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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 07.10.2009

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/8278

Schulleitungsbesetzung

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu diesem Antrag der Grünen komme, möchte ich mich noch kurz an Frau Löhrmann wenden. Sie haben sich vorhin ja noch so keck hier an das Rednerpult be-geben. Aber wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen,

(Beifall von der FDP)

wenn Sie von der Vergleichbarkeit der Bildungspolitik in den verschiedenen Bundesländern sprechen.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

– Ja, ja. Hören Sie gut zu! – Die grüne Schulsenatorin in Hamburg schafft in der Sekundarstufe I de facto die Durchlässigkeit ab. Heißt dies, dass das jetzt auch Ihre Position in NRW ist? – Das nur am Rande. Aber jetzt zum Antrag: FDP und CDU haben den Schulen mehr Freiheit gegeben. Die Schulleitungsaufgaben entwickeln sich immer stärker in Richtung eines Schulmanagements. Weil die Verantwortung der Schulleitungen in den vergangenen Jahren bereits deutlich angestiegen ist, haben wir uns entschieden, mit dem neuen Eignungsfeststellungsverfahren die zukünftigen Schulleitungen vor der Übernahme einer solchen Leitungsfunktion umfassend zu schulen.

Gegenwärtig werden im neuen Assessment-Center 200 Bewerber geschult. Im nächsten Assessment-Center werden 200 weitere Lehrerinnen und Lehrer intensiv auf eine solch anspruchsvolle Leitungsfunktion vorbereitet.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Qualität dieser Bewerber wird sich auch positiv auf die zukünftige Besetzung der Schulleitungsstellen auswirken. Das Angebot an qualifiziertem Personal wird ansteigen. Das kommt dann auch dem Auswahlprozess an den Schulen zugute.

Es hat bezüglich § 61 Schulgesetz gerichtliche Ent-scheidungen gegeben, die sich auch auf den Prozess der Wahl der Schulleitungen auswirken. Hierbei wurde zum Beispiel das Prinzip des Leistungsgrundsatzes bzw. der sogenannten Bestenauslese betont. Und als Rechtsstaatspartei akzeptiert die FDP selbstverständlich die Gerichtsentscheidungen.

Die Verlagerung von mehr Einflussmöglichkeiten an die Schulen vor Ort ist grundsätzlich auch weiterhin der richtige Weg.

Prof. Hansis hat in der Anhörung auf die bisweilen früher leider praktizierte Farbenlehre bei der Besetzung der Schulleitungspositionen hingewiesen, die oft nach Parteibuch vorgenommen wurde. Das kann und darf nicht unser Ziel sein.

(Beifall von der CDU)

Wir müssen generell die besten, aber auch gleich geeignete Bewerber vor Ort zur Auswahl stellen, sodass sowohl dem Leistungsprinzip als auch der Entscheidungsmöglichkeit an den Schulen entsprochen wird. Hierfür ist das Eignungsfeststellungsverfahren ein wichtiger Schritt. Es sichert auch die Qualifikation von Bewerbern aus der eigenen Schule, sodass damit eine Gefahr gebannt wird: Auf diesem Weg stellen wir nämlich sicher, dass nicht ungeeignete Schulleitungen installiert werden, die lediglich an der Schule gut vernetzt sind.
Gegenwärtig befinden wir uns in einer Übergangsphase. In den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Weiterbildung ist ganz deutlich geworden, dass es sich bei den von den Grünen als diverse Rechtsstreitigkeiten gebrandmarkten Streitfällen vor allem um Konkurrentenklagen handelt, die nicht auf § 61 des Schulgesetzes zurückzuführen sind. Solche Situationen sind bedauerlich, aber auch ein ganz normaler Bestandteil eines Rechtsstaates.

Leider zeichnet sich der ganze Antrag der Fraktion der Grünen eher durch eine destruktive als durch eine konstruktive Tendenz aus. Frau Beer nörgelt, will sich aber an einer innovativen und konstruktiven Entwicklung nicht beteiligen. Aber neben der neuen Form der Qualifizierung, die viel zu einer Verbesserung und zu einem umfassenden Angebot an den Schulen beitragen wird, möchte ich noch auf zwei weitere Aspekte der Schulleiterbesetzung hinweisen: Vakante Leitungsstellen an Schulen sind kein neues Phänomen. Sie haben es ja eben gehört: Im August 2004 – unter rot-grüner Verantwortung – waren 796 Schulleitungsstellen nicht besetzt.

Stellen Sie nur weiter Ihre Anträge. Ralf Witzel hat viele Antworten für die damalige Zeit gefunden. Es gab haufenweise Probleme während Ihrer Regierungszeit, und die haben wir alle schön thematisiert. Da kann ich Ihnen noch mit ein paar anderen netten Zahlen dienen. Also weiter so mit Ihren Anträgen!

(Sören Link [SPD]: Da haben Sie uns aber voll
einen mitgegeben!)

Dass es zu Ihrer Zeit sehr viel mehr unbesetzte Schulleitungsstellen gegeben hat, hat auch damit zutun, dass man mehr Verantwortung finanziell stärker honorieren muss, was Sie nicht getan haben. Ich möchte das verdeutlichen, Frau Beer: FDP und CDU sind es gewesen, die die 18-monatige Beförderungssperre für Schulleitungen aufgehoben haben.

(Beifall von der FDP)

Wir haben den Schulleitern mit Übernahme von mehr Verantwortung auch gleich mehr Geld in die Hand gegeben und sie nicht warten lassen. SPD und Grüne haben die Lehrer auf Leitungspositionen mit mehr Verantwortung und mit größerem zeitli-chen Aufwand gesetzt, ohne sie dafür entsprechend zu entlohnen.

(Beifall von FDP und CDU)

Sie haben sie dafür anderthalb Jahre warten lassen, die Arbeit machen lassen, aber anderthalb Jahre nicht angemessen entlohnt. Und dann haben Sie sich gewundert, dass es so wenige Bewerber für die Leitungsfunktionen gegeben hat? Das ist nicht das einzige Problem.

(Sören Link [SPD]: Warum haben Sie dann so viele freie Stellen?)

Sie haben ja jahrelang überhaupt nicht eingestellt. Genau die Altersklasse, die heute für Schulleitungsfunktionen infrage käme, mit genügend Erfahrung, aber noch jung genug, um solche Funktionen zu übernehmen, haben Sie vollkommen ausgeblendet. Sie hatten einen jahrelangen Einstellungsstopp. Und dann wundern Sie sich?

Wir haben jetzt die Anzahl der Plätze für Studienseminare erhöht. Es studieren mehr junge Menschen auf Lehramt, weil wir den Beruf attraktiv gestalten, weil wir in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass es ein attraktiver und hoch verantwortungsvoller Beruf ist. Und wir haben nicht zuletzt die 8.000 neuen zusätzlichen Lehrerstellen geschaffen! Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass sich aus 8.000 zusätzlichen Lehrerstellen auch die eine oder andere zusätzliche neue Schulleitung in Zukunft ergeben wird. Da sind wir auf dem ganz richtigen Weg.
Das, was Sie beklagen, wollen wir nicht wegwischen. Natürlich möchten wir auch, dass es an jeder Schule eine Schulleitungsstelle gibt und dass sie besetzt ist.

(Beifall von FDP und CDU)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

Weiterbildung