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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 07.10.2009

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/7836

Geschlechtergerechte Drogen- und Suchtpolitik in NRW

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es ist ja in Ordnung, regelmäßig an den Gender-Aspekt in der Drogen- und Suchtpolitik zu erinnern. Auch für die FDP hat der Gender-Aspekt bei Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen einen großen Stellenwert; ich möchte nur noch einmal an unseren Antrag zur Cannabisprävention und an unseren kürzlich gestellten Antrag zu den Essstörungen erinnern.

Auch die Landesregierung hat ihre Gesundheitspolitik längst nach geschlechtsspezifischen Aspekten ausgerichtet.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bünd-nis 90/Die Grünen, Ihr Antrag ist daher obsolet. Aber er ist auch inhaltlich ein bisschen fehlgeleitet: Sie wollen eine geschlechtergerechte Drogen- und Suchtpolitik. Es geht aber um eine echte Genderorientierung. Es geht um eine durchgängige geschlechtersensible Drogen- und Suchtpolitik.

Das hat mit Ihrem ständigen Rufen nach Gerechtigkeit nichts zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wahre Intention des Antrags ist klar: Die Antragsteller trauern zum x-ten Male einem ihrer sogenannten Leuchttürme, der Landesfachstelle Frauen & Sucht NRW, hinterher.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ein echter Verlust!)

Insoweit verkennen Sie aber einmal mehr die Bedeutung der Landeskoordination Integration NRW Fachbereich Gender und Sucht, die an die Arbeit der früheren Landesfachstelle anknüpft und im Gegensatz zu dieser den Bereich der Sucht tatsächlich genderorientiert beleuchtet.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Genderorientierung heißt nämlich nicht, sich nur auf den Bereich Frauen und Sucht zu fo-kussieren.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Haben Sie eigentlich
nicht zugehört?)

Genderorientiert heißt, für die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Suchtproblematik sensibel zu sein. Insbesondere unsere Anhörung hat ergeben, dass nicht der Bereich Frauen und Sucht der verbesserten Entwicklung bedarf, sondern vielmehr der Bereich der männerspezifischen Angebote, da dieser über Jahre und Jahrzehnte hinweg bedingt durch Ihre Politik doch sehr vernachlässigt wurde.

Also erzählen Sie uns bitte nicht, wie genderorientierte Politik funktioniert. Reden Sie vor diesem Hintergrund schon gar nicht von Geschlechtergerechtigkeit.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Die Männer haben Sie über Jahre und Jahrzehnte hinweg vernachlässigt.

(Beifall von der FDP)

Seien Sie versichert: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU sind sich ihrer Aufgaben im Bereich des Gender-Mainstreamings sehr wohl bewusst. Hören Sie auf, Ihren alten Leuchttürmen nachzuweinen, und hören Sie vor allem auf, eine genderorientierte Politik mit einer reinen Frauenlobbypolitik zu verwechseln.

(Beifall von der FDP)

Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu machen: für Männer und Frauen, für Alt und Jung.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Unsere Konzepte sind bereits genderorientiert entwickelt – auch und gerade im Gesundheits- und Präventionsbereich. Wir stehen eben für einen ganzheitlichen Ansatz, den Ihre Politik schon von jeher hat vermissen lassen.

(Beifall von der FDP)

Wir wollen ganzheitliche Konzepte in der Gesundheitspolitik und kein Klein-Klein. Ein Landeskonzept gegen Sucht ist bereits in der Entstehung. Vor dem Hintergrund, dass Sie diese Information bereits in der Aussprache im Frauenausschuss erhalten haben, kann ich Ihr Festhalten an diesem Antrag nicht nachvollziehen. Wir brauchen kein von Ihnen gefordertes Sonderkonzept. Es ist schlichtweg nicht notwendig. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch ablehnen.
Wie gesagt: Wir legen Wert darauf, Geschlechterorientierung als eine Orientierung auf Frauen und Männer zu verstehen und sie nicht zu vernachlässigen.

(Beifall von FDP und CDU)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


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