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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 08.10.2009

Große Anfrage von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN 14/9132

Situation und Zukunft der sonderpädagogischen Förderung an Schulen in NRW

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin der Opposition, eines wollen wir doch festhalten: Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen verdeutlicht, dass wir in den Jahren seit 2005 die Situation der sonderpädagogischen Förderung konsequent verbessern konnten; denn die Integrationsquote der Schüler im gemeinsamen Unterricht ist von 11 % im Schuljahr 2005/2006 auf rund 14 % im laufenden Schuljahr gestiegen.

Das ist nicht etwa eine Reduzierung, sondern ein tatsächlicher Anstieg von drei Prozentpunkten. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Die Daten der Großen Anfrage machen deutlich, dass die Schülerzahlen im gemeinsamen Unterricht in den nächsten Jahren trotz des allgemeinen Schülerrückgangs weiter ansteigen werden. Um den Ausbau der integrativen Lerngruppen zu unterstützen, haben wir 100 von der SPD und den Grünen als Vorgriffstellen befristete Pädagogenstellen in unbefristete Stellen umgewandelt. Mit dem Haushaltsentwurf 2010 werden wir weitere Lehrerstellen für die integrativen Lerngruppen in der Sekundarstufe I zur Verfügung stellen.

Die Gesamtzahl der Lehrerstellen für den Bereich der sonderpädagogischen Förderung in der Primarstufe und der Sekundarstufe I wurde in den vergangenen Jahren um über 500 Stellen kontinuierlich gesteigert und nicht etwa abgeschmolzen. Die Förderschulen sind bis zum Schuljahr 2009/2010 allein im Kampf gegen den Unterrichtsausfall und für die individuelle Förderung um 420 zusätzliche Stellen verstärkt worden.

(Beifall von FDP und CDU)

Dass wir die Förderschulen selbstverständlich an allen Programmen partizipieren lassen, unter-streicht, dass wir uns allen Schülern, unabhängig von der Schulform, verpflichtet fühlen. Natürlich bedeutet dies auch, dass die Förderschulen am Ganztagsausbau teilhaben können.

Den wohl wichtigsten Aspekt der verbesserten Unterstützung der Kinder und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bildet die Etablierung der Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung. Wir schaffen mit den bald 50 Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung eine flächendeckende Förderlandschaft, die sowohl die Förderschulen als auch den integrativen Unterricht an den allgemeinbildenden Schulen in einem Netzwerk verbindet. Durch diese Kompetenzzentren verknüpfen wir an unterschiedlichen Förderorten die Aspekte des Unterrichts, der Diagnostik, der Beratung und der Prävention. Gerade im Rahmen der Prävention müssen wir darüber nachdenken, ob die Frühförderung nicht generell, wie bei Kindern mit Sinnesschädigungen, noch früher ansetzen könnte, um eine Verfestigung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zu verhindern.

(Beifall von der FDP)

Das Übereinkommen der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert völlig zu Recht die vollständige Einbindung der Menschen mit Behinderungen in das Bildungssystem. Niemand darf von Bildung ausgeschlossen werden.
Präsidentin Regina van Dinther: Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage von Frau von Boeselager. Möchten Sie die zulassen?

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Ich würde zwar gerne fortfahren, aber bitte.
Präsidentin Regina van Dinther: Frau Kollegin, bitte.

Ilka von Boeselager*) (CDU): Ich möchte nur die Kollegin von der SPD fragen, ob es ihr möglich ist, hier zuzuhören. Wenn sie zuhören würde, dann wüsste sie vielleicht, dass es andere Zahlen gibt, als sie immer behauptet.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Das wäre nett, Frau von Boeselager, aber wir kennen ja die von der Opposition so geliebte Umdeutung tatsächlicher Zahlen. Darin sind wir inzwischen einigermaßen geübt.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Deswegen kriegen wir jetzt schon keine mehr, oder was?)

Es ist schon wichtig, dass wir die realen Zahlen immer wiederholen; denn die Situation der schuli-schen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen hat sich seit 2005 nicht etwa verschlechtert, sondern sehr deutlich verbessert, Frau Löhrmann.

(Weitere Zurufe von Sylvia Löhrmann [GRÜ-NE])

– Wenn Sie ständig dazwischenreden, dann können Sie diese Zahlen sicherlich nicht so zur Kenntnis nehmen. Sie sollten sich das vielleicht mal hinter die Ohren schreiben.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ja! Oberlehrerin!)

