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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 27.05.2009

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/9263

Keine Schießstände an Schulen und Kindertagesstätten

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Grünen ist überflüssig, weil die Landesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit bereits handelt. Diesen Antrag bringen Sie, Frau Asch und Frau Beer, nur ein, damit sie ihn über Ihren Verteiler unter das Volk bringen können. Das ist ein typischer Schnellschuss.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wir hatten eine Kleine Anfrage gestellt!)

Um eines ganz klar vorwegzunehmen: Waffen und Munition haben in Kindertagesstätten und Schulen nichts, aber auch gar nichts verloren. Grundsätzlich gilt: Waffen und Munition müssen immer unter strikter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte aufbewahrt werden.

Meine Damen und Herren, allerdings sollten wir uns bei den Schießständen davor hüten, einen politischen Schnellschuss abzufeuern, statt mit der abschließenden Beurteilung abzuwarten, bis die Auswertung der von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Erhebung, an wie vielen und welchen Schulen es Schießstände gibt, erfolgt ist.

Meine Damen und Herren, erst dann können wir bewerten, ob und in welcher Weise es politischen Handlungsbedarf gibt.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Diese Frage ist unabhängig von der Aufbewahrung von Waffen und Munition zu beantworten. Aber die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie nicht versuchen würden, die Landesregierung im Voraus schon einmal für alles in Haftung zu nehmen und für zuständig zu erklären. Im Übrigen zeigt die Tatsache, dass Schießstände offenbar zum Teil bereits seit mehreren Jahrzehnten auch in Schulgebäuden existieren und den Grünen mal wieder dann etwas als problematisch erscheint, wenn sie selber keine Verantwortung mehr tragen, dass Sie auch nicht davor zurückschrecken, gleich ganze Gesellschaftsgruppen in Kollektivhaftung zu nehmen.

(Beifall von der FDP)

Das hat Frau Beer zwar eben relativiert, aber dennoch: Davor sollten wir uns auf jeden Fall hüten.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie wollen doch nur nicht zugeben, dass Sie eigentlich zustimmen würden!)

Diese Vereine leisten auch wertvolle Jugendarbeit.

(Beifall von Manfred Kuhmichel [CDU])

Offenkundig ist, dass die Grünen dieses Thema zu diesem Zeitpunkt für einen populistischen Aufschlag Auswertung abzuwarten. Das aber wäre seriös, Frau Beer. Wir warten zunächst ab und werten aus. Und dann sehen wir weiter.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Das ist ein seriöser Umgang mit dieser gesamten Thematik, die eine sensible Thematik ist. Erst erheben, dann auswerten, und dann weitersehen. Das ist die richtige Reihenfolge. – Danke.

(Beifall von FDP und CDU)


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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