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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 02.04.2009

Antrag SPD 14/8879

Rede zum Thema Sonderpädagogische Förderung

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können in Nordrhein-Westfalen auf die vielfältigen sonderpädagogischen Fördermöglichkeiten stolz sein, die es gibt. Wir haben hervorragende Lehrkräfte, die eine herausragende Arbeit an Förderschulen und im Gemeinsamen Unterricht leisten.

(Beifall von FDP und CDU)

Bei jeder Art von Förderung müssen wir immer vom jeweiligen Kind und Jugendlichen aus denken. Das Individuum muss im Zentrum unserer bildungspolitischen Arbeit stehen.

(Beifall von der CDU)

Wir sind uns alle einig, dass wir die Anstrengungen zur individuellen Förderung und zur verbesserten
Integration von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf weiter verstärken müssen und dass die Partizipation von Menschen mit Behinderung eine Selbstverständlichkeit sein muss.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Aber sprechen wir doch einfach aus, worum es SPD und auch Grünen tatsächlich geht: Ihnen geht es nicht um die Kinder,

(Beifall von der FDP)

sondern nur darum, die Förderschulen zu schwächen oder gar abzuschaffen. Egal, wie das Thema lautet: Es geht immer um die Schulstruktur. Niemals führen Sie eine Qualitätsdebatte.

(Beifall von der FDP - Zurufe von SPD und
GRÜNEN)

Ideologie statt Qualität, so könnte Ihr Slogan lauten. Wie krude Ihre Anträge inzwischen geworden sind, zeigt das vergiftete Lob an die Förderschullehrer hier im vorliegenden Antrag.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Die Lehrerinnen und Lehrer sowie das weitere Fachpersonal in der Sonderpädagogik leisten gute Arbeit.

Also wirklich, das ist an Enthusiasmus kaum noch zu überbieten. Auch Ihre Sprache ist verräterisch.
Da wird von Aussortieren, von Ausgrenzung, ja von Separation gesprochen. Dass Sie es wagen, gerade in diesem Zusammenhang von selektiv, also von Selektion zu sprechen,

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Natürlich! Genau!)

ist einfach nur beschämend.

Aber es kommt noch schlimmer. Ich möchte hier einmal auf die Stellungnahme zur kommenden
Anhörung zu genau dieser Thematik hinweisen. Dort ist Herr Professor Preuß-Lausitz von der Opposition als Experte benannt. Dieser Experte unterstellt doch tatsächlich geschickt und indirekt, dass die Förderschullehrer im Verdacht stehen, Eltern nicht uneigennützig zu beraten und für Kinder sonderpädagogischen Förderbedarf an Förderschulen empfehlen, um die Klassen zu füllen.

(Frank Sichau [SPD]: Auch das gibt es sicherlich!)

Meine Damen und Herren, das ist eine bodenlose Unverschämtheit und Beleidigung aller Förderschullehrer.

(Beifall von FDP und CDU)

Es zeigt, was in Wahrheit dahinter steckt. In Wahrheit steckt dahinter eine Kampagne zur Desavouierung von Förderschulen, meine Damen und Herren. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall von FDP und CDU)

Für die FDP ist die Qualität der sonderpädagogischen Förderung von zentraler Bedeutung. Für manche Kinder ist der Besuch des gemeinsamen Unterrichts die beste Möglichkeit der
individuellen Förderung, für manche eben die Förderschule. Da wir beides brauchen, unterstützt
die FDP nachdrücklich den verstärkten Ausbau dieses Angebots an vielen Schulen. Wir haben gemeinsam mit der CDU die Anzahl der Lehrerstellen für den gemeinsamen Unterricht
nachweisbar deutlich erhöht.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das reicht doch hinten und vorne nicht!)

Wir haben Stellen, die SPD und Grüne befristet hatten, in unbefristete Stellen umgewandelt, Frau Beer. Schauen Sie in den Haushalt, Sie werden es sehen. Meine Damen und Herren, nun noch an die Adresse der Ex-Schulministerin Ute Schäfer.
Sehr geehrte Frau Schäfer, ausgerechnet Sie fordern in Ihrem Antrag, dass hier deutlich mehr Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. Als verantwortliche Ministerin wollten Sie doch 16.000 Stellen streichen. Erzählen Sie das eigentlich auch den Menschen, wenn Sie über Land fahren und das Blaue vom Himmel versprechen?

