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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 02.12.2009

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010; Einzelplan 15

Rede zum Haushalt Frauenpolitik

- es gilt das gesprochene Wort -

"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Haushalt 2010 Stellung nehme, möchte ich mich zunächst einmal bei den Frauen im Land bedanken, die uns und der Landesregierung in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben, dass wir mit der neuen Ausrichtung unserer Frauenpolitik sehr nahe bei den Bedürfnissen der Frauen selbst sind, die uns jeden Tag vorleben, dass Frauenpolitik nicht darin bestehen kann, lediglich alte rot-grüne Zielrichtungen und Mosaike weiter zu protegieren.

Denn Frauenförderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Landesregierung untermauert dies, indem sie diese als gemeinsame Aufgabe aller Ressorts versteht und konsequent in ihren Haushaltsansätzen umsetzt. So gehört Wirtschaft zu Wirtschaft. Andere Dinge wie Familienfreundlichkeit gehören in das entsprechende Ministerium hinein. Wir haben 2005 Strukturen insbesondere beim Thema Frauen und Beruf vorgefunden, die wir inzwischen durch einen gezielten Strukturenumbau in die Mottenkisten verbannt haben.

Wir wissen, dass Frauen heute mehr als früher bessere Schulabschlüsse haben, dass mehr
Frauen als junge Männer das Abitur machen, dass sie bessere Studienabschlüsse haben und dass es dann an einer bestimmten Stelle im späteren Berufsleben, wenn sie Karriere machen und ihre hervorragenden Fähigkeiten in der Praxis einsetzen sollen, hakt, was nicht an den Fähigkeiten der Frauen, sondern daran liegt, dass wir unsere Betreuungsstrukturen und die Unterstützung von Familien weiterentwickeln müssen. Das haben wir getan. Herr Minister Laschet hat das in eindrucksvoller Weise mit dem Anstieg der Betreuungsplätze für unter Dreijährige und insgesamt mit der Umsetzung des KiBiz belegt. Die Zahlen sprechen für sich. Die Beträge sind von 2005 mit 800 Millionen € auf nunmehr 1,2 Milliarden € gestiegen. Jeder kann sich ausrechnen, was das in der Praxis bedeutet.

Während sich die Opposition aber immer noch an ihrem Lieblingsrelikt der längst überlebten
Regionalstelle Frau und Beruf festklammert, haben die Frauen in NRW mit uns schon längst den Weg in Richtung Zukunft angesteuert. Chancengleichheit in Ausbildung und Beruf erreicht man nicht durch vermeintliche Leuchttürme, sondern die Schaffung eben dieser besseren Rahmenbedingungen, vor allem bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter Einsatz und Kooperation aller betroffenen Ressorts.

Familienfreundlichkeit, Bildung, U3-Betreuung und Ganztag - die Landesregierung hat Gott sei Dank rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und neben diesen Grundvoraussetzungen und Säulen auch Maßnahmen auf weiteren Gebieten ergriffen, die unerlässlich für die Entstehung von noch mehr Chancengleichheit für Frauen in der Gesellschaft sind.

Verstärkter Einsatz von Mentoringprogrammen, Stärkung der Vernetzung und Erhöhung des Frauenanteils in den MINT-Berufen - dass diese Konzepte mehr für die Frauen in NRW bewirkt haben als die Politik der Vorgängerregierung, zeigen die aktuellen Erwerbstätigenquoten sehr deutlich. Zwischen 2000 und 2008 sind diese von rund 58% auf 65% gestiegen. Auch hierbei wünschen wir uns noch mehr. Aber wir sehen:
Es geht kontinuierlich nach oben.

Nicht unerwähnt möchte ich in diesem Zusammenhang die Anstrengungen des Innovationsministeriums lassen, das bei der Gleichstellung an Hochschulen sowohl zentrale Steuerungselemente, hochschulübergreifende Maßnahmen der Gleichstellung wie auch die Verleihung des Preises für das beste Gender-Mainstreaming-Konzept der Universitäten und
Fachhochschulen mit erheblichen Mitteln fördert.

Allein 15 % des Innovationsfonds aus dem Pinkwart-Ministerium sind für die Frauenförderung
in Wissenschaft und Forschung vorgesehen. Dieser Fonds steigt von 42,775 Millionen € in 2009 auf 50 Millionen € im nächsten Haushaltsjahr 2010 an. Das sind 7,25 Millionen € mehr für die Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass der Erhalt von Beratungs-
und Hilfestrukturen gerade beim Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen von besonderer
Wichtigkeit ist. Auch hierbei werden keine Kürzungen vorgenommen, sodass das
landesweite Angebot erhalten bleiben kann.
Nachdem nun auch im Bund eine schwarz-gelbe Regierung ihre Amtsgeschäfte aufgenommen hat, sehen wir neuen Impulsen aus dieser Richtung mit Vorfreude entgegen.

Selbstverständlich wäre es auch uns lieber, wenn wir in diesem Bereich größere finanzielle Sprünge machen könnten, aber wenn man die Altlasten einer Vorgängerregierung übernehmen muss und dann noch von einer der schwersten Wirtschaftskrisen aller Zeiten erwischt wird, ist es wichtiger, eine dauerhafte Bereitstellung der Grundstrukturen zu gewährleisten, als über Generationen hinweg Schulden zu machen, bis schließlich der strukturelle Totalzusammenbruch passiert. Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Politik hätten wir das Unternehmen Nordrhein-Westfalen bereits insgesamt dichtmachen können. In schwierigen Zeiten gilt es, die Grundstrukturen zu erhalten. Dies ist mit dem Haushaltsentwurf 2010 gesichert."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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