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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 07.10.2009

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/9911

Lernmittelfreiheit

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist dreist, inhaltlich falsch, und seine Forderungen werden durch ständiges Wiederholen auch nicht richtiger. Wie so oft verwechseln die Grünen offenbar „Steter Tropfen höhlt den Stein“ mit „Alle Jahre wieder“.

Neben der Einheitsschule, den Kopfnoten und dem Essen gehören Lernmittel zu den ständig wiederhol-ten vier Themen. Zum Teil werden die Texte nur noch in neue Anträge hineinkopiert. Das könnte man auch kurz als Antragsrecycling ausdrücken. Im letzten Jahr hatten wir bereits einen nahezu identi-schen Antrag in der parlamentarischen Beratung, und dann wurde das Ganze in einem weiteren An-trag als grandioses Fünf Punkte Sofortprogramm der Grünen noch einmal aufbereitet.

Man darf sich nicht wundern, wenn Frau Löhrmann und Frau Schneckenburger in einer Pressekonfe-renz gefragt werden, ob sie eigentlich über die alt-bekannten Themen hinaus auch noch Neues zu bieten hätten.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Selbst die Presse geht Ihnen nicht mehr auf den Leim, Frau Löhrmann. Dieser Antrag ist wieder die deutliche Antwort: Nein, die Grünen haben nichts Neues zu bieten, sondern immer nur Aufgewärmtes.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den Inhalten des Antrags komme, möchte ich kurz eini-ge Punkte aufgreifen, die die scheinbare Vergess-lichkeit oder – besser gesagt – Heuchelei der Grünen aufzeigt: Die Grünen kritisieren, die Kosten für die Lernmittel blieben bei den Eltern hängen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Zeit der Regierungsverantwortung der Grünen in Nordrhein-Westfalen sind die Eltern beim Eigenanteil durch das Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommu-nen in Nordrhein-Westfalen durch Sie belastet worden.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Sie haben nämlich den Eigenanteil von einem Drittel auf 49 % angehoben.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist es!)

Das war nicht Schwarz-Gelb; das waren Sie.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin!

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Rot-Grün hat den Eigenanteil der Eltern auf 49 % angehoben. Nun haben Sie die Stirn, sich hierhin zu stellen und das zu beweinen?

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Oder beweinen Sie, dass FDP und CDU diese Belastung der Eltern wieder zurückgeführt haben? Im Gegensatz zu Grünen und SPD haben wir die Familien entlastet.

Zweitens. Die Grünen sprechen von der Zwangs-schulzeitverkürzung. Erkennbar sind die Grünen in ihren inhaltlichen Positionierungen ausgesprochen geschmeidig, wenn man es einmal höflich ausdrücken möchte.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin, Frau Abgeordnete Löhrmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Danke; ich lasse keine Zwischenfrage zu. – Ich weiß, dass die Grünen ein kurzes Gedächtnis haben; denn offensichtlich haben sie schon vergessen, dass sie einen Eigenanteil der Eltern von 49 % erhoben haben, den wir dann zurückgeführt haben. So ist es aber nun einmal, Frau Löhrmann.

Die Grünen sprechen von der Zwangsschulzeitverkürzung. Erkennbar sind sie in ihren inhaltlichen Positionierungen in der Tat geschmeidig. Das ist noch höflich ausgedrückt. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie, solange Sie regiert haben, die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs nicht nur unterstützt, sondern selbst beschlossen haben.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Jetzt zieht Frau Beer hingegen von Veranstaltung zu Veranstaltung und hetzt die Eltern auf.

(Ralf Witzel [FDP]: Purer Populismus!)

Dass Ihre Intrigen bei der letzten Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW mit beeindruckender Mehrheit entrüstet abgeschmettert und abgelehnt worden sind, ist dann auch die passende Antwort auf Ihr Verhalten, Frau Beer. Das ist wirklich perfide.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Übrigens führt die Schulzeitverkürzung auch zu einer Entlastung der Kommunen bei den Lernmitteln. Ihr durchschaubarer Feldzug zielt also auf etwas ab, was die Kommunen mittelfristig be- statt entlasten würde.

Dieser Antrag offenbart zum wiederholten Male noch etwas anderes: Die Grünen arbeiten sich auch hier an den eigenen Regierungsentscheidungen ab.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Die sogenannten Hartz-Gesetze sind in der Regierungszeit von Rot-Grün auf Bundesebene beschlossen worden.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist Flucht vor der Verantwortung!)

Dass die Grünen sich offenbar permanent an der eigenen Historie abarbeiten, ist ihr gutes Recht. Wir haben aber erkennbar ein anderes Politikverständnis. FDP und CDU gestalten Politik zum Wohle der Menschen in diesem Land. Die Grünen gestalten Politik offensichtlich primär als eine Selbsttherapie, sozusagen zum eigenen Wohlbefinden.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Bei den aufgrund der Lernmittelfreiheit entstehenden Kosten handelt es sich um Sachkosten und damit um eine originäre Aufgabe der Schulträger. Den Schulträgern steht die Möglichkeit offen, Eltern in eigener Entscheidung vom Eigenanteil zu entlasten. In § 96 des Schulgesetzes ist darüber hinaus festgelegt, dass der Eigenanteil für Empfänger von Leistungen nach SGB XII entfällt. Und das Sozialgesetzbuch – man höre und staune, Frau Beer – ist ein Bundeswerk.

Meine Damen und Herren, diese gelb-schwarze Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmögliche Bildung zu erreichen. Das zeigt sich an vielen Initiativen. Ich nenne hier nur „Kein Kind ohne Mahlzeit“, die Unterstützung der Landesregierung bei den Regelleistungen für Kinder sowie den Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Schulbedarfspaket. Die grünen Forderungen richten sich an die falsche Adresse und sind obendrein heuchlerisch. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von FDP und CDU)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden.


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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