verteidiger des Elternwillens zu gerieren?

Leider gibt es aber auch Situationen, in denen Kinder – auch wenn ihre Eltern es wünschen – leider nicht in den allgemeinen Unterricht integriert werden können. Daher darf das Elternwahlrecht im Interesse der Kinder nicht schrankenlos sein. So wie das Elternrecht auch im allgemeinen Schulrecht beim Wechsel der Kinder auf weiterführende Schulen seine Grenzen findet, wenn das Wohl des Kindes in Frage steht, muss dieses Kriterium selbstverständlich auch für den Gemeinsamen Unterricht gelten. Förderschulen und allgemeine Schulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen als ergänzende Angebote zum Wohle aller Kinder genutzt werden.

Für die FDP-Landtagsfraktion gilt:

Erstens: Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, zukünftig mehr Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Besuch einer allgemeinen Schule zu ermöglichen und Schulen, die sich auf diesen Weg machen, mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen und wie dargelegt sind wir ja längst dabei, dieses Ziel zu verwirklichen.

Zweitens: Mit der FDP gibt es ein grundsätzliches Elternwahlrecht für den Förderort des Kindes.

Drittens: Für uns steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt.

Viertens: Förderschulen bleiben verlässlicher Bestandteil des nordrhein-westfälischen Schulsystems. Sie sind Angebotsschulen – wie alle anderen Schulen auch."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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