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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 02.12.2009

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010; Einzelplan 05

Rede zum Haushalt Bildung und Weiterbildung

"Bildungspolitik sichert Zukunft"

Ingrid Pieper-von Heiden
Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

"Gleich zu Anfang zwei markante Zahlen:
2005: 11,88 Milliarden Euro für Schule und Weiterbildung.
2010: 13,95 Milliarden Euro für Schule und Weiterbildung.

Das heißt: allein für den Bereich Schule und Weiterbildung geben FDP und CDU seit Regierungsübernahme gut 2 Milliarden Euro mehr aus. Der Anteil am Landeshaushalt 2010 allein für den Bereich Schule beträgt 26,2%; rechnet man den Bereich Hochschule dazu, gibt NRW 37,1 % des gesamten Landeshaushalts für die Bildung aus. Damit sind wir absolut Spitzenreiter in ganz Deutschland. Und die frühkindliche Bildung ist noch nicht einmal dabei.

Mit dem Haushalt 2010 haben wir die magische Grenze von 8.000 Lehrerstellen überschritten. In Zahlen genau werden wir im nächsten Jahr 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen haben. Hinzu kommen weitere 9.200 Lehrerstellen, die wir trotz rückläufiger Schülerzahlen nicht abbauen, sondern im System Schule belassen. Das zusammen macht eine Differenz von 17.324 Lehrerstellen auf der Habenseite der FDP- und CDU-Regierung. 17.324 mehr Lehrerstellen im System als 2005; 17.324 Lehrerstellen mehr bei schon jetzt 122.000 Schülern weniger.

Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik. Bildungspolitik sichert Zukunft. Hohe Investitionen in die Bildung sind kein verschenktes Geld, sondern kommen der gesamten Gesellschaft zugute. Und dies über einen langen Zeitraum. Dies haben wir zum Leitmotiv unserer Politik gemacht. Der vorliegende Landeshaushalt 2010 macht dies deutlich wie kaum ein anderer zuvor: insgesamt schrumpft er um 2,2 auf 53,12 Milliarden, den Schulhaushalt haben wir trotz eines um rund 2 Milliarden geringeren Gesamtbudgets erneut um rund 580 Millionen erhöht – in Prozent: 4,3.

Und wir sollten dabei nicht vergessen, welches Erbe wir 2005 übernommen haben. SPD und Grüne wollten den Schulen bis 2013 16.000 Lehrerstellen streichen. Mehr als jede zehnte Stelle wäre unter Rot-Grün zum Opfer gefallen. Und das haben Sie auch noch als Erfolg verkauft. Der damalige SPD-Finanzminister Finanzminister wollte ja noch mehr - er wollte 28.000 Lehrerstellen kürzen. Und nicht nur das: Rot-Grün hat uns – aber vor allen Dingen den Kindern und Jugendlichen – mit Ihrem Lehrereinstellungs-Sparinstrument "Vorgriffsstunden" eine schwere Hypothek hinterlassen. Vorgriffsstunden ist Ihr Synonym für Mehrarbeit. Sie haben die Lehrer einfach eine Stunde länger arbeiten lassen. Und allein im Schuljahr 2010/2011 muss diese schwarz-gelbe Landesregierung 2.581 Stellen bereit stellen, um Ihre schwere Hypothek abzuarbeiten. Insgesamt, über die nächsten Jahre, werden wir 16.000 Lehrerstellen für dieses fatale Erbe rot-grüner Bildungspolitik aufbringen müssen zur Tilgung der Vorgriffsstunden.

Dennoch bleibt eine deutliche Klassenverkleinerung erklärtes Ziel der FDP. Bei den Ergebnissen und Beschlüssen Ihrer rot-grünen Politik können Sie froh sein, dass Sie als Opposition uns heute nicht erklären müssen, was Sie in diesen wirtschaftlich beispiellos schwierigen Zeiten tun würden. Jedenfalls würden Sie keine zusätzlichen Lehrer einstellen – das haben wir ja aus Ihren Beschlüssen von 2004 gelernt.

Und es waren Sie, die damals in Regierungsverantwortung standen. Da sollten Sie sich ganz besonders schämen, wenn Sie heute mit Lügenkampagnen durchs Land ziehen und behaupten, 5.000 Lehrerstellen seien nicht besetzt. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Selbst Frau Schäfer musste im Schulausschuss einräumen, dass bis 2009 tatsächlich bereits 6.915 zusätzliche Lehrerstellen von FDP und CDU geschaffen worden sind. Natürlich gibt es auf verschiedenen Unterrichtsgebieten einen Fachlehrermangel. Aber woher kommt der denn? Zwischen 1982 und 1999 haben Sie doch so gut wie keine neuen Lehrer eingestellt. Sie haben das Einstellungs-Stoppschild ausgehängt. Und da wundert es Sie, dass junge Abiturienten sich sozusagen marktgerecht verhalten haben und vom Lehramtsstudium nichts wissen wollten?

