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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 06.05.2009

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/9041

Rede Schulmahlzeiten

- es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abgrenzung zwischen dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 % und dem reduzierten Satz von 7 % weist eine Reihe von Besonderheiten auf. Das ist für Bürger, die sich mit der Materie nicht vertieft beschäftigen, kaum noch nachvollziehbar. Ich musste mich bei dieser Problematik erst einmal beraten lassen - was übrigens auch den Grünen gut getan hätte. Zu der Abgrenzung in diesem Fall gehört zum Beispiel die Differenzierung zwischen Lieferung und Dienstleistung bei Cateringunternehmen. Europarechtliche Zwänge bei der grundsätzlich harmonisierten Mehrwertsteuer und eine reichhaltige Rechtsprechung führen dazu, dass viele Anbieter von Schulkantinencatering 19 % Mehrwertsteuer abführen müssen.

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen der Anwendung des regulären und der Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist die Frage, ob der Vorgang der Bereitstellung von Mahlzeiten wenigstens zum Teil eine Dienstleistung umfasst. Ist das der Fall, dann ist für die gesamte Leistung der reguläre Satz abzuführen, also auch für das Essen an sich. Von der gleichen Abgrenzung ist es auch abhängig, ob Sie als Kunde eines Schnellrestaurants den reduzierten Mehrwertsteuersatz bezahlen, wenn die Speisen mitgenommen werden, oder ob der volle Satz von 19 % zu entrichten ist, wenn vor Ort gegessen wird. Wir diskutieren heute über die Folgen des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen. Dieses Schreiben enthält, zur Erleichterung der Anwendung für Betroffene und für die Finanzverwaltung, 13 Beispiele mit unterschiedlichen Fallkonstellationen. Das zeigt ziemlich deutlich die Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung der geltenden Regelungen in der Praxis ergeben. Der Grünen-Antrag ist jedoch missverständlich und irreführend. Die in dem Antrag kritisierte Regelung ist, anders als dargestellt, nicht neu. Die europarechtlichen Vorgaben gelten schon länger. Das Schreiben des Bundesfinanzministers an die obersten Landesbehörden ist tatsächlich lediglich eine Klarstellung der Rechtslage. Wurden die geltenden Regelungen schon früher korrekt angewandt, dürfte es durch das Schreiben nicht zu einer Verteuerung der Mahlzeiten durch die Änderung des Mehrwertsteuersatzes kommen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, die FDP spricht sich seit Langem für eine Überarbeitung der Liste der Tatbestände aus, die eine Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nach sich ziehen. Zu diesem Kontext gehört auch der Beschluss der EU-Finanzminister vom 10. März über eine Änderung der Mehrwertsteuersystem Richtlinie. Danach können alle Mitgliedstaaten in Zukunft für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden.

Gegen den massiven Widerstand von Bundesfinanzminister Steinbrück fordert die FDP bereits seit Jahren eine Anwendung des reduzierten Satzes in der Hotel- und Gaststättenbranche. Beide Branchen sind besonders personalintensiv und in hohem Maße mittelständisch geprägt. Sie stehen in einem harten Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn. Dort kommen aufgrund von Ausnahmeregelungen fast ausnahmslos reduzierte Mehrwertsteuersätze zur Anwendung, und dann kommen übrigens auch noch die in Deutschland ohnehin traditionell hohen Lohn- und Lohnnebenkosten dazu. Die Antwort auf diese Wettbewerbsverzerrungen kann nur sein, die deutschen Gastronomen und Hotelbetriebe auch in den Kreis der Anwendung des reduzierten Satzes aufzunehmen. Dann würde es bei der Lieferung von Schulmahlzeiten durch Cateringunternehmen auch keine Rolle mehr spielen, ob das Geschirr mitgeliefert wird oder nicht oder ob außer Haus gespeist wird oder nicht. Der Preisdruck bei den Schulessen würde etwas gelockert.

Meine Kolleginnen und Kollegen, eine Bundesratsinitiative für eine Einzelfalllösung für Schulmahlzeiten lehnt die FDP ab. Das undurchsichtige Geflecht der Ausnahmeregelungen und die zahlreichen Wettbewerbsverzerrungen bei der Mehrwertsteuer wollen wir nicht noch weiter verstärken. Die FDP möchte eine einheitliche Lösung für die gesamte Branche, um damit möglichst auch gleiche und faire Bedingungen für alle Formen der Essensversorgung an den Schulen zu schaffen. Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung statt des grünen Klein-Klein. Daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)


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Ingrid Pieper-von Heiden


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