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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 25.06.2009

Antrag SPD 14/9459 / 14/9420

Aktuelle Stunde: Bildungsstreik

"Schüler und Studenten haben sich im
Bildungsstreik instrumentalisieren lassen"

- es gilt das gesprochene Wort -

"Für beste Bildung lohnt es sich, konstruktiv zu streiten. Die FDP ist jederzeit dazu bereit. Und wir begrüßen es, dass Schüler und Studenten sich intensiv mit diesem Thema und damit mit ihrer Zukunft auseinandersetzen. Es ist Aufgabe der Politik, den Kindern und jungen Erwachsenen das Rüstzeug zur Gestaltung einer aussichtsreichen Zukunft mitzugeben und den Schülern und Studenten bestmögliche Chancen für ihr Leben zu eröffnen.

Leider haben sich aber in den letzten Tagen und Wochen viele Schüler und Studenten instrumentalisieren lassen. Wer für die Qualität der Bildung streitet und streikt, der sollte sich nicht für ein Einheitsschulsystem und eine leistungsfeindliche Schule vor den Karren spannen lassen. Wer die Zukunft gewinnen will, tut nicht gut daran, rückwärtsgewandten ideologischen Konstrukten neues Leben einzuhauchen. Und man sollte sich vor falschen Freunden hüten. Dass sich SPD und Grüne gemeinsam mit Unterstützern wie der anarchistisch-syndikalistischen Jugend Duisburg einreihen, ist bezeichnend. Veranstaltungen wie "Schule im Schweinesystem" sind mit Sicherheit kein probates intellektuelles Mittel zur Verbesserung des Schulsystems.

Aber, man darf sich fragen: Kommt der Streik von den Schülern und Studenten selbst? Streiken Schüler etwa gegen 6.915 zusätzlich geschaffene Lehrerstellen? Und es kommen noch einmal rund 950 Lehrerstellen hinzu. Streiken sie gegen fast 800 Klassen, die unter der Verantwortung von FDP und CDU endlich unter die 30-Schüler-Marke geführt worden sind? Streiken sie dagegen, dass Schwarz-Gelb sie vor der von Rot-Grün im Dezember 2004 beschlossenen Streichung von 16.000 Lehrerstellen bewahrt hat? Streiken sie gegen weniger Unterrichtsausfall, nämlich von 4,4 auf 2,0 Prozent seit der Abwahl von Rot-Grün?

Dass es immer noch Verbesserungspotential gibt, ist ganz klar. Und ich sage hier auch ausdrücklich, es ist noch nicht alles so, wie wir es uns wünschen. Aber wir befinden uns auf einem guten Weg, wir befinden uns auf dem richtigen Kurs.

Wer aber dann die Pressemitteilungen von Grünen und SPD gelesen hat, der konnte sich des anbiedernden Eindrucks nicht entziehen. Da vergießt die SPD herzerweichend Krokodilstränen und ruft zur Beteiligung an den Streiks auf. Genau die SPD, die 16.000 Lehrerstellen streichen wollte und deren Unterrichtsausfall 5 Millionen Stunden im Jahr erreichte. Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD Raubbau an der Zukunft der Kinder und Jugendlichen betrieben. Während der politischen Verantwortung von SPD und der Grünen für die Bildungspolitik in unserem Land wurde die finanzielle Melodie als Streichkonzert gespielt.

Wer permanent zum Streiken in der Schulzeit aufruft, der verwirkt sein Recht, Unterrichtsausfall zu kritisieren. Offensichtlich entgeht der SPD die Absurdität ihrer eigenen Argumentation inzwischen vollständig. Bereits am 16. Juni forderte die SPD, dass möglichst viele Schüler an den Demonstrationen in der Schulzeit teilnehmen sollen. In der Beantragung der Aktuellen Stunde beklagt die SPD dann anhand ihrer bekanntermaßen willkürlichen Zahlenverdrehungen den Unterrichtsausfall. Merken Sie als SPD eigentlich gar nicht mehr, dass bei Ihnen nur noch Willkür, Täuschungen und dominieren?

Die Schüler und die Studenten sollten sich daher vor falschen Propheten hüten.
 Ein Einheitsschulsystem bedeutet das Gegenteil der individuellen Förderung. Es bedeutet intellektuelle Gleichmacherei und ideologischer Kampf gegen die Vielfalt der Menschen.
 Wer glaubt, Schule solle "frei von Wirtschaft" sein, der verkennt, dass wir natürlich für das Leben lernen. Aber für dieses Leben müssen wir auch die Ausbildungs- und Studierfähigkeit stärken.
 Wer der Abschaffung des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs und der Lernstandserhebungen das Wort redet, der irrt. Der Erwerb von Bildung bedeutet nicht nur Fördern, sondern eben auch Fordern und Sicherung von Qualität.

Für die beste Bildung müssen wir gemeinsam streiten. Wir nehmen die Schüler und Studenten ernst. Aber eine qualitative Diskussion erreicht man nicht durch Gesprächsverweigerung oder gar Verwüstungen und Diebstähle in Landtagen und Rathäusern. Wir müssen über die qualitative Stärkung unseres Schulsystems streiten. Und die beste Bildung für die Kinder und Jugendlichen erhalten wir nicht, in dem wir uns der Leistungsfeindlichkeit, der Absenkung von Qualitätsstandards und ideologischen Hirngespinsten verschreiben, wie es die Opposition offenbar verfolgt.

Die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs ist richtig. Das zeigt sich dadurch, dass unsere Gymnasiasten mit Abstand am besten bei den Lernstandserhebungen abgeschnitten haben. Das zeigt sich darin, dass wir aktuell eine Sitzenbleiberquote von nur 1,5 Prozent am Gymnasium in der Sekundarstufe I haben. 2001 unter Rot-Grün lag die Sitzenbleiberquote noch bei 3,9 Prozent. All dies beweist, dass unsere Gymnasiasten die verkürzte Sekundarstufe I gut schaffen und dabei noch besser in ihren Leistungen geworden sind. Und das bei einer deutlich besseren Übergangsquote zum Gymnasium als früher unter der Verantwortung von Rot-Grün.

Hier greifen die Instrumente der individuellen Förderung; hier zeigt sich, dass FDP und CDU sorgsam und respektvoll mit der Lebenszeit junger Menschen umgehen. Dass es in der Umsetzung von G8 ein paar Stolpersteine gegeben hat, stimmt. Aber so ist das immer bei großen Reformen. Kürzere Schul- und Studienzeiten sind alternativlos - Europa macht uns das vor. Unsere Schülerinnen und Schüler können das genauso gut und müssen nicht von Gewerkschaften, SPD und den Grünen dazu aufgehetzt werden, rückwärts zu gehen."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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