Jeder Lehrer, jede Lehrerin, die heute in einer Schule arbeitet, muss spätestens 2002/2003 das Lehramtsstudium aufgenommen haben. Soll ich Sie daran erinnern, wer damals im Land die Verantwortung hatte? Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und Sie waren es auch, die ein munteres Streichkonzert bei den Ausbildungsplätzen in Studienseminaren vorgenommen haben. Auch diesem unverantwortlichen Handeln haben wir ein Ende gesetzt. Abgesehen davon, dass wir Lehrerinnen und Lehrern unsere Wertschätzung zukommen lassen und ihnen hervorragende Einstellungsaussichten nach Abschluss ihres Studiums bieten, haben FDP und CDU auch über 3.000 zusätzliche Plätze an den Studienseminaren geschaffen. Wir wollen die Auswirkungen Ihres Politikversagens ja so schnell wie möglich beheben, aber neue Lehrer müssen erst mal ausgebildet werden, die können wir uns nicht aus den Rippen schneiden. Der Markt ist derzeit leer gefegt – wir haben im Prinzip alle eingestellt, die zur Verfügung standen. Und da ziehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bitte nicht durchs Land und beklagen das, was Sie selbst zu verantworten haben.

Das ist unseriöse Politik; damit veräppeln Sie die Menschen – und Ihr Verhalten ist in besonderer Weise deshalb verwerflich, weil Sie genau wissen, dass selbst interessierte Eltern und Großeltern nicht auf den Schlag nachvollziehen und überprüfen können, dass der heutige Fachlehrermangel Ergebnis alter rot-grüner Ausbildungs- und Einstellungspolitik ist. In diesem Punkt habe ich in meiner politischen Laufbahn selten soviel Unverfrorenheit erlebt wie diesbezüglich bei Ihnen.

Aber nun wieder direkt zum Landeshaushalt 2010: ein großer Erfolg ist der weitere Ausbau der Ganztagsangebote in Nordrhein-Westfalen. Seit dem Ende der Regierungsverantwortung von Rot-Grün konnte das Ganztagsangebot an Grundschulen von 20 auf 80 Prozent gesteigert werden. An Hauptschulen ist eine Steigerung von 20 auf 50 Prozent gelungen - mit sogar einem 30-prozentigen Stellenzuschlag. Und mit der Ganztagsoffensive für weiterführende Schulen ermöglichen FDP und CDU erstmalig den Ausbau von 216 Gymnasien und Realschulen zu gebundenen Ganztagsschulen. Und wir haben darüber hinaus mit den Mitteln für die Übermittagbetreuung und mit dem 1000-Schulen- Programm erstmalig flächendeckend aus originären Landesmitteln Angebote zum Ausbau von Mensen und pädagogische Angebote zur Übermittagbetreuung geschaffen. Und selbstverständlich denken wir auch an die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Schulen in Nordrhein-Westfalen eine herausragende Arbeit leisten. Das oftmals schwierige soziale Umfeld, aber auch die vielfältigen und fordernden - aber eben auch notwendigen Reformen - verlangen unseren Pädagogen Vieles ab.

Deshalb haben wir in den letzten Jahren die Mittel für den betriebsärztlichen Dienst erhöht und zusätzliche Beförderungsstellen geschaffen. Und wir erhöhen auch mit diesem Haushalt nochmals die Mittel für Schulwanderungen und Schulfahrten um weitere 2 Millionen Euro. Auch das ist nach radikalen rot-grünen Kürzungen ein bewusstes Zeichen. Wir wollen damit auch verdeutlichen, dass wir uns der Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer sehr bewusst sind und ihr Engagement sehr hoch schätzen.

Mit dem neuen Schulgesetz haben wir in der nordrhein-westfälischen Schulpolitik einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir haben den Unterrichtsausfall mehr als halbiert. Wir haben die Qualität des Unterrichts gestärkt. Wir haben die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen erhöht. Wir haben die personellen Ressourcen der Schulen kontinuierlich verbessert. Wir bauen die Ganztagsangebote massiv aus. Wir erhöhen konsequent die Mittel für die Lehrerfortbildung. Wir haben das zukunftsweisendste Lehrerausbildungsgesetz in Deutschland auf den Weg gebracht. Wir haben in den letzten Jahren alle Grundsteine gelegt, um Nordrhein-Westfalens Schulen endlich wieder auf die Erfolgsspur zu führen.

Es bleibt noch viel zu tun. Und wir ruhen uns nicht aus. Die FDP will die individuelle Förderung weiter an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen, auch durch geeignete Lehrerfortbildungen, stärken. Die FDP will die Ganztagsangebote weiterhin kontinuierlich ausbauen und bei den gebundenen Ganztagsschulen endlich auch bedarfsgerecht einzelne Züge in den Ganztag gehen lassen. Die FDP will mit der differenzierten Regionalschule erweiterte Verbundlösungen zulassen. Die FDP will die Schulen von Bürokratie entlasten und ihnen mehr Gestaltungsspielraum einräumen. Die FDP will die Leitungszeit an Schulen erhöhen. Die FDP will die Lehrerarbeitszeit an allen Schulen gerechter und flexibler gestalten. Und: Die FDP will die Klassen an allen Schulformen konsequent verkleinern.

Und ich bin sicher, dass wir das auch erreichen werden, denn: Schon in diesem Schuljahr haben wir: 4,5 % Schülerinnen und Schüler weniger als 2005, dafür aber: 4,6 % Lehrerstellen real mehr als 2005. Im Schuljahr 2010 haben wir sogar 5,4 Prozent mehr Lehrerstellen bei 6,1 Prozent weniger Schülerinnen und Schülern. Rot-grüne Bildungspolitik bedeutete Abbau und Erosion. Unsere Bildungspolitik bedeutet Aufbau und Qualitätsverbesserung."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung