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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 28.05.2009

Antrag FDP/CDU 14/9296

Aktuelle Stunde: Lehrerstellen

Ingrid Pieper-von Heiden:
"Keine verantwortungslosen Zahlenspiele auf dem Rücken von Schülerinnen und Schülern - Lehrerstellenzahl korrekt darstellen"

- es gilt das gesprochene Wort -

"Die SPD ist bereits mehrfach wegen statistischer Verdrehungen und wegen versuchter Täuschungen der Menschen aufgefallen. Aber was die SPD beim Thema Lehrerversorgung in die Welt setzt, ist gegenüber unseren Schülerinnen und Schülern verantwortungslos. Und es ist schlichtweg falsch. Die SPD unterschlägt wissentlich Lehrerstellen. Sie setzt ein Zerrbild in die Welt. Sie verunsichert bewusst die Eltern und Schüler, um die erfolgreiche Arbeit der Koalition aus FDP und CDU zu diskreditieren.

Deshalb müssen die Fakten gerade gerückt werden:

• Wir haben bis zu diesem Jahr 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen.
• Der Unterrichtsausfall konnte von 4,4 Prozent unter Rot-Grün auf 2 Prozent im Jahr 2008 mehr als halbiert werden.
• Der Lehrerbedarf wird in NRW inzwischen zu 103,5 Prozent abgedeckt - Das sind 4 Prozentpunkte mehr als zuletzt unter Rot-Grün (99,5 Prozent).

Wir haben heute rund 64.000 Schüler weniger als unter Rot-Grün. Damals hatten sie deutlich weniger als 145.000 Lehrerstellen. Wir haben heute deutlich mehr als 151.000 Lehrerstellen. Das ist der Unterschied: Weniger Schüler, aber deutlich mehr Lehrer.

Dass ausgerechnet die ehemalige Schulministerin die Zahl der Lehrerstellen kritisieren will, ist eine Farce: Ausgerechnet die Ministerin, die in ihrer Verantwortung gemeinsam mit den Grünen bis
2013 insgesamt 16.000 Lehrerstellen abbauen wollte. Und damit nicht genug: Sie hat uns mit ihren Vorgriffsstellen eine schwere Hypothek für die Zukunft aufgeladen. Die SPD und ihre damalige Ministerin wollten keine neuen Lehrer einstellen und das haben sie auch im ganzen Land verkündet. Die SPD hat die Lehrer als Vorgriff einfach mehr arbeiten lassen. Die SPD hat einen verantwortungslosen Wechsel auf die Zukunft ausgestellt.

Und wir müssen diesen Raubbau an der Bildung heute beheben. Alleine im Schuljahr 2009/2010 muss die schwarz-gelbe Koalition 2.416 Jahresausgleichsstellen für diese Vorgriffshypothek bereitstellen. Wenn die SPD jetzt behauptet, es fehlen 4.000 Lehrer, dann unterschlägt sie:

 750 Stellen bei der Überschreitung des Personalbedarfs.
 730 Stellen bei der Vertretungsreserve an Grundschulen.
 1000 Stellen bei den flexiblen Mitteln für den Vertretungsunterricht.
 1790 kapitalisierte Stellen im Ganztagsangebot.
 Zusammen macht das 4.270 Stellen.
 Also haben wir unter dem Strich in diesen Bereichen 270 Lehrerstellen mehr.

FDP und CDU haben in den vergangenen Jahren durch zusätzliche Lehrerstellen und durch den Verbleib der Demographiegewinne im System die Personalausstattung an den Schulen deutlich verbessert. Diese Verbesserungen im Vergleich zu Rot-Grün wurden auch in der Anhörung grundsätzlich von allen Experten bestätigt. Nur die SPD hat das genaue Gegenteil dieser Aussagen behauptet.

Die wiederholten Lügenkampagnen der gescheiterten ehemaligen Schulministerin haben aber auch noch einen weiteren bitteren Beigeschmack: Welchen Einfluss hat ein solcher unseriöser politischer Stil eigentlich auf unser demokratisches Gemeinwesen? Wenn das Politikverständnis der SPD jetzt offensichtlich nur noch auf dem Hantieren mit objektiv falschen Zahlen beruht, muss man sich schon fragen, welchen Eindruck dies auf die Menschen im Lande machen muss. Die Menschen im Land verstehen dies, die SPD selbst offenbar nicht."


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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