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Ingrid Pieper-von Heiden

für OWL im Landtag

Reden

Rede vom 18.03.2009

Antrag SPD 14/8706 in Verb. mit Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14/8708

Rede zum Thema Gesamtschulen

- es gilt das gesprochene Wort -

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP):
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur vierten Gesamtschule in Bonn hat auch deutlich gemacht, dass zum Konzept einer Gesamtschule eine sinnvolle Zusammensetzung der unterschiedlichen Schulformempfehlungen gehört. Eigentlich müsste dieses Urteil auch Ihnen von der SPD und den Grü-nen gefallen. Schließlich behaupten Sie immer, wie sehr in den Gesamtschulen auch die schwächeren Schüler gefördert würden – auch wenn das, wie statistisch belegt ist, so nicht stimmt.

Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass es keine weitere Klage gegen das Urteil gibt, macht deutlich, wie hanebüchen Ihre Behauptung ist, diese Koalition verhindere Gesamtschulgründungen. Wenn die Kriterien erfüllt werden, können Gesamtschulen gegründet werden. Wir gehen nach Recht und Gesetz vor. Das zeigt übrigens auch das Beispiel Hemer.
In Wahrheit ist es doch wie folgt: SPD und Grüne führen permanente ideologische Strukturdebatten. Wir führen hingegen Qualitätsdebatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie behaupten unablässig, dass die Gesamtschulen diffamiert und diskriminiert würden.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Zentralabitur!)

Sie fabulieren vom Boom der und vom Run auf die Gesamtschulen. Frau Beer erklärt aber in einer eigenen Kleinen Anfrage, dass die Zahlen sinken.
Einen Anmeldeüberhang hat es auch unter Ihrer Regierungszeit gegeben. Warum haben Sie damals nicht überall neue Gesamtschulen genehmigt? Das müssen Sie mir einmal verraten.
Übrigens entwickelt sich der Anmeldeüberhang inzwischen rückläufig.

(Beifall von der FDP)

800 Schüler weniger als früher wurden zurückgewie-sen. Das ist ein Rückgang von 5 %. Außerdem hat es über die Jahre immer Rückweisungen von 15 bis 16 % gegeben. Bitte bringen Sie die Frequentierung einer Gesamtschule jetzt auch nicht in den Zusam-menhang mit dem verkürzten gymnasialen Bildungsgang. Dort ist kein Unterschied erkennbar. Diese Rückweisungen hat es immer gegeben. Jetzt ist der Anteil der Rückweisungen erstmals rückläufig – nicht unter Rot-Grün, sondern unter Schwarz-Gelb, Frau Beer.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Nur, weil es weniger Kinder gibt!)

Jetzt fordern Sie den Ganztag auch noch für die restlichen Gesamtschulen, obwohl die Ausstattung dort bereits über 90 % liegt – ganz im Gegensatz zu den anderen Schulformen, die Sie jahrelang ausgehungert haben. Bei Ihnen werden die Herstellung von Chancengerechtigkeit beim Ganztag und eine Angleichung bei der Schulleiterentlastung plötzlich zur Diskriminierung. Welches Verständnis von Gerechtigkeit haben Sie eigentlich?

Meine Damen und Herren, wenn die SPD und die Grünen behaupten, dass die Koalition die Gesamt-schulen diskriminiert, dann ist die Frage offensicht-lich falsch gestellt. Wir müssen uns fragen, ob nicht einige Gesamtschulen Schüler mit Hauptschulempfehlung diskriminieren. Es zeigt sich an Gesamtschulen in Bonn, dass dort im Verhältnis deutlich zu wenig dieser Schüler aufgenommen werden. Es gibt in Bonn beispielsweise eine Gesamtschule, die über 90 Aufnahmeanträge mit Hauptschulempfehlung hatte. Sieben Schüler mit einer Hauptschulempfehlung gibt es nun dort. Finden Sie das in Ordnung? Ist das eine heterogene Mischung? – Das kann ich nicht erkennen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Dort werden die Aufnahmeanträge der Schüler mit Hauptschulempfehlung offenbar bewusst nicht berücksichtigt. Und da schreien Sie Zeter und Mordio. Nein, weit gefehlt! Es wird heruntergespielt, und es wird von Ihnen verniedlicht. Das wollen Sie nicht wahrhaben.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Schlimmer noch: Die pseudosozialen Grünen wehren sich sogar gegen eine verbindliche rechtliche Regelung und fordern, die Feststellung und Entscheidung darüber, was Heterogenität sei, bei der aufnehmenden Schulleitung zu belassen. Ja, wo sind wir denn?

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Dies geschieht im klaren Bewusstsein, dass dieses Vorgehen Willkür Tür und Tor öffnen kann. Es kann doch keine gefühlte Gerechtigkeit, was Heterogenität anbetrifft, geben. So geht es wirklich nicht, Frau Beer. Insofern ist es richtig und gut, dass wir zu klaren Kriterien finden werden.
Zusammenfassend muss man sich doch sehr über die soziale SPD und die so mitfühlenden Grünen wundern. Sie jubeln offenbar über eine massive Benachteiligung. Und dass Frau Beer, die den Hauptschülern offenbar nicht die Butter auf dem Brot gönnt, jubelt, verwundert hier niemanden. Sie schämt sich ja nicht einmal, im indirekten Zusammenhang mit Hauptschülern von einem toten Pferd zu sprechen.

Seltsam ist die Reaktion der SPD. Was ist eigentlich aus dem „sozial“ in „sozialdemokratisch“ geworden? Was ist eigentlich aus Ihrem Anspruch geworden, für die Schwächsten da zu sein?

(Ursula Meurer [SPD]: Was ist aus dem „liberal“ in „FDP“ geworden?)

Opfern Sie Ihre Werte so wohlfeil auf dem Altar der Ideologie? Was zeigt uns denn dieses Gerichtsurteil zur Gesamtschule wirklich?
Erstens. Die Gesamtschulen werden nicht benachteiligt. Zweitens. Die Zusammensetzung an den Gesamtschulen muss einer fairen und klaren Zusammensetzung aller Empfehlungen in der Schülerschaft entsprechen. Drittens. Wir müssen den Schulleitungen mancher Gesamtschulen offenbar sehr viel deutlicher auf die Finger schauen, damit sie Hauptschüler nicht benachteiligen.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Ute Schäfer [SPD]: Wieder Gesamtschulschelte!)

Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Konse-quenzen ziehen werden. Wir sind angetreten, für alle Kinder und Jugendlichen die Chancen und die Qualität der Schulbildung zu verbessern.
Die Benachteiligung ganzer Schülergruppen hatte einen rot-grünen Anstrich. Wir haben mit der Un-gleichbehandlung Schluss gemacht, und diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von FDP und CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Noch eine Drohung! – Sören Link [SPD]: Beeilen Sie sich! Nächstes Jahr werden Sie abgewählt!)


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Ingrid Pieper-von Heiden


im Plenarsaal des Landtages

Im Gespräch


Ingrid Pieper-von Heiden, Wolfgang Gerhardt

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