Jetzt fahre ich fort mit meinem Redetext. – Deutschland und selbstverständlich auch Nordrhein-Westfalen stellen seit vielen Jahren die Ressourcen für eine bestmögliche Förderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen zur Ver-fügung. Auf diese Erfolge, den vielfältigen Einsatz und das große Engagement der Lehrer für Sonderpädagogik, der Sozialpädagogen und der Erzieher können und sollten wir stolz sein.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, diesen Menschen für ihre oft alles andere als einfache Arbeit allen Respekt und Dank auszusprechen.

Aber wir wollen uns auf den bisherigen Erfolgen nicht ausruhen. Ein qualitatives Voranschreiten ist für die FDP-Landtagsfraktion und auch für mich persönlich das entscheidende Kriterium bei der Weiterentwicklung der sonderpädagogischen För-derung. Entscheidend ist immer das Wohl des Kin-des. Gerade in dieser Debatte sollte nicht die Schulstruktur, sondern die bestmögliche individuelle Förderung des Kindes im Zentrum stehen.

Dass zum Beispiel körperbehinderte Kinder und Jugendliche oder auch Kinder mit Sinnesschädi-gungen häufig nicht an Regelschulen unterrichtet werden können, muss tatsächlich schon bald der Vergangenheit angehören; das steht außer Frage. Doch erst 2004 hat die rot-grüne Vorgängerregie-rung mit dem Behindertengleichstellungsgesetz die Barrierefreiheit verbindlich gemacht. Da aber von Rot-Grün keine Anpassungspflicht festgelegt wurde, sollten nun die Mittel des Konjunkturpaketes II, die von der gelb-schwarzen Koalition bewusst zu über 80 % an die Kommunen weitergeleitet wurden, von den Schulträgern als Chance begriffen werden. Will sagen: Rot-Grün hat nicht dafür gesorgt, dass es den Kommunen leichter und dass es zur Pflicht wurde,

(Beifall von der FDP)

tatsächlich für eine umfassende Barrierefreiheit zu sorgen.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

So ist die Situation. Daran erinnern Sie sich bitte einmal. Dass grundsätzlich aber gerade von den Grünen den Eltern zum Teil Versprechungen gemacht werden, die sich im Sinne und zum Wohle des Kindes nicht erfüllen lassen, bedauere ich sehr. Wieder einmal geht es den Grünen vordringlich um die Einheitsschule,

(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Wer von Einheitsschule spricht, der weiß nicht, wovon er redet!)

und wieder einmal sind sich die Grünen nicht zu schade, die schwächsten Mitglieder der Gesell-schaft für ihre eigenen politischen Intentionen ein-zusetzen – ich will hier nicht das Wort „missbrau-chen“ benutzen.

(Beifall von der FDP)

Den Apologeten der Einheitsschule hat die neue forsa-Umfrage noch einmal deutlich bestätigt, dass eine überragende Mehrheit der Menschen in die-sem Land die Einheitsschule nicht will –

(Beifall von der FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]:
Wie in Ascheberg!)

übrigens auch die Mehrheit der SPD-Anhänger nicht. Genauso, wie für die einen Kinder die Förderung im gemeinsamen Unterricht die beste individuelle Förderung darstellt, ist für andere Kinder die sehr diffe-renzierte und spezialisierte Förderung in den Förderschulen die segensreichste Form, um sich zu entfalten. Daher sind an diesen hoch spezialisierten Förderschulen selbstverständlich auch die Schüler-Lehrer-Relationen deutlich günstiger, als dies im gemeinsamen Unterricht der Fall ist. Wir brauchen eine plurale Förderlandschaft, in der sowohl die Förderschulen als auch der gemeinsame Unterricht miteinander arbeiten und nicht gegeneinander aus-gespielt werden.

(Beifall von der FDP)

Die in der Antwort auf die Große Anfrage vorliegenden Daten verdeutlichen uns im Übrigen, dass wir uns davor hüten sollten, die UN-Behindertenrechtskonvention ideologisch auszulegen, wie Sie und andere interessierte Kreise das tun.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ideologie hat einen Namen: FDP! Sie spalten die Gesellschaft! – Gegenruf von Ralf Witzel [FDP]: Sie spalten die Schulen!)

Das Ziel muss lauten, im gemeinsamen Unterricht und in den Förderschulen durch eine Verzahnung eine flächendeckende Förderstruktur zu schaffen und die Kinder und Jugendlichen jeweils nach ihrem individuellen Wohl bestmöglich zu fördern und zu fordern. Das individuelle Wohl des Kindes ist für die FDP immer die Richtschnur des Handelns – und keine Strukturdebatte. – Danke.

(Beifall von FDP und CDU)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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