(Beifall von FDP und CDU)

Eine individuelle Förderung mit weniger Lehrkräften ist ja wohl schlecht möglich, oder? Mit der qualitativen Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und dem Ausbau der Kompetenzzentren
für sonderpädagogische Förderung schaffen wir eine erstklassige Förderlandschaft. Durch die unterschiedlichen flächendeckenden Angebote, durch zusätzliche Ressourcen stellen wir sicher, dass Kinder und Jugendliche die bestmögliche Förderung erhalten,

(Beifall von der FDP)

und zwar an dem Ort, wo dies individuell am besten gelingen kann. SPD und Grüne loben doch immer die skandinavischen Länder. Frau Dr. Koinzer verweist als Expertin zur Anhörung darauf, dass auf Druck der Eltern in Schweden, im Vorzeigeland der Integration, wieder spezielle Förderschulen aufgebaut werden.

(Beifall von FDP und CDU)

Wir fühlen uns hierdurch bestätigt. Wir brauchen ein umfassendes und vielfältiges Angebot, um allen individuellen Bedürfnissen entsprechen zu können. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier noch einmal unterstreichen: Der FDP geht es um das Wohl des einzelnen Kindes, des einzelnen Jugendlichen. Manche können nicht in der Regelschule unterrichtet werden. Auch fühlen sich manche Kinder in der Regelschule nicht wohl, da sie dort zu gefühlten Außenseitern werden, vor allen Dingen in der Pubertät. Deshalb gilt: Die Qualität der Förderung entscheidet über den jeweils richtigen Förderort für das einzelne Kind. Danach muss sich der Förderort richten und nicht nach irgendeiner Ideologie, Frau Beer.

Ich möchte zum Schluss noch auf die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu sprechen kommen. Da hat es ja die Zustimmung der nordrheinwestfälischen Landesregierung im Bundesrat im Dezember gegeben. In dieser UN-Konvention heißt es „inclusive education system“. Inclusive education system, Frau Beer, meint ein Bildungssystem, das alle einbezieht

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Richtig!)

und auch Menschen mit Behinderung nicht ausschließt. Das ist doch selbstverständlich. Als
Forderung in der Konvention heißt es „inclusive education system“, weil es leider noch Länder
auf dieser Erde gibt, die Behinderte nicht in ausreichendem Maß fördern

(Sigrid Beer [GRÜNE]: So wie das deutsche Schulsystem!)

und sie nicht an Bildung partizipieren lassen. Aber was machen wir denn hier im Land, Frau Beer? Wir haben eine Betreuungsdichte, einen Betreuungsschlüssel in den Förderschulen, wovon andere Länder wirklich träumen. Das müssen Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen. Wir eröffnen beide Wege. Wir haben die Förderschulen, und wir haben den integrativen Unterricht und den gemeinsamen Unterricht. Mehr individuelle Förderung - auf die einzelnen Bedürfnisse des Kindes zugeschnitten - kann man sich doch gar nicht vorstellen. Gehen Sie doch bitte nicht so leichtfertig ideologisch mit Übersetzungen um, Frau Beer. Sie mögen vielleicht viel von gesunder Ernährung verstehen, aber sicherlich nicht von vernünftiger Übersetzung.

(Lachen bei der FDP)

Bei Übersetzungen ist Präzision gefragt, genau wie in der Wissenschaft, Frau Beer. Die Übersetzung von „inclusive“ heißt eben nicht Inklusion.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

- Nein, heißt es nicht. Ich gebe Ihnen gerne eine individuelle Förderstunde

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)

und zeige Ihnen Auszüge aus entsprechenden Dictionaries, also nicht gerade aus so einem kleinen Pocketdictionary, wo Sie vernünftig nachlesen können, was diese Übersetzung bedeutet. Ich finde es unzulässig und frivol, wenn ideologisch interessierte Kreise versuchen, Mehrheiten zu gewinnen, um Übersetzungen zu verziehen und sie nicht korrekt vorzunehmen. Frau
Beer, das sollte Ihnen zuwider sein

(Beifall von FDP und CDU)

als einer Person, die sonst so sehr auf Wissenschaftlichkeit zählt. - Entschuldigung, denken Sie darüber bitte einmal nach und machen Sie sich klug, was diese Übersetzung heißt, bevor
Sie hier so ideologisch durch die Lande ziehen.

(Beifall von FDP und CDU)